Auf Europas Industrie kommen ehrgeizige Klimaschutzziele zu. Das geht aus einem Entwurf für das mit Spannung erwartete Gesetzespaket hervor, das die EU-Kommission am 23. Januar in Brüssel vorlegen will. Energieintensive Industrieanlagen bekommen den Kommissionsplänen zufolge ein Limit für den CO2-Ausstoß. Sie können probieren, mit moderner Technik diese Begrenzung einzuhalten. Gelingt das nicht, müssen zusätzliche Emissionsrechte gekauft werden.
Hintergrund: Viele europäische Stromerzeuger haben noch Kraftwerke im Einsatz, die aus den fünfziger Jahren stammen und kaum effizienter arbeiten als chinesische oder indische Kraftwerke. Das mit Abstand meiste CO2 aller europäischen Stromversorger stammt aus den RWE-Kraftwerken. Auch Vattenfall Kraftwerke wie in Jänschwalde (Foto) gehören zu den Großemittenten.
Diese Emissionsrechte werden an Börsen gehandelt. Es kann sich also für ein Unternehmen auch lohnen, weniger Kohlendioxid zu verursachen und überschüssige Rechte zu verkaufen. Nach den Plänen der Kommission sollen von 2020 an überhaupt keine Emissionsrechte mehr an die Industrie verschenkt werden dürfen. Für alle anderen Branchen und die Luftfahrt soll es den EU-Staaten weiterhin erlaubt sein, diese Rechte kostenlos zu verteilen. Die Brüsseler Behörde will die Mitgliedstaaten zudem darauf verpflichten, einen Teil ihrer Erlöse bei Versteigerung dieser Zertifikate wieder in den Klimaschutz zu investieren. Mindestens zwei Drittel aller Rechte sollen von 2013 an versteigert werden.
Mit einem Stufenplan will die EU-Kommission bis 2020 zudem das 20-Prozent-Ziel für erneuerbare Energien erreichen. Demnach soll der Anteil des Biokraftstoffs in jedem Mitgliedsstaat bis 2020 mindestens zehn Prozent erreichen. Für den Gesamtanteil erneuerbarer Energien pro Land enthält der Entwurf noch keine Vorgaben. Deutlich ist aber, dass jedes Land die Nutzung von Energien aus Wind, Sonne, Erdwärme, Wasserkraft, Biomasse und Deponiegasen von 2011 an stufenweise anheben soll und dafür Zielvorgaben bekommt.
Bis 2020 will die EU zudem den Ausstoß von Treibhausgasen um ein Fünftel unter das Niveau von 1990 drücken. Falls andere große Wirtschaftsregionen in Asien und Amerika mitmachen, soll die Verringerung sogar 30 Prozent betragen. Laut Entwurf sollen die Ziele solidarisch und entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit je Bürger eines Landes festgelegt werden
Links:
- Eine Karte des WWF mit den klimaschädlichsten Kraftwerken in Deutschland
- PDF der 30 klimaschädlichsten Kraftwerke Europas (ebenfalls WWF)
- Überblick über CO2-Emissionen aller Kraftwerke weltweit von CARMA