Haymat

Ermittlungen wegen Armenier-Petition

Dass es so kommen würde, war eigentlich nur eine Frage der Zeit: Die türkische Staatsanwaltschaft in Ankara hat am Freitag Ermittlungen gegen die Urheber der Armenier-Kampagne im Internet eingeleitet. Bis jetzt haben 27 259 Menschen die Petition, bei der man sich für die „große Katastrophe von 1915″ entschuldigen kann – gemeint ist der Völkermord an den Armeniern – eingeleitet. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu gemeldet hat, reagierte die Staatsanwaltschaft damit auf eine Strafanzeige von sechs türkischen Bürgern. Sie werfen Organisatoren und Unterzeichnern der Aktion vor, die offizielle türkische Haltung in der Armenierfrage als „Leugnung“ zu verunglimpfen und die türkische Nation doch des Völkermordes zu bezichtigen; das rechtfertige eine Anklage nach dem Strafrechtsparagrafen 301 wegen „Verleumdung der türkischen Nation“. Für eine Anklageerhebung wegen dieses Straftatbestands, der mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden kann, bedarf der zuständige Staatsanwalt einer Erlaubnis des Justizministeriums. Der Artikel wurde in den vergangenen Jahren immer wieder dazu benutzt, um Intellektuelle und Journalisten wegen Äußerungen zur Armenierfrage vor Gericht zu stellen. Unter ihnen waren zum Beispiel der Schriftsteller Orhan Pamuk und die Autorin Elif Safak.

Armenien, mehrere westliche Staaten und ein Großteil der internationalen Forschung sehen es als erwiesen an, dass bei den Massakern zwischen 1915 und 1917 bis zu 1,5 Millionen Menschen starben und sprechen von Völkermord.  Die türkische Regierung weist den Völkermordvorwurf zurück, setzt die Zahl der Opfer weit niedriger an und argumentiert, die Armenier seien im Zuge einer Umsiedlungsaktion unter Kriegsbedingungen ums Leben gekommen. Außerdem seien bei Aufständen der Armenier im Osmanischen Reich Hunderttausende muslimische Türken getötet worden.

Wie empfindlich viele auf andere Sichtweisen reagieren, konnte man in den vergangenen Dezemberwochen auch hier im Blog verfolgen. An dieser Stelle ein Hinweis an „superpirtek“, „hurraturkye“ und alle übrigen, die hier anonym Dampf ablassen wollen und denen es bei dem Thema Armenien wahrscheinlich schon wieder in den Fingern juckt: Die Zeit und Mühe, antisemitische Bemerkungen, Beschimpfungen und auch Drohungen gegen die Autorin zu formulieren können Sie sich sparen. So etwas wird hier nicht veröffentlicht. Diskussionsbeiträge dagegen sind herzlich willkommen.    

 

 

 

 

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