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An dieser Stelle bloggt Publizist und FAZ-Autor Thomas Strobl über die großen und kleinen Dinge des Lebens. Mal kurz und knapp. Mal mit vielen

Strafe oder Rechtssetzung? Bin Ladins Tod im Lichte von Walter Benjamins "Kritik der Gewalt"

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Hat Usama Bin Ladin seine gerechte Strafe erhalten, wie einige Kommentatoren in ihren Reaktionen auf die Erschießung des Terrorfürsten meinten, zum Beispiel der afghanische Präsident Karsai? Hat er ein Recht übertreten und wurde dafür zur Rechenschaft gezogen? So sehr wir im Westen auch davon überzeugt sein mögen, scheint mir das doch keine universale Überzeugung zu sein. Zumindest nicht, wenn man die Perspektive der arabischen Völker miteinbezieht, in denen er ja durchaus auf Zustimmung stieß und von vielen als Held gefeiert wurde.

Hat Usama Bin Ladin seine gerechte Strafe erhalten, wie einige Kommentatoren in ihren Reaktionen auf die Erschießung des Terrorfürsten meinten, zum Beispiel der afghanische Präsident Karsai? Hat er ein Recht übertreten und wurde dafür zur Rechenschaft gezogen? So sehr wir im Westen auch davon überzeugt sein mögen, scheint mir das doch keine universale Überzeugung zu sein. Zumindest nicht, wenn man die Perspektive der arabischen Völker miteinbezieht, in denen er ja durchaus auf Zustimmung stieß und von vielen als Held gefeiert wurde. Auch wenn man dem Umstand Rechnung trägt, dass bedeutende Kreise in Pakistan ihn gedeckt haben müssen, dann lässt sich nicht mehr so überzeugend darlegen, dass Bin Laden in den Augen aller Beteiligten gegen Recht verstoßen hat und dafür bestraft werden mußte; und waren seine Taten auch noch so brutal und abstoßend. Wenn wir von „Recht“ sprechen, dann halten wir an dieser Stelle zunächst offen, ob wir kodifiziertes Recht oder Naturrecht meinen; stellen wir stattdessen nur fest, dass wir im Westen wohl der Ansicht sind, Bin Ladin habe gegen beides verstoßen; während seine Anhänger in den arabischen Ländern ziemlich sicher einen Naturrechtsbegriff  zu seiner Rechtfertigung heranziehen, in etwas in dem Sinne, er habe zwar gewaltsame Mittel gebraucht, aber für einen „gerechten“ Zweck, worin auch immer der genau bestehen mag.

Bejaht man die Frage, dass Bin Ladin Recht gebrochen hat, dann scheint die Sache klar: er musste bestraft werden. Und zwar primär, um die Geltung des Rechts als auch die rechtssetzende Macht unter Beweis zu stellen und damit ihren Fortbestand zu sichern. Ob er als Drahtzieher des Terrors noch eine Gefahr darstellte, war hingegen von nachgelagertem Interesse. Macht und Gewalt stehen in symbiotischer Beziehung, sie wirken in Form der Drohung, einer Form, in der die Differenz von potentiellem Gewalteinsatz und konditioniertem Gewaltverzicht als Einheit dargestellt wird. Die Gewalt muss dabei in der Regel nicht ausgeübt werden, um dem Recht und der dahinter stehenden Macht Geltung zu verschaffen. Im Gegenteil: Der tatsächliche Rekurs auf Gewalt offenbart das Scheitern der Macht, das Eintreten der Alternative, die in der Drohung zwar implizit mitkommuniziert wurde, im Erfolgsfall aber von beiden Seiten vermieden worden wäre. Nicht umsonst formulierte Hannah Ahrendt das Verhältnis von Macht und Gewalt als Gegensatz, in dem Sinne: „Wo die eine absolut herrscht, ist die andere nicht vorhanden.“ Solange die Macht aber erfolgreich ist und seinem Recht Geltung zu verschaffen vermag, unterbleibt der Einsatz von Gewalt als Strafe; denn ihr Ziel liegt nicht in der Bestrafung abweichenden Verhaltens, sondern der Förderung erwünschten Verhaltens. Auch die Androhung der fürchterlichsten Konsequenzen hat nicht ihre Verwirklichung als Ziel und damit die Dokumentation ihrer Wirkungslosigkeit; sondern die Vermeidung und damit ihren Erfolg. Kommt es allerdings doch zur Anwendung von Gewalt, dann besteht deren Wert nicht primär in der physischen Zerstörung von Gegenständen oder der Verletzung/Tötung von Lebewesen, nicht im Akt  und dessen unmittelbarem Ergebnis an sich; sondern sie besteht in der symbolischen Generalisierung, in der Darstellung ihrer eigenen Möglichkeit über den konkreten Fall hinaus. Damit schafft sie, paradoxer Weise, die Voraussetzung für ihre zukünftige Unterlassung. Physische Gewalt ist somit nicht primär ein Mittel der Durchsetzung, sondern der Darstellung und Vergewisserung von Erwartungen. Bin Ladin mag in Wahrheit also alt und krank in seiner Villa gesessen haben, sein gewaltsames Ende dokumentiert aber die Entschieden- und Entschlossenheit der Amerikaner, des Westens, der Weltgemeinschaft, der liberal verfassten Demokratie, oder welche andere Macht man hinter dem Recht, dass Bin Laden & Co übertreten haben, auch immer konkret ausmachen mag.

Der prinzipielle Einwand, den man gegen diese Darstellung vorbringen kann, ist aber der, dass sich der globale Terror von vornherein keiner Macht und keinem Recht unterworfen hat, zumindest nicht irdischen Ursprungs. Welchen Sinn macht es, so jemandem mit Strafe für den Fall des Rechtsbruchs zu drohen? Der Drohung wird kein Erfolg beschieden sein. An dieser Stelle liefert die Lektüre von Walter Benjamins Traktat „Kritik der Gewalt“ interessante Hinweise: Den Terroristen gegenüber kann es nicht um Macht- oder Rechtserhalt gehen, sondern vielmehr um Macht- und Rechtsetzung. Bin Ladin & Co fordern demnach nicht das bestehende Recht der Weltgemeinschaft oder irgendeiner Staatsgewalt heraus, sondern messen sich mit dieser gewissermaßen in ihrem vor-rechtlichen, oder, wie Walter Benjamin es nannte, „schicksalhaften“ Zustand, mag dieser auf Krönung, Verfassung, Eroberung, Gottstatus oder was auch immer beruhen; und aus dem heraus Rechtsschöpfung überhaupt erst möglich wurde. Die Macht kann dies nur, weil sie über die (alleinigen) Gewaltmittel verfügt, ihr entstehendes Recht auch durchzusetzen. Der globale Terror ist so gesehen keine Herausforderung des Rechts an sich, sondern gewissermaßen des Schicksals: Er rüttelt an den Grundfesten der rechtssetzenden Macht. Die Drohung wird damit in ihr semantisches Gegenteil verkehrt, die Konsequenz der Nichtbefolgung wird zur primär anschlussfähigen Alternative, Konfrontation und Gewalteinsatz sind vorprogrammiert. Die Situation ähnelt nicht mehr der Strafverfolgung im Rechtsstaat, sondern der des Krieges zwischen Nationen; und es wundert daher nicht, dass die Rhetorik der Terrorbekämpfung dem Militär- und nicht dem Polizeiwesen entlehnt ist. Was sich unter anderem daran zeigt, dass ständig von „Sieg“ oder „Niederlage“ die Rede ist und nicht etwa von „Vergehen“ und „Strafe“. Der „War on Terror“ trägt seinen Namen zu Recht, und wie im Krieg erfolgt die Rechtsetzung durch den Sieger über den Besiegten, in ihrer ursprünglichsten Form durch Grenzziehung zwischen Staaten bzw. deren Revision. Von „mythischer Gewalt“ schreibt Walter Benjamin in diesem Zusammenhang in „Kritik der Gewalt“ und verweist auf die Sage der Niobe, die in ihrem Frevel gegenüber den Göttern im eigentlichen Sinne kein Recht übertritt; sondern in der grausamen Reaktion von Apoll und Artemis, bei der ihre Kinder nacheinander dahingemetzelt werden, erst eine Rechtsetzung ihr gegenüber erfährt. Ihr Hochmut fordert das Schicksal heraus, zu einem Kampf, in dem sie erst besiegt werden muß: Nur dann wird das neue Recht der Götter zu Tage gefördert. Ein Kampf, der aber nicht notwendigerweise mit der Niederlage des Herausforderers endet, im Gegenteil: zahlreiche Heroensagen, z.B. die über Prometheus, handeln vom wechselhaften Kampf mit dem Schicksal aus einer Haltung würdevollen Mutes heraus, und lassen den Helden nicht ohne Hoffnung, nach siegreichem Kampf sein eigenes Recht zu stiften. Für Benjamin daher ein Hinweis darauf, wie wenig die göttliche Gewalt im antiken Mythos die rechtserhaltende der Strafe war, sondern vielmehr eine rechtsetzende; und gleichzeitig auch die Quelle der Verehrung, die Figuren wie Bin Ladin entgegengebracht wird:

„Dieser Heros und die Rechtsgewalt des ihm eingeborenen Mythos ist es eigentlich, die das Volk noch heute, wenn es den großen Missetäter bewundert, sich zu vergegenwärtigen sucht.“

Die genaueren Umstände der Tötung und umgehenden Seebestattung von Bin Ladin lassen übrigens darauf schließen, dass den Amerikanern die Strahlkraft der mythischen Gewalt durchaus bewußt war: Denn was sonst also die Entstehung eines Bin-Ladin-Mythos, einer Art neuzeitlichen Heldensaga, aus der seine Anhänger Kraft schöpfen könnten, sollte mit dem Verschwindenlassen seiner sterblichen Überreste verhindert werden? Auch die Veröffentlichung der jüngsten Videos, die einen alten und kranken Bin Laden kaum mehr als Staatsfeind Nummer 1, sondern nur noch als dessen Karikatur präsentieren, ist wohl auf die Zerstörung eines Mythos schon in den frühesten Anfängen ausgelegt, wie die Zeitung La Repubblica gestern sehr treffend kommentierte. Niobes eigenes Leben wird hingegen von den Göttern verschont, durch das gewaltsame Ende der Kinder zwar mit weitaus mehr Schuld beladen als zuvor, und dient nun als neuer Markstein der Grenze zwischen den Göttern und den Menschen. Auf diese Weise wird Niobes Schicksal generalisiert und für die gesellschaftliche Kommunikation in Form gebracht, auf das es durch die Fama verbreitet und der übrigen Menschheit zur Abschreckung diene. So besehen könnte man Bin Ladins Erschießung als das zeitgemäße funktionale Äquivalent zum Gemetzel an den Kindern der Niobe betrachten: Der globale Terror wird mit seiner Person nicht vernichtet, aber die Grenze zwischen ihm und der Weltgemeinschaft wird durch den gewaltsamen Tod seines Masterminds neu gezogen, neues Recht kommt zum Vorschein. Sehr zur Verblüffung der hiesigen Rechtsprofessoren, denen nur die (zutreffende) Feststellung bleibt, dass der bisherige Rechtsrahmen durch das Vorgehen der Amerikaner gesprengt und dabei auch so eherne Rechtsgrundsätze wie die Gleichheit aller Menschen verletzt wurden; und mithin Gewaltmittel zum Einsatz kamen, die denen des Terrors vergleichbar sind. Aber kann das wirklich verwundern? Eigentlich nicht: Denn unter dem Gesichtspunkt der Gewalt, die alleine dazu im Stande ist, Recht zu setzen, gibt es keine Gleichheit der Menschen, sondern allenfalls gleich große Gewalten. Die Grenzziehung ist damit, wie immer nach einem Krieg, in Wahrheit eine Grenzverschiebung: Der Rechtsstaat dringt tiefer in die Domain des Terrors vor und reklamiert diesen Teil fortan für sich; und mit Ernüchterung stellt er fest, dass seine Eroberung terroristischen Ursprungs ist und er damit selbst ein Stück weit terroristisch wird. Die darauf hin einsetzende Selbstvergewisserung wird lauten, dass mit der möglicherweise illegalen Gewalt ja „gerechte“ Ziele verfolgt wurden; aber das ist eben justament das selbe Argument, dass auch Terroristen und ihre Sympathisanten für sich reklamieren.


16 Lesermeinungen

  1. Cleverer Artikel, gefällt mir...
    Cleverer Artikel, gefällt mir sehr gut. Das fundamentale Problem ist aber doch, dass mit dem Wiedereinzug des „mythischen“ Rechts (oder: Rechtsetzung qua Gewalt) das alte, weberianisch „rationale“ (Völker-)Recht gebrochen wird. Folge: Mehr Unsicherheit für Terroristen, aber mit dem Schlimmsten zu rechnen, gehört zum terroristischen Leben ja dazu. Also? Gewalt steht Gewalt gegenüber, die „Zivilisierung“ der Gewalt wird offensichtlich aufgehoben, mit ihr das Völkerrecht. Im Grund genommen war das aber zwar immer nur Ideologie, verliert aber mit solchen Aktionen seinen progressiven „Sollens“-Charakter….

  2. Nette Spiele. Da vergewissert...
    Nette Spiele. Da vergewissert man sich der eigenen intellektuellen Bildung und gewinnt eigentlich kein eigenes Bild. Eine unverbindliche Feierstunde des Augenblicks – von denen es ja beliebig viele gibt.
    Kann mir Arglosem jemand erklären, wo ich Respekt für die Lamettaträger der Zivilisation und deren Gefolgschaftstreue füreinander hernehmen soll, wenn mit dankbarer Lust ungeachtet etwaiger weltgemeinschaftlicher Übereinkünfte eine öffentliche Hinrichtung gefeiert wird und andererseits mit ethischer Inbrunst die uneinschränkbare weltweite Abschaffung der todesstrafe gefordert wird?
    Oder habe ich nur nicht begriffen, dass die zivilisatorischen Rechtsblüten erst nach einem geordneten Prozess an ein Wurzelwerk angepappt werden, während im Zwielicht vorjurisstischer Erkundungen eigentlich keine Rechtsgrundlagen vorhanden sind? Gilt da das Guantanamoprinzip? Wo keine Anklage auch kein Verteidigungsregeln?
    Wenn erst irgendwann Modalitäten geklärt werden und vorerst gilt, „Wer nicht für mich ist, muss gegen mich sein!“ – dann sollten dieses Prinzip allen Parteiungen zugestanden sein.
    Möglicherweise wird jene demokratische Rechtsstaatlichkeit allein aus der argumentfreien Mehrheitsgewichtung (mit der Last der Allmacht einer entschlossenen Minderheit) heraus als solcher Terror gegen Andersdenkende begriffen, dass diesem Terror eben auch mit Gewalt unbedingt Einhalt geboten werden muss?
    Wer wäre dann Wahrer der Rechte und wer Terrorist?
    Stimmt, dies entscheidet der Sieger. Der Kampf ist noch nicht entschieden.
    Was ist differenziert die Aufträge zum Mord? Ein Präsidentenamt? Eine Kanzlerschaft? Ein Richterstab? die Gefolgschaftsgröße?

  3. Solange der Glaube herrscht...
    Solange der Glaube herrscht gerechte oder anders „gute“ Ziele rechtfertigen alle Mittel gibt es Leid und Tod. Du wirst zu dem was du (glaubst) zu bekämpfen. Und im Falle des Krieges gegen den Terror – ist der Terror überwiegend von eben Jenen erschaffen die vorgeben ihn zu bekämpfen, mit Terror. Ob Bali, New York, Italien oder England – es gibt unzählige Hin- und Beweise für die Urheberschaft der entsprechenden Geheimdienste, deren Vorgehen ja schon immer dem Terror nahe stand.
    Machen Sie sich die Mühe und schauen Sie sich doch folgenden Film an:
    https://nuoviso.tv/dokumentationen/verschwoerungen/200-die-anschlaege-von-bali
    Nicht schön doch sehenswert.

  4. @franz wanner
    .
    Die Moderne...

    @franz wanner
    .
    Die Moderne ist paradox – mehr fällt mir dazu auch nicht ein. Und mit dem Verlust von „Gott“ ist uns natürlich ein dramatisches Stück Sinnstiftung abhanden gekommen, in dem Sinne, dass sich jetzt alle Welt auf die Such nach dem „Letztgrund“ macht und ernüchtert feststellt: Hoppla, da ist keiner!

  5. @ Thomas Strobl
    mit Verlaub,...

    @ Thomas Strobl
    mit Verlaub, das ist merkwürdig: entweder clever die Kurve gekriegt oder sauber abgebügelt.
    „Gott“ ist ein Spiegel, über den wir uns selber Sinn geben. Ohne Licht reflektiert kein Spiegel solches. Sinn ist kein Geländer durch die Zeit, sondern eine Aufgabe.
    Und wer nach der letzten Stufe der Treppe schielt, fällt bei der zweiten auf die Schnauze, vornehmlich wenn er im Laufrad steht.
    Und die Moderne ist nicht paradox – sie ist von gestern, Postmoderne auch. Aktuell sind nie Ergebnisse, sondern immer die Aufgaben für die Zukunft. Und der „Sinn“ findet sich eben nicht in der etwaigen Zukunft, sondern in den jetzt für diese abgeleiteten Aufgaben. Diese sind konkret und nicht „letztendlich“ und jeden Tag neu. Und der „Grund“ liegt in der Vergangenheit, nicht in der Zukunft, und hatte etwas von Hilflosigkeit und Hunger.
    Aber man muß sich schon beteiligt sehen und nicht auf den Kothurn intellektueller Selbstzufriedenheit nur distanziert be-urteilen, statt urteilend tätig zu werden oder tätig zu urteilen.
    Agonie und Aufbruch bedingen einander. Wenn ich bereit bin, Dinge hinzunehmen, verändere ich sie nicht. Sehr armselig, das dann von anderen zu erwarten…
    Reicht Ihnen dies zur Sinnstiftung?

  6. Nun ja, bin Laden hat DIE...
    Nun ja, bin Laden hat DIE STADT (urbs, città) beschädigt. Daß man ihm das _nicht_ nachsieht, dürfte über die Jahrhunderte eher die Normalität sein. Ansonsten – ja, wir haben kein eindeutiges Weltzentrum zur Zeit, man muß mit drunter und drüber und heftigen Konkurrenzkämpfen rechnen.

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