Liberale Reformen wirken. Aber sie schaden den Wahlchancen von Politikern.
Die Zeit der Liberalisierungen ist vorbei. Wer das bisher noch nicht glaubte, der hat es jetzt schwarz auf weiß: Mitte der 80er Jahre begann eine Phase, in der viele Länder Regeln für Handel und Kapital lockerten. Diese Phase endete ungefähr zur Zeit der Finanzkrise, wenn auch nicht plötzlich: Das Reformtempo war vorher schon zurückgegangen. Doch der Reformverzicht hat Folgen. Wer es bisher nicht glaubte, hat auch dies jetzt schwarz auf weiß: Liberalisierungen bringen Fortschritt und Wohlstand – all das zeigt eine neue Studie eines Teams um den Harvard-Ökonomen Alberto Alesina.
In der Ökonomie ist es in den vergangenen Jahren viel gebräuchlicher geworden, nicht nur Glaubenssätze auszuformulieren, sondern an der Realität zu überprüfen, was tatsächlich passiert. Moderne Verfahren der Datenanalyse machen das viel einfacher. Alesina hat eine große Datenbank von Reformen auf der Welt aufgebaut. Er weiß aus 90 Ländern, welche Reformen in den Jahren von 1973 bis 2014 vorgenommen wurden und wie sie sich ausgewirkt haben. Gemeinsam mit einem Forscherteam des Internationalen Währungsfonds und der Georgetown University hat er gerade analysiert, was die Reformen für das Wirtschaftwachstum und für die Wahlergebnisse bedeuten.
Nun ist Wirtschaftswachstum kein Selbstzweck, doch mit Wirtschaftswachstum geht viel Gutes einher: Ein neues Medikament gegen Alzheimer, neue und klimafreundliche Energieerzeugung, neuartige Elektronik, die Smartphones noch komfortabler macht oder dafür sorgt, dass Bauern mit weniger Dünger auskommen – all das schlägt sich im Wirtschaftswachstum nieder. Je mehr davon entwickelt wird, desto größer das Wachstum. Das Geld, das damit verdient wird, hilft ebenfalls: Man kann damit in alternden Gesellschaften Renten bezahlen oder ein Gesundheitssystem finanzieren. Ohne Wachstum ist all das schwieriger. Es ist deshalb kein Wunder, dass in den neuartigen Glücksindizes meist die Länder weit oben stehen, die ein besonders hohes Bruttoinlandsprodukt haben.
Liberalisierung bringt Wachstum – aber erst nach Jahren
Das Forscherteam um Alesina zeigt nun, warum die Diskussion über Reformen oft schwierig ist. Generell bringen Liberalisierungen ein höheres Wirtschaftswachstum – diese Erkenntnis hat Alesina nicht allein, das hatten einige andere Studien schon vorher gezeigt, zum Beispiel diese. Jetzt aber wird deutlich, dass der Erfolg von Liberalisierungen erst nach einiger Zeit eintritt, statistisch zuverlässig nachweisbar wird er erst nach vier Jahren. Die Schwierigkeiten neuer Vorschriften treten dagegen oft schneller zutage, nach einigen Jahren wird ein Teil der Nachteile wieder ausgeglichen. Man kann spekulieren: In beiden Fällen wird die Lage besser, wenn sich die Leute erst mal auf die neuen Gesetze eingestellt haben.
Doch jetzt kommt das besondere Problem mit dem Timing: Reformen werden oft in wirtschaftlich schlechten Zeiten beschlossen – wenn klar ist, dass man sich jetzt mal um das Wachstum kümmern muss. Doch in wirtschaftlich schlechten Zeiten hilft auch die Liberalisierung wenig. Sie spielt ihre Stärken eher im Aufschwung aus, wenn die Menschen mit den zusätzlichen Freiheiten mehr anfangen können.
Vorschriften können in der Rezession zum Problem werden
In guten Zeiten werden aber eher neue Vorschriften beschlossen. Die Deutschen kennen das gut: Dass die Reformen der frühen nuller Jahre Deutschland auf einen besseren Weg gebracht haben, geriet zumindest bei manchen einige Jahre später in Vergessenheit. Dann wurde das Bestreben immer lauter, neue Regeln einzuführen, zum Beispiel Mindestlöhne oder Gesetze, die dem Verbraucherschutz dienen sollen. Den offiziellen Evaluationen zufolge hat der allgemeine Mindestlohn praktisch keine Arbeitsplätze gekostet. Dem deutschen Arbeitsmarkt ging es ja auch lange wirklich gut. Allerdings zeigen Alesinas Daten: Wenn im Aufschwung neue Regeln beschlossen werden, macht sich deren negativer Effekt erst mal überhaupt nicht bemerkbar. Die Schwierigkeiten treten in diesem Fall erst nach und nach zutage
Was der deutsche Mindestlohn in der nächsten Rezession anrichtet, weiß heute niemand – und am deutschen Beispiel allein wird sich das nicht zuverlässig evaluieren lassen, schließlich weiß niemand, wie es Deutschland in der nächsten Rezession ohne Mindestlohn ergangen wäre.
Alesinas Daten zeigen nicht nur, warum Liberalisierungen es in der Öffentlichkeit schwer haben, sondern dass Regierungen damit bei Wahlen nicht viel gewinnen können. Den Wählern ist nämlich ziemlich egal, welche vor vier Jahren beschlossene Reform das Wachstum am Wahltag verbessert hat. Wichtiger ist für sie, wie es dem Land gerade geht – und wenn das gerade in einer Rezession steckt, wählen sie die Regierung eher ab. Noch schlimmer für die Regierung, wenn sie kurz vor der Wahl eine neue Liberalisierung beschlossen hat. Dann fällt der Stimmenanteil für die Regierung noch weiter. Das ungefähr war das Schicksal von Gerhard Schröder.
Das Timing von Reformen
Am besten wäre es also für Politiker, sie würden kurz nach einer Wahl unbeliebte Reformen beschließen und bei der nächsten Wahl die Früchte einfahren. Doch das funktioniert nicht immer: Mal kann man die Reformen nicht schnell genug durchsetzen, mal kommt der Wahltermin früher als geplant, mal zwingt eine Wirtschaftskrise ungeplant zu weiteren unbeliebten Reformen. So viel kann Alesina auch zeigen: Je mehr Kontrolle die Regierung über den Termin der Reformen und der Wahlen hat, umso eher bleibt sie bei den nächsten Wahlen im Amt. Regierungen wissen das: Im Wahljahr kommen Liberalisierungen nur selten vor, neue Vorschriften dagegen sind recht gebräuchlich – die Forscher spekulieren: vielleicht als Wohltaten für die eigene Wählerschaft.
Nun sind immer wieder einige neue Vorschriften sachlich nötig – der Klimawandel gehört zum Beispiel zu den Gründen. Doch Alesinas neue Arbeit lässt Schlüsse darauf zu, wie der Kampf gegen den Klimawandel genau geführt werden sollte. Machtorientierte Politiker sollten das Thema im Wahljahr mit möglichst vielen Detailregelungen befrachten. Wenn sie aber den Klimawandel so bekämpfen wollen, dass Fortschritt und Wohlstand weniger darunter leiden, dann sollten sie den Menschen beim Klimaschutz möglichst viele Freiheiten lassen, zum Beispiel indem nur die Höchstmenge an Emissionen festgelegt wird und die Leute selbst entscheiden, wo sie die Emissionen am liebsten einsparen. Ein Zertifikatesystem ist vielleicht nicht der einzige Weg, aber ein möglicher.
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