Eine Beratergruppe der EU-Kommission will Medien stärker überwachen. Deutsche Verleger lehnen das entschieden ab.
Der Überwachungsplan von Beratern der Europäischen Kommission gegenüber Medien erschreckt die deutschen Verleger. „Wehret den Anfängen”, sagte eine Sprecherin des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) dieser Zeitung. „Ein staatliches Überwachungssystem, wie gut und wohlwollend es immer gemeint sei, ist mit einer freien Presse nicht vereinbar.” Eine Beratergruppe der Kommission empfahl, dass in allen EU-Staaten unabhängige Medienräte Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellung erzwingen oder gar Medien die Zulassung entziehen können sollten. Die für „digitale Fragen” zuständige Kommissarin Neelie Kroes, die den Bericht in Auftrag gegeben hatte, ließ offen, ob sie den Ratschlägen folgen wolle.
Die deutschen Verlegerverbände lehnen die Vorschläge zur Medienüberwachung entschieden ab. Für den Zeitschriftenverlegerverband VDZ lässt die Sicht des Berichts auf Pressefreiheit aufhorchen: Man beklage politische Einflussnahme und übe sie gleichzeitig aus. Man setze auf staatliche Co-Regulierung statt auf Selbstregulierung. „Seit wann braucht freie Presse eine Zulassung, die entzogen werden könnte?”, sagte ein Verbandssprecher dieser Zeitung. Wer Lizenzen vergeben möchte, übe Kontrolle aus, teilte der BDZV mit. „Der Weg zu staatlicher Zensur ist dann nicht mehr allzu weit.”
Deutschland verfüge mit dem Presserat ein über Jahrzehnte eingeführtes, gut funktionierendes System der Selbstkontrolle, sagte die BDZV-Sprecherin. Die Europäische Union sei für das Thema nicht zuständig: Presse ist Ländersache und in Deutschland sogar Sache der Bundesländer.
Für den Zeitschriftenverlegerverband ist es die europäische Gesetzgebung, die die Presse ständig drangsaliert: Werbeverbote und -beschränkungen würden Anzeigenerlöse reduzieren. „Falsch verstandener Datenschutz gefährdet den Pressevertrieb, Helfen dagegen würde beispielsweise die Absenkung der Umsatzsteuer für digitale und gedruckte Presseprodukte auf null – ebenso wie ein Leistungsschutzrecht den Verlagen eine Verhandlungsposition gerade im Netz gäbe, ihre Qualitätsinhalte gegen missbräuchliche gewerbliche Nutzung zu verteidigen”, sagte der VDZ-Sprecher.
Pressefreiheit: EU-Berater wollen Medien stärker überwachen
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