Nur ein Gesetz kann helfen und das neutrale Pressevertriebssystem dauerhaft erhalten, sagen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen.
Die Bundestagsfraktionen der SPD und der Grünen wollen das neutrale Pressevertriebsnetz im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) absichern. Dies soll es dem Verband der Pressegroßhändler erlauben, einheitliche Lieferspannen mit den Verlagen zu vereinbaren, unter denen die 70 Grossisten die Publikationen als neutrale Dienstleister an den Einzelhandel liefern.
Das hatten auch der Grosso-Verband und alle Verlage gefordert – mit Ausnahme von Bauer, der vor dem Landgericht Köln durchgesetzt hat, einzeln mit jedem Pressegroßhändler verhandeln zu können. Nur durch eine solche gesetzliche Verankerung des Systems des Presse-Grossos könne das neutrale Pressevertriebssystem dauerhaft erhalten werden, sagten die medienpolitischen Fraktionssprecher Martin Dörmann (SPD) und Tabea Rößner (Grüne). Auch die Bundesregierung hatte sich zum Erhalt des Vertriebssystems bekannt.
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