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"Stiftung Medientest"-Forderung: Wer will noch mal, wer hat noch nicht?

Am Donnerstag ist Norbert Schneider (Foto) als Vorsitzender der nordrhein-westfälischen Landesmedienanstalt verabschiedet worden. Schon Ende Juli hat er im Gespräch mit dem epd eine Art Bilanz gezogen und zum Schluss gesagt:

„Sie haben nicht nach Niederlagen gefragt. Eine nenne ich freiwillig. Eine Stiftung Medientest hätte ich schon gerne noch gegründet.“

Mit dieser Forderung sorgt Schneider jetzt nochmal für Schlagzeilen, nicht zuletzt durch die Unterstützung des ehemaligen Deutschlandradio-Intendanten Ernst Elitz, der seit dem Abschied vom eigenen Chefposten unendlich viel Zeit zu haben scheint, monatlich mit seinen Vorschlägen das deutsche Mediensystem zu verbessern. Elitz argumentiert in „Frankfurter Rundschau“ und „Berliner Zeitung“, dass sich vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf seine Stärken zurückbesinnen müsse:

„Eine unabhängige Beurteilungsinstitution, eine Stiftung Medientest, könnte ARD und ZDF ermutigen, diese Stärken stärker herauszustellen. Und sie könnte den Sendern Mut machen, jenseits der heute vorherrschenden Gremienbetulichkeit provokante Themen auf den besten Programmplätzen auszustrahlen.“

Um die Diskussion einordnen zu können, muss man wissen, wo der Vorschlag herkommt. Die Stiftung Medientest war 1993/94 von der so genannten Weizsäcker-Kommission gefordert worden, die im Auftrag des Bundespräsidenten (daher der Name) in ihrem „Bericht zur Lage des Fernsehens“ eine kritische Auseinandersetzung mit dem Medium vorschlug:

„[Eine solche Stiftung] soll die Programmentwicklung aus dem Blickwinkel des Gebrauchswertes für die Interessen der unterschiedlichen Zuschauergruppen kontinuierlich beobachten und einschätzen. Die ‚Stiftung Medientest‘ sollte Anregungen aussprechen und Diskussionen anstoßen, die die Nutzer für Aspekte der Qualität und der Wirkungen von Fernsehangeboten sensibilisieren.“

Wie genau das funktionieren soll, wusste schon damals niemand so genau. Aber seitdem geistert der Vorschlag in schöner Regelmäßigkeit durchs Land. 1998 setzten sich Klaus Rüter (SPD), damaliger Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, und die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) für die Gründung ein. 2001 kam Kurt Beck im Zuge des Ärgers um „Big Brother“ in den Sinn, dass es gar nicht schlecht wäre, so was zu haben. 2005 erarbeiteten die von Schneiders Landesanstalt für Medien in NRW beauftragten Forscher in ihrer Untersuchung „Zur Kritik der Medienkritik“, dass die Stiftung eine gute Idee sei. 2007 forderte Schneider die Gründung dann noch einmal in einem Beitrag für die F.A.Z. – und jetzt, drei Jahre später, hat Jan Marc Eumann, Chef der SPD-Medienkommission, bei Schneiders Abschied versprochen, diese verdammte Stiftung endlich einzurichten.

Es ist eine lustige Scheindiskussion, bei der alle Seiten sich permanent gegenseitig versichern, wie wichtig eine entsprechende Instanz wäre, und dann doch nichts passiert.

Die SPD-Medienpolitik ist viel zu sehr mit dem Geschachere um neue Staatsverträge beschäftigt als dass sich dort irgendjemand für Programminhalte interessieren würde. Und Schneider? Der hat in seinem Kampf für die Stiftung immerhin eine schöne Inspiration: sich selbst. Norbert Schneider war 1993/94 Mitglied der Weizsäcker-Kommission, die den Vorschlag ausarbeitete. In 17 Jahren als Direktor der nordrhein-westfälischen Landesmedienanstalt ist er mit der Durchsetzung offensichtlich keinen einzigen Schritt weitergekommen. (Ganz abgesehen davon, dass es keine schlechte Idee gewesen wäre, zuerst einmal die Probleme zu lösen, die dadurch entstehen, dass in vielen Landesmedienanstalten schon die einfachsten Formen der Regulierung nicht funktionieren.)

Die Stiftung Medientest ist – leider – ein Vorschlag der alten Männer, die wenig fernsehen (Elitz schreibt in der „FR“ von einer „Dschungel-Show bei RTL 2“); einer, der so sicher wiederkommt wie das nächste Weihnachtsfest; ein Gespenst, das Angst vor sich selbst kriegt sobald es sich im Spiegel sieht.

Die Sender können beruhigt sein: Dass sich irgendwer außerhalb von Medienseiten und Blogs ernsthaft Gedanken über die Qualität ihrer Programme macht, müssen sie so schnell nicht befürchten.

Foto: LfM NRW

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