Das EU-System zum Handel mit Kohlendioxid-Emissionsrechten wird über die Grenzen der Europäischen Union (EU) hinaus ausgeweitet. Der zuständige Ausschuss des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) hat beschlossen, die entsprechenden EU-Regeln auch in Norwegen, Island und Liechtenstein zu übernehmen, teilte die EU-Kommission mit. Die Regierungen und Parlamente der drei Länder müssen diese Entscheidung noch bestätigen.
Wenn das geschehen sei, will die Kommission mit der Aufsichtsbehörde der Europäischen Freihandelszone (EFTA) gemeinsam die Nationalen Allokationspläne (NAP) der drei Staaten bewerten. Dadurch solle sichergestellt werden, dass überall die gleichen Maßstäbe angelegt würden. In Norwegen, Island und Liechtenstein gebe es bereits Emissionshandelssysteme, teilte die Kommission weiter mit.
„Das ist ein wichtiger Schritt zu einem weltweiten Markt für Kohlendioxid und sendet ein wichtiges Signal mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen in Bali„, sagte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas. Auf Bali soll Ende des Jahres im Rahmen der Vereinten Nationen über den globalen Klimaschutz nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2012 verhandelt werden. Die EU-Kommission strebt die Schaffung eines weltweiten CO2-Marktes an und erwägt Verbindungen ihres Systems etwa mit einigen US-Bundesstaaten. Vorschläge dazu sollen bei der derzeit laufenden Überarbeitung der Emissionshandelsrichtlinie erarbeitet werden.
Voraussetzung einer Verknüpfung der Systeme sei, dass die Teilnahme daran jeweils verpflichtend ist, dass feste Emissionsobergrenzen gesetzt werden und dass solide Systeme zur Registrierung der gehandelten Zertifikate sowie zur Überwachung der Obergrenzen existieren, teilte die Kommission mit.
Prinzipiell ist das eine gute Sache, denn je mehr Länder mitmachen, desto größer sind die Unterschiede zwischen den Klimaschutz-Kosten und desto größer sind damit die Vorteile eines Handelssystems. Schön wäre allerdings, wenn die bestehenden Möglichkeiten im Rahmen des Joint Implementation oder Clean Development Mechanism, mit deren Hilfe diese Unterschiede schon heute ausgenutzt werden können, besser genutzt werden.