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Rundfunkabgabe belastet: Handwerk fordert Mehreinnahmen der Sender zurück

Durch die neue Zwangsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nehmen die Sender viel mehr ein. Dafür zahlen Betriebe mehr als zuvor. Der Handwerk will das ändern.

Der Zentralverband des deutschen Handwerks wehrt sich gegen steigende Zahlungen der Unternehmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Durch die neue Zwangsabgabe für ARD, ZDF und Deutschlandfunk muss mancher Betrieb bis zu vier Mal so viel zahlen wie zuvor. „Richtig ist deshalb, dass diese Mehreinnahmen wieder zurückgegeben werden müssen und zwar in voller Höhe. Aber nicht im Gießkannenprinzip durch eine allgemeine Beitragssenkung“, sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Handwerkverbandes. „Die aktuellen Mehreinnahmen sind keine Verfügungsmasse der Rundfunkpolitik.“

Er fordert, dass die zusätzliche Beitragspflicht für gewerbliche Fahrzeuge wegfällt. Zudem soll die Last für Unternehmen mit mehreren Standorten reduziert werden, indem Betriebsstätten für die Berechnung der Zahlungen zusammengefasst werden können.

Die neue Zwangsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gilt seit diesem Jahr. Die Umstellung belastet viele Betriebe stärker als bislang und bringt dem System hohe Mehreinnahmen: Die Sender nehmen von 2013 bis 2014 1,146 Milliarden Euro mehr ein als sie zuvor angemeldet haben. Damit könnte der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,98 Euro im Monat um 73 Cent auf 17,25 Euro sinken, wie es die Gebührenkommission Kef für zunächst zwei Jahre von 2015 an vorgeschlagen hat.

Unternehmen müssen die Abgabe je nach Zahl der Mitarbeiter und Betriebsstätten zahlen. Mit mindestens 20 Beschäftigten in einer Filiale wird etwa der doppelte Beitrag fällig. Für Handelsketten wie Rossmann, Rewe oder dm haben sich die Kosten vervielfacht. Kommunen müssen auch für Friedhöfe mit Aufenthaltsraum oder Kindergärten zahlen. Klagen gegen die Rundfunkabgabe hat unter anderem der Autovermieter Sixt eingereicht.

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