Die Verlage haben sich mit den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht im Internetstreit nicht einigen können und führen die Klage gegen die „Tageschau”-App fort. ARD und ZDF sagen, weiter an Gespräche interessiert zu sein.
Während die Zeitungsverlage ihre Klage gegen die „Tagesschau”-App fortführen, hoffen die öffentlich-rechtlichen Sender dennoch auf einer Einigung im Internetstreit. „Für mich sind mit der Fortsetzung des gerichtlichen Verfahrens die Gespräche mit den Verlegern keineswegs gescheitert”, sagte die Intendantin des WDR, Monika Piel, am Dienstag auf Anfrage. Als Vorsitzende der ARD hatte sie die gemeinsamen Gespräche nach der ersten Gerichtsverhandlung im Oktober federführend mit Helmut Heinen, dem Präsidenten des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger BDZV, vorangebracht. Die ARD sei grundsätzlich bereit, weiter zu verhandeln und werde weiter das Gespräch suchen. Die Fortführung des gerichtlichen Verfahrens steht für Frau Piel nicht im Widerspruch zu einer gemeinsamen medienpolitischen Erklärung. „Das Ziel aller Beteiligten ist nach wie vor, im Sinne und zur Sicherung des Qualitätsjournalismus eine vernünftige Lösung zu finden”, sagte die ARD-Vorsitzende.
Will weiter reden: ARD-Vorsitzende Monika Piel vom WDR (Foto dapd)
Im Streit um die Internetexpansion der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hatten acht Verlage (darunter der Verlag dieser Zeitung) vor dem Landgericht Köln im Juni gegen die „Tagesschau”-App geklagt. In der ersten Verhandlung im Oktober regte der Richter einen Vergleich an. Verlagsmanager und Intendanten trafen sich dreimal und kamen einem Kompromiss nahe: In einer gemeinsamen Erklärung sollten ARD, ZDF und BDZV erklären, dass die öffentlich-rechtliche Sender im Internet vor allem Video- und Audioangebote unterbreiten, während die Verlage eher Texte verbreiten. Am Montag teilte der Zeitungsverlegerband jedoch mit, dass die Zeitungsverlage die Klage fortführen. ARD und ZDF seien von der Erklärung abgerückt, die Ende Februar unterschriftsreif gewesen sei. „Wir sind enttäuscht”, sagte BDZV-Präsident Helmut Heinen.
ZDF sei interessiert an Verständigung
Dass es auch in der Zeit nach dem dritten Treffen im Februar immer noch nicht zu einer Einigung gekommen sei, liege auch an einem inhaltlichen Punkt, hatte Monika Piel in der vergangenen Woche angedeutet. Eine gemeinsame Erklärung sei für sie nur ein erster Schritt zu Einigung. Verlag und Sender sollten sich danach regelmäßig in einer neuen Arbeitsgruppe mit dem Thema auseinandersetzen.
Das ZDF, das ebenfalls an den Gesprächen beteiligt war, wollte zuletzt eine gemeinsame Erklärung erst vom Fernsehrat vor einer Zustimmung behandelt wissen. Da dieses Gremium erst im Juli wieder tagt, wäre es ohnehin zum zweiten Gerichtstermin im Juni gekommen. Der Sender teilte auf Anfrage am Dienstag mit, weiter am Gespräch und an einer Verständigung mit den Verlegern interessiert zu sein.
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