Das ZDF verzögert eine Einigung zur Klage gegen die Tagesschau-App. An diesem Mittwoch beraten die ARD-Intendanten. Die Verhandlung vor dem Landgericht Köln ist auf Juni verschoben.
Im Streit um die Internetexpansion der öffentlich-rechtlichen Sender ist noch keine Einigung mit den Verlagen in Sicht. Intendanten und Verlagsmanager sind sich zwar weitgehend einig, aber der neue ZDF-Intendant Thomas Bellut wird erst zustimmen, wenn der Fernsehrat des Senders das Thema auch behandelt hat. Dessen nächste Sitzung ist unter dem Vorsitz des CDU-Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz für den 6. Juli anberaumt. Damit wird es noch drei Monate dauern, bis ARD, ZDF und der Zeitungsverlegerverband BDZV eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen und damit einen Kompromiss in der Klage mehrerer Verlage gegen die Tagesschau-App finden können.
Rechtsstreit um die Tagesschau-App, eine Anwendung für Smartphones und Tabletcomputer (Foto dapd)
Die Erklärung sieht vor, dass die öffentlich-rechtlichen Sender im Internet vor allem fernseh- und hörfunkähnliche Angebote verbreiten, während die Zeitungsverlage überwiegend Texte und Fotos anbieten. Nach Angaben eines Sprechers des ZDF soll es noch darum gehen, Formulierungen der geplanten Erklärung zu ändern. „Dabei legt der Fernsehrat wie auch der Intendant des ZDF selbst Wert auf die Feststellung, dass eine gemeinsame Erklärung nicht den gesetzlich beauftragten und durch den Drei-Stufen-Test ausgestalteten Rahmen für Telemedienangebote beeinträchtigen kann“, teilte der Sender auf Anfrage mit. Darüber werden gerade auch die Indentanten der ARD beraten, die sich zu ihrer Sitzung in Frankfurt treffen und im Anschluss daran an diesem Mittwoch um 11.30 Uhr zur Pressekonferenz geladen haben.
Vor dem Fernsehrat ist der Gerichtstermin
Die zweite Verhandlung vor dem Landgericht Köln über die Klage gegen die Tagesschau-App ist inzwischen auf den 14. Juni verschoben worden, die damit vor der Sitzung des ZDF-Fernsehrates liegt. Ursprünglich sollte der Termin vor der Wettbewerbskammer am 22. März sein. Die Verlegung erfolgt auf Antrag der Prozessbevollmächtigten, weil man sich nach wie vor einigen möchte, die Zeit aber nicht ausreicht, sagte ein Sprecher des Gerichts auf Anfrage.
Gegen die Tagesschau-App-Anwendung hatten acht Zeitungsverlage geklagt, darunter der Verlag dieser Zeitung, Axel Springer, die WAZ-Gruppe und M. DuMont Schauberg. Nach der ersten Gerichtsverhandlung im Oktober begannen Verlage und Sender in drei Treffen einen Kompromiss zu finden. Nach der vergangenen Zusammenkunft im Februar sprachen die ARD-Vorsitzende Monika Piel und der BDZV-Präsident Helmut Heinen übereinstimmend von einem gutem Klima und davon, eine zeitnahe Einigung zu erwarten.
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