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Fluglinien sollen Emissionsrechte kaufen

Fluggesellschaften sollen nach dem Willen des Europäischen Parlaments von 2011 an Emissionszertifikate für den Ausstoß von Treibhausgasen erwerben und so in den Emissionshandel einbezogen werden, schreibt Hendrik Kafsack. . Das haben die Europaabgeordneten am Dienstag in Straßburg beschlossen. Die Regelung soll für innereuropäische Flüge ebenso wie für Interkontinentalflüge, die in Europa starten und landen, gelten. Zunächst soll ein Viertel der von den Gesellschaften benötigten Zertifikate versteigert werden. In der 2013 beginnenden zweiten Phase des EU-Emissionshandels könnte dieser Anteil weiter erhöht werden. Die Obergrenze für die Emissionen des Luftverkehrs soll 90 Prozent des Durchschnitts der Jahre 2000 bis 2004 betragen. Die Fluglinien dürfen nur eingeschränkt Zertifikate aus anderen Sektoren kaufen, wenn ihnen die zugeteilten Rechte nicht ausreichen.

Das Europäische Parlament geht damit über den Regelungsentwurf der EU-Kommission vom Herbst 2006 hinaus. Die Behörde hatte vorgeschlagen, von 2011 an zunächst nur innereuropäische Flüge in den Emissionshandel einzubeziehen. Flüge von und zu nichteuropäischen Flughäfen sollten ein Jahr später unter die Regelung fallen. Die Kommission wollte zudem nur 5 Prozent der Zertifikate versteigern und das Niveau des Ausstoßes auf 100 Prozent der Jahre 2000 bis 2004 beschränken. Bislang sind in den europäischen Emissionshandel nur energieintensive Industriebranchen wie Kraftwerke, Papierfabriken oder Stahlwerke einbezogen. Der Anteil des Luftverkehrs am gesamten Ausstoß liegt nach Angaben der Kommission in Europa bei 3 Prozent. Dessen Emissionen stiegen aber rascher als die in anderen Sektoren.

Zwei Drittel aller Emissionen würden auf Interkontinentalflügen verursacht, sagte der Europaabgeordnete Peter Liese (CDU), der den Beschluss des Parlaments maßgeblich mit vorbereitet hat. Deshalb habe es keinen Sinn, zunächst nur die innereuropäischen Flüge zu belasten. Zudem würde das die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Fluglinien gefährden. Die Vorgaben der EU für den Luftverkehr müssten möglichst schnell in einem internationalen Emissionshandelssystem aufgehen. Kritik an dem Votum übte die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms. Es sei sehr enttäuschend, dass die Mehrheit den Vorschlag des Umweltausschusses verwässert habe, der ein ambitionierteres Emissionsziel und einen größeren Anteil der Zertifikate zur Versteigerung festgelegt hatte. Die Abgeordneten sprachen sich dagegen aus, Regierungsflüge wie von der Europäischen Kommission vorgesehen vom Handel mit Emissionsrechten auszunehmen. „Regierungen sollten Vorbild sein und nicht Privilegien genießen“, sagte Liese. Nach dem Parlament müssen nun die EU-Staaten eine Linie zu dem Vorschlag festlegen.

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