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Filialen des Buchclubs von Bertelsmann bleiben zu: Kein Schadensersatz für ehemalige Vertriebspartner

Das Landgericht Düsseldorf hat im Streit um den Buchclub sein Urteil verkündet. Beide Parteien sehen es positiv. Wer hat gewonnen?

Die Buchhändler, die gegen Bertelsmann wegen der Beendigung des Buchclubs geklagt hatten, haben vor Gericht nur teilweise recht bekommen. Ihre Kündigung als Vertriebspartner ist unwirksam, wie das Landgericht Düsseldorf am Dienstag mitteilte. Allerdings erhalten die Kläger mit dem Urteil keinen Schadensersatz für die Jahre 2012 und 2013, den sie wegen der Schließung mehrerer Filialen einforderten. „Das Gericht sieht, dass halb die Kläger gewonnen haben und halb Bertelsmann verloren hat“, sagte eine Sprecherin des Landgerichts dieser Zeitung. Es gebe keinen Schadensersatz aus vertragswidrigen Schließung von Filialen oder aus der Veröffentlichung der beabsichtigten Schließungen bis zum Ende dieses Jahres. Beide Seiten äußerten sich positiv über das Urteil. „Das Gericht hat wie erwartet von fünf Klagepunkten vier abgewiesen, vor allem die Pflicht zur Fortführung der Clubfilialen und die Forderung auf Schadensersatz für die Schließung der Filialkette und die Gesamtschließung“, sagte ein Sprecher des Buchclubs von Bertelsmann. Die klagenden Buchhändler teilten mit, dass sie sich durch das Urteil bestätigt sehen, da die Kündigungen unwirksam gewesen sind. Beide Parteien sprachen davon, für das weitere Vorgehen die schriftliche Begründung abzuwarten.

Die drei klagenden Buchhändler hatten für den Buchclub des Gütersloher Medienkonzerns seit Jahrzehnten Mitglieder geworben. Im Juni des vergangenen Jahres verkündete Bertelsmann das Aus für den Buchclub zum Ende diesen Jahres und kündigte damit auch seinen Vertriebspartnern die Pachtverträge. Diese hatten Verträge mit Mitgliedern selbst abgeschlossen oder Bertelsmann für neue Mitglieder bezahlt. Anschließend verpachteten sie die Mitglieder an den Buchclub und erhielten eine Umsatzbeteiligung an dem jeweiligen Mitglied. Von einst mehreren Millionen Mitgliedern kam der Buchclub zuletzt noch auf etwa 600 000 Mitglieder, davon gehen mehr als ein Drittel auf das Konto von 244 Verpächtern. Drei davon klagten nach der Kündigung gegen Bertelsmann. Der Gütersloher Medienkonzern sieht aufgrund von Verlusten keine Zukunftsperspektive mehr für den Buchclub. Zum Unternehmen gehören die Fernsehkette RTL, der Zeitschriftenverlag Gruner+Jahr und der Buchverlag Penguin Random House.

Das Landgericht hält die Kündigungen für unwirksam, da es an einem Kündigungsgrund fehle. Bertelsmann hatte in den Pachtverträgen, die zuletzt 1996 vereinbart wurden, auf die Möglichkeit der Kündigung verzichtet. Es sei möglich, Pachtverträge für 30 Jahre abzuschließen, hielt das Gericht fest. Dennoch sei Bertelsmann nicht verpflichtet, den Betrieb des Buchclubs mit stationären Filialen zu erhalten, die mittlerweile alle geschlossen sind. Das Gericht bezieht sich dabei auf die Pachtverträge, die eine Entwicklung des Vertriebs und Rationalisierung erlauben. Als Beispiel ist im Vertrag die Rede von der Post und einer Zustellung über Boten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Beide Parteien können in Berufung gehen. Die Prozesskosten werden nach Angaben von Bertelsmann zu 54 Prozent dem Kläger und zu 46 Prozent dem Beklagten auferlegt.

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