Haymat

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Mehr als zwei Millionen Menschen türkischer Abstammung leben in Deutschland. Was sie beschäftigt, wissen wir zu wenig. Ihre Referenzpunkte liegen

Türken ohne Visum?

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Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnten türkische Staatsbürger bald ohne Visum nach Deutschland einreisen, hatte man gedacht. Doch die Hoffnungen wurden enttäuscht.

Wer möchte das nicht: Seine Familie besuchen, die vor Jahren die Heimat verlassen hat, und gucken, wie es sich in dem fremden Land so lebt. Doch auf Türken die ihren Urlaub in Deutschland verbringen wollen, wartet eine Prozedur, die so anstrengend ist, dass viele die Reise nach Deutschland scheuen: Eine Verpflichtungserklärung der Verwandten oder Einladenden aus Deutschland, dass sie finanziell für den Gast bürgen, muss dem deutschen Konsulat vorgelegt werden. Außerdem werden Formulare verlangt, die belegen, dass der Reisende nicht illegal bleiben will. Hinzu kommen Grundbuchauszüge, Sparbücher oder Einkommensnachweise. Wer arbeitslos ist, hat keine Chance, ein Visum zu bekommen. Türkischen Staatsbeamten dagegen bleibt der Papierkrieg erspart.

Viele Türken empfinden das als Schikane. Groß war ihre Freude deshalb, als bekannt wurde, dass sich türkische Staatsbürger auf ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) berufen können: Im Februar hatten die beiden türkischen Lastwagenfahrer Soysal und Savatli – sie werden von ihrem Transportunternehmen regelmäßig beruflich nach Deutschland geschickt – kein Visum für die Einreise brauchen. Der EuGH stellte klar, dass die im Jahr 1980 in Deutschland eingeführte Verschärfung der Visumspflicht dem Grundsatz widerspreche, dass die Einreisebestimmungen nicht schärfer sein dürfen als vor 1973. Damals wurde der Türkei der EU-Beitritt in Aussicht gestellt und es wurde ein Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen. Im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit wären somit die alten Regeln gültig.

Lässt sich diese Regelung auf alle türkische Staatsbürger übertragen?, hatte die Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Sevim Dagdelen eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort lautet Nein – die grundsätzliche Visumspflicht besteht für türkische Staatsangehörige auch weiterhin, berichtet heute die Zeitung „Sabah“.

In den vergangenen Tagen hatten sich türkischstämmige Bundestagsabgeordnete wie Hakki Keskin (Die Linke) und Lale Akgün (SPD) für die Aufhebung des Visumzwangs ausgesprochen. Und der Berliner Rechtsanwalt Rolf Gutmann, der die beiden Lastwagenfahrer vor dem EuGH vertreten hat, hat nach Angaben der Zeitungen „Hürriyet“ und „Sabah“ Strafanzeige gegen Innenminister Schäuble gestellt. Der Innenminister versäume, „ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs umsetzen zu lassen, nachdem Touristen aus der Türkei ohne Visum nach Deutschland einreisen können“. Die Bundesregierung sei „gezwungen, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs EuGH zu akzeptieren und unmittelbar durchzusetzen. Er verweigert, die Entscheidungen des EuGH zu akzeptieren und missachtet seine Rechtspflicht, seine Untergebenen zu straffreiem Handeln anzuleiten. Er hält eine Weisung aufrecht, deren Befolgung die ausführenden Beamten der Bundespolizei dem Strafvorwurf der Verfolgung Unschuldiger aussetzt“, wird Gutmann in der „Sabah“ zitiert. Für die visumfreie Einreise türkischer Staatsbürger hat sich auch eine die Regensburger Richterin Cornelia Mielitz ausgesprochen. Sie schließt sich voll und ganz der Interpretation von Rechtsanwalt Guttmann an.


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