2000 Zeitungszusteller wurden schon entlassen. Trotz einer Vergünstigung für die Branche werden weitere Austräger ihre Arbeit verlieren. Die Zeitungsverlage kommen auf Mehrkosten von 205 Millionen Euro durch den Mindestlohn.
Der Mindestlohn sorgt für Entlassungen im Mediengeschäft. Durch die Neuregelung zum Jahreswechsel steigen die Ausgaben der Zeitungsverlage. Die Mehrkosten für Mitarbeiter werden dieses Jahr etwa 205 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr betragen. Das ergibt eine neue Auswertung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Der Verband hat kleine und große Verlage aus allen Regionen zu den Folgen des Mindestlohngesetzes befragt, die zusammen für etwa die Hälfte der gesamten Auflage der Abonnement-Zeitungen stehen. Aus diesen anonymen Angaben hat der Verband die Mehrkosten auf die gesamte Auflage hochgerechnet.
Schon bisher kam es durch den Mindestlohn zu 2000 Entlassungen beim Zustellpersonal; weitere 1250 Entlassungen sind für dieses Jahr geplant. Einmalige Ausgaben infolge des Mindestlohns betragen dieses Jahr etwa 13 Millionen Euro und fallen für Investitionen wie für Software oder Geoinformationssysteme an. Damit müssen die Unternehmen durch das neue Gesetz etwa 218 Millionen Euro in diesem Jahr aufbringen. „Der Mindestlohn bremst die Verlage aus und nimmt ihnen das Geld, um zu investieren und zu wachsen“, sagt Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Gerade für kleine Verlage sei das sehr schwer.
Besonders in ländlichen Gebieten rechne sich die Zeitungszustellung nicht, wenn die Wege zwischen den Briefkästen lang sind. „Politiker müssen sich der eigenen Verantwortung stellen, wenn ganze Landstriche buchstäblich den Anschluss an die Informationsgesellschaft verlieren“, sagt Wolff. Fast eine halbe Million Haushalte können die Verlage nach der Umfrage des BDZV hochgerechnet betriebswirtschaftlich nicht mehr sinnvoll beliefern. Jeder Verlag, der das merkt, wird entscheiden, ob er dort noch Zeitungen austragen lässt, ohne daran Geld zu verdienen. Wenn er den Verlust nicht verkraftet und den Zeitungsvertrieb an einem Ort einschränkt, könnte in einem nächsten Schritt auch die lokale Berichterstattung gekürzt werden, weil es hierfür in der Folge an Lesern mangelt. „Jeder Verlag muss sich jetzt überlegen, ob sich das noch lohnt“, sagt Wolff.
Wer Zeitungen im vergangenen Jahr austrug, erhielt ein festes Honorar für jede Zeitung, die er in den Briefkasten warf. Von diesem Jahr an erhalten Zeitungszusteller hingegen nach dem Mindestlohngesetz 6,38 Euro in der Stunde, im kommenden Jahr erhöht es sich auf 7,22 Euro und von 2017 an auf die 8,50 Euro je Stunde, den andere Branchen schon jetzt zahlen müssen. In den kommenden Jahren steigen die Vertriebskosten damit weiter an. „Die langsamen Zusteller bleiben auf der Strecke“, sagt Wolff.
Für die große Mehrheit der Zeitungsausträger ist die Arbeit ein Zuverdienst von einer oder zwei Stunden am Tag. Ein Großteil sind Rentner. Beobachter schätzen, dass etwa 80 Prozent von ihnen als Minijobber beschäftigt sind. Gerade diese sind vom Mindestlohn betroffen: Im Januar sank die Zahl der Minijobber gegenüber dem Dezember insgesamt deutlich stärker als ein Jahr zuvor, so dass der Mindestlohn etwa bundesweit 150000 geringfügige Beschäftigungsverhältnisse vernichtet haben könnte. Darunter dürften auch viele Zeitungsausträger sein.
Die Schwierigkeiten für die Verlage fußen auch darauf, dass das Gehalt jetzt je Stunde gezahlt wird. Vorher war der Zusteller in seiner Zeiteinteilung weitgehend frei. Jetzt müssen die Arbeitgeber genau erfassen, wie lange ihre Austräger beschäftigt sind. Dabei ändert sich die Strecke jeden Tag, da neue Abonnenten hinzukommen oder manche ihr Abonnement abbestellen, Probeabonnements verteilt werden oder Zeitungsleser im Urlaub vorübergehend keine Ausgabe im Briefkasten haben wollen. Der Verwaltungsaufwand stellt sich als höher als gedacht heraus, sagt Wolff: „Diese Datensammelei ist Bürokratie.“ Die Mehrkosten von 205 Millionen Euro gehen zu etwa 80 Prozent auf die höhere Bezahlung für die Zusteller zurück, der Rest ist zusätzlicher Aufwand im Unternehmen.
Als die Zeitungsverleger auf ihrem Jahreskongress im September in Berlin vor dem zwangsläufigen Abbau von Arbeitsplätzen in der Zustellung warnten, verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Mindestlohn. „Wir haben auf die Besonderheiten der Zeitungen Rücksicht genommen“, sagte sie mit Hinblick auf die Anpassung.
Doch das reicht den Verlagen nicht: „Das Gesetz sorgt nicht für die versprochene Entlastung“, klagt Wolff jetzt. Er erinnert an eine andere Idee: Die Zeitungszusteller sollten von Beginn an 8,50 Euro erhalten und die Verlage dafür von den üblichen Sozialabgaben nur noch 10 statt 28 Prozent zahlen. „Dieser Vorschlag aus der Regierungsbank hätte den drohenden Rückzug der gedruckten Zeitungen aus dünn besiedelten Gebieten vermieden.“ Das scheiterte jedoch im Bundestag an der Spitze des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, wie Wolff erzählt. Es sollte keine Erleichterung außerhalb des Mindestlohngesetzes geben. Heraus kam die Vergünstigung in den ersten Jahren. Die Koalition will in den nächsten Wochen entscheiden, ob es zu Änderungen beim Mindestlohn kommt.
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Das Problem
liegt darin begründet, das der Gesetzentwurf keinerlei sinnvolle Antwort anbietet auf Vergütungsstrukturen, die nicht am Zeittakt ausgerichtet sind.
Überall wo auf Stundenbasis bezahlt wird, sind die Risiken zumindest eingepreist oder bedacht.
Alles diesem Takt zu unterwerfen, auch dort wo andere Kriterien als Zeit ausschlaggebend sind, macht mal wieder deutlich wie schlecht unsere Politiker im Grunde genommen sind.
TANSTAAFL - there ain´t no such thing as a free lunch.
Ich bin gar nicht dagegen, über den Preis für eine politische Entscheidung zu reden, die von einer breiten Bevölkerungsmehrheit getragen wurde. Nur erstaunt darüber, dass sich die FAZ fast ausschliesslich auf die Bereiche stürzt, in denen es Verlierer dieser Entscheidung gibt, über die Millionen Gewinner kein Wort.
Gruss,
Thorsten Haupts