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KlimaBlog

Der Klimawandel wühlt die Gesellschaft wie die Weltpolitik auf, verändert die Wirtschaft und fordert die Wissenschaft immer wieder heraus.

Gabriels Wunschliste für den Emissionshandel

Auf dem Potsdamer Nobelpreisträgertreffen hat Umweltminister Gabriel seine politisch "noch unabgesprochenen" Vorstellungen zum Kohlendioxid-Handel preisgegeben.

 

Und da war sie dann heraus, die Katze aus dem Klimasack: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat sich – „was allerdings bisher nicht einmal mit der eigenen Fraktion oder in der Regierung abgesprochen ist“ – einen Plan für die bevorstehende Versteigerung von Emissionszertifikaten zurechtgelegt. Vor einem Dutzend Nobelpreisträgern („wir brauchen ihre Hilfe“)  und auf Einladung des Klimaberaters der Bundesregierung, Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung,  kündigte er an, die Kohlendioxid-Handelszertifikate ab nächstes Jahr zu hundert Prozent auktionieren und die geschätzten Einnahmen in 2008 in Höhe von 400 Millionen Euro zu einem Gutteil für Klimaschutzmaßnahmen außerhalb des Landes ausgeben zu wollen.

Etwa Viertel für heimische Projekte, ein Viertel, aber immerhin 120 Millionen Euro für Adaptationsmaßnahmen und Umwelttechnik-Transfer in Entwicklungsländern. Ebenso wie Kanzlerin Merkel, die tags zuvor vor demselben Plenum im Potsdamer Neuen Palais schon  vehement für das politische Ziel globaler Emissionshandel warb, hat sich der Umweltminister für die rasche Erweiterung der  vom Emissionshandel erfaßten Industriesektoren jenseits der Stromerzeuger ausgesprochen: „Wir brauchen Regeln  für mindestens eine Handvoll Sektoren“, sagte Gabriel. Was die Klimapolitik der Vereinigten Staaten angeht, glaubt Gabriel eine „Menge Bewegung“, ja sogar „dramatische Veränderungen“ in den Positionen erkennen zu könne, aber eben auch eine „labile Situation“ (Gabriels Rede auf der Webseite des Potsdam-Symposiums: https://www.nobel-cause.de/).

Das äußerste Zugeständnis der Bush-Regierung etwa an den Kyoto-Nachfolgeprozess, sich auf allenfalls national statt international verbindliche Reduktionsziele festlegen zu lassen, gefährde Gabriel zufolge massiv die Realisierung eines weltumspannenden Kohlendioxid-Emissionshandel. Nicholas Stern indessen, der ehemalige Chefökonom der Weltbank, der mit seinem „Stern-Report“ Anfang des Jahres dem anthropogenen Klimawandel wieder zu höchstem politischen Rang verholfen hat, legte in Potsdam seine früher durchaus kritische Haltung zum globalen Zertifikathandel ab und outete sich als neuer prominenter Fürsprecher des angedachten Systems.