Place de la République

Urlaub in Ägypten

Nach dem Sturz der Regime in Tunesien und Ägypten kam heraus, dass zwei Minister der französischen Regierung, die Außenministerin Michèle Alliot-Marie und der Premierminister François Fillon, ihre Weihnachtsurlaube in diesen beiden Ländern verbracht haben – und zwar zum Teil auf Kosten der dort herrschenden Klasse. Bis jetzt sind die beiden nicht zurückgetreten, auch weil niemand wirklich wagt, sie dazu aufzufordern. Im Fernsehen hat der Anwalt und frühere Justizminister (1981-86) Robert Badinter in schönen Worten erklärt, warum das so ist: „Wenn man die ganze Liste derjenigen nimmt, die von dem früheren König von Marokko empfangen wurden, und man sich genau ansieht, für wie lange und unter welchen Konditionen die Leute dort waren, dann würde man fast die gesamte Galaxie des politischen Lebens Frankreichs vorbeiziehen sehen.“

Aber warum ist das so? Woher kommt diese Haltung, die nordafrikanischen Staaten noch immer als Vorgarten von Paris zu begreifen? Wir haben Jean Francois Bayart angerufen. Er ist Politikwissenschaftler am „Centre d’Etudes et de Recherche Internationales“ (CERI) von Sciences-Po und einer der besten Kenner der Beziehungen zwischen den nordafrikanischen Staaten und Frankreich. Wenn irgendjemand weiß, wie die Lage zu erklären ist, dann er.

 

Monsieur Bayart, die französischen Minister Alliot-Marie und Fillon sind noch im Amt, sehr laute Rücktrittsforderungen waren bis jetzt aber auch nicht zu vernehmen. Warum nicht?

Man muss zwei Dinge unterscheiden. Auf der einen Seite gibt es eine Handlungsweise, die typisch für die Regierung von Nicolas Sarkozy ist. Und zum anderen unterhält Frankreich besondere Beziehungen zu manchen nordafrikanischen Ländern, die gar nicht alle ehemalige Kolonien sind. Was den ersten Punkt betrifft: Sarkozy hat schon eine Reihe von Situationen durchgestanden, in denen das Handeln von Mandatsträgern politisch und auch juristisch fragwürdig war. Das geht über die beiden aktuellen Fälle hinaus. Im vergangenen Sommer hat der Kabinettsdirektor des Innenministers Brice Hortefeux ein Rundschreiben unterschrieben, das besondere Verwaltungsmaßnahmen gegenüber den Roma vorsah, und zwar auf der Basis einer ethnischen Qualifizierung. Dieser Text war mit der französischen Verfassung, dem französischen Gesetz und mit der europäischen Grundrechtecharta unvereinbar. Der Mitarbeiter hat ihn dann zwar zurückgezogen, ist aber nicht zurückgetreten, auch der Innenminister ist nicht zurückgetreten. Auch Eric Woerth, der frühere Arbeitsminister, der in zahlreiche Interessenskonflikte in der Affäre Bettencourt verstrickt war, ist nicht zurückgetreten. Das ist also typisch für die Regierungszeit von Sarkozy. Es gibt immer wieder Provokationen der öffentlichen Meinung und des Prinzips der politischen Verantwortung, mit denen sich die politische Klasse, das Parlament und auch die Presse abfinden. Das ist aber alles sehr neu.

Und was die Beziehungen Frankreichs zu Nordafrika betrifft?

Die politische Klasse Frankreichs hat in bestimmten Ländern besondere Gewohnheiten angenommen. Auch da muss man aber unterscheiden. Der Fall von Michèle Alliot-Marie ist speziell, wenn auch nicht einzigartig. Er ist speziell, weil Madame Alliot-Marie als Außenministerin im Grunde eine Geschäftsreise unternommen hat – natürlich nicht für sich, sondern für ihre Eltern. Außerdem hat sie gelogen. Das ist der erste Fall, ich nenne das eine „berlusconade“. Der Fall von François Fillon ist ein anderer, für Frankreich sehr klassischer Fall, wenn man so will: Fillon reiste mit einem Flugzeug der Regierung nach Ägypten und zahlte dafür den Preis eines Tickets in einem normalen Verkehrsflugzeug, was skandalös genug ist, weil das die Kosten niemals deckt. Dann kam er in Ägypten an und wurde dort auf Kosten der ägyptischen Regierung untergebracht. Das ist in der Tat eine Art Gewohnheit, die sehr viele französische Politiker angenommen haben, und zwar aus allen politischen Lagern. Mitterrand war unter ähnlichen Umständen in Ägypten. In diesen Fällen neigt man in Frankreich dazu zu sagen, dass ein Regierungschef so etwas aus Sicherheitsgründen vielleicht machen darf – diese Gründe werden in Frankreich viel mehr akzeptiert als in Deutschland oder den skandinavischen Ländern. Es ist eine Art Komfort, der natürlich skandalös ist, in dem sich die politische Klasse Frankreichs aber eingerichtet hat.

Wann fing das an? Wann hat man angefangen, sich diese Freiheiten herauszunehmen?

Das gibt es erst seit Giscard d’Estaing. Meiner Meinung nach hat Pompidou so noch nicht funktioniert und Charles de Gaulle noch viel weniger. De Gaulle hat, als er Präsident war, seine Stromrechnungen im Elysée-Palast selbst bezahlt. Die Hauptverantwortung trägt aber Mitterrand. Er profitierte von dieser gewissen Aura des Linken und auch vom damals einsetzenden Neoliberalismus, von dem Frankreich übrigens sehr viel mehr übernommen hat als man auf der anderen Seite des Rheins glauben möchte. Das hat zu einem Verlust der Bezugspunkte der französischen Republik geführt. In diesem Sinne reiht sich Sarkozy in eine gewisse Kontinuität ein, die mehr auf Mitterrand als auf Giscard d’Estaing zurückgeht.

Von außen betrachtet wundert man sich immer, warum die Franzosen auf diese Form von Privilegien nicht heftiger reagieren.

Die Umfragen zeigen schon, dass die Franzosen das durchaus skandalös finden. Der „style Sarko“ ist in Frankreich schnell abgelehnt worden. Es fing ja gleich am Abend seiner Wahl an, als er mit seiner Entourage im „Fouquet’s“ essen ging. Dann hat er sich auf der Yacht seines Freundes Bolloré vom Wahlkampf erholt. Außerdem mögen viele die Art nicht, wie er sich ausdrückt, weil sie finden, dass sie einem Staatsmann nicht würdig ist. Allerdings zeigen auch die Medien diesbezüglich eine große Laschheit. Man hat beispielsweise noch keinen Leitartikel in „Le Monde“ gelesen, in dem die Minister aufgefordert wurden zurückzutreten. Aber auch die Opposition hält sich zurück, vor allem die Sozialisten sitzen natürlich Glashaus. Es ist ein bisschen wie im Kalten Krieg, ein Gleichgewicht des Schreckens.

Wird denn der Sturz der Regime in Ägypten und Tunesien in diesem Sinne Konsequenzen für die französische Afrikapolitik haben?

Ich denke, die Konsequenzen werden überschaubar bleiben. Das Besondere an diesen Revolutionen war ja, dass sie sich zu keinem Zeitpunkt gegen den Westen richteten. In Tunesien gab es keine einzige antifranzösische Demonstration, die erste, die es gab, hat der neue französische Botschafter in Tunesien provoziert, weil er leider vergessen hatte, dass die tunesischen Reporter jetzt frei sind und unangenehme Fragen stellen. Ansonsten werden die Veränderungen aber nicht sehr groß sein, was daran liegt, dass die Beziehungen zwischen Frankreich und Tunesien eng genug sind, und dass die tunesische Öffentlichkeit sehr gut unterscheiden kann zwischen dem, was die französischen Regierungen tun, und den Außenbeziehungen der französischen Gesellschaft. Während der Diktatur von Ben Ali gab es Teile der französischen Gesellschaft, die mit den Tunesiern eng zusammengearbeitet haben, vor allem an den Universitäten, aber auch in der Landwirtschaft und der Juristerei. Das sind Elemente, die den Einfluss der Afrikapolitik von Sarkozy, aber auch die seiner Vorgänger, relativieren.

Glauben Sie, dass auch die marokkanische und die algerische Gesellschaft auf diese Weise zwischen der französischen Regierung und dem Volk unterscheiden könnte, würde es dort zu ähnlichen Aufständen kommen?

In Marokko hätten wir im Großen und Ganzen einen ähnlichen Fall wie in Tunesien. In Algerien ist es komplizierter, weil es dort eine starke koloniale Vergangenheit gibt. Es gibt ein französisch-algerisches Pathos, ein ausgeprägtes „Je t’aime moi non plus“, dem beide Seiten gleichermaßen verhaftet sind. Ich gehöre zu einer Generation, die den Algerienkrieg nicht erlebt hat. Ja, im Grunde ist mir Algerien völlig egal! Aber das ist eine Mindermeinung. Die politische Klasse, auch Leute, die viel jünger sind als ich, bleiben den alten Mustern treu. Allerdings sollte es auch dort genügend Verbindungen zwischen den beiden Gesellschaften geben, so dass viele Algerier sich nicht mehr täuschen lassen von diesem Pathos und seiner Instrumentalisierung durch das algerische Militärregime oder die rechtsradikalen Kreise Frankreichs. Die Beziehungen zwischen Frankreich und Algerien sind sicher komplizierter, aber auch dort gibt es eine Art Osmose, die jede Form von Krise zwischen den beiden Ländern relativieren würde.

Und was wird nun aus Sarkozys Mittelmeerunion?

Man wusste ja sowieso nie, was das Neue an diesem Projekt im Vergleich zum Barcelona-Prozess sein sollte. Auch in Bezug auf den Barcelona-Prozess gilt aber, dass man kein partnerschaftliches Projekt aufbauen kann, das so große Asymmetrien seiner Partner aufweist, vor allem was die Migration angeht. Bildlich gesprochen: Man kann nicht versuchen, eine Brücke von einem Ufer des Mittelmeeres zum anderen schlagen und dann die Gruppe des einen Ufers daran hindern, diese Brücke zu betreten. Beim Barcelona-Prozess ging es immer nur um Sicherheitspolitik, um den Kampf gegen Einwanderung und Terrorismus. Er hatte keine und konnte auch keine anderen Inhalte haben. Außerdem waren die Partner dieses Prozesses Tunesien unter Ben Ali, das Algerien der Generäle und Libyen unter Gaddafi. Es wird interessant sein zu sehen, was geschieht, wenn wir jetzt neue Partner südlich des Mittelmeeres bekommen.

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