Medienwirtschaft

Die Bundeskanzlerin stellt den Zeitschriftenverlagen Hilfe in Aussicht und wirbt dazu auch für das Freihandelsabkommen mit Amerika.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Hilfe für eine verstärkte Zusammenarbeit von Verlagen zugesagt. Die Bundesregierung prüft eine Regelung, die den gemeinsamen Verkauf von Werbung erleichtern und das Kartellrecht einschränken soll. Auch tritt sie für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf digitale Verlagsangebote ein. Das sagte Merkel auf dem Jahreskongress des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) am Montag in Berlin. Sie wies gleichzeitig darauf hin, dass Deutschland in vielen rechtlichen Fragen auf Europa angewiesen ist. Auch stößt die Regierung für eine verbesserte Kooperationen zwischen den Verlagen auf europarechtliche Regelungen, die diesem im Weg stehen.

Von den Klagen über das Kartellrecht berichtete Hubert Burda, VDZ-Präsident und Verleger der Hubert Burda Media Holding („Focus“, „Bunte“): Zu häufig fällt es den Zeitschriftenverlagen schwer, wenn diese im Vertriebsgeschäft oder im Anzeigenverkauf zusammenarbeiten wollen. Allerdings genehmigte das Bundeskartellamt im Juni die Anzeigenallianz zwischen Axel Springer SE („Bild“, „Welt“) und der Funke Mediengruppe („Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, „Hamburger Abendblatt“), die ein Gemeinschaftsunternehmen für den Werbeverkauf betreiben.

Verleger Burda forderte gleiche Rahmenbedingungen im digitalen Wettstreit mit den amerikanischen Internetunternehmen. Neben dem Wettbewerbsrecht nannte er dabei das Urheberrecht und den Datenschutz. „Es geht nicht um Protektionismus, wir wollen nur die gleichen Möglichkeiten mit den Daten umzugehen“, sagte er. „Das wird die Zukunft sein.“

Bundeskanzlerin Merkel warb daher um das Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU (TTIP), da in Verhandlungen eben gerade gleiche Regeln für die Unternehmen entstehen und den Verlagen so helfen können. Die Chance sei es, in einem großen Wirtschaftsraum Standards zu definieren, an denen andere nicht vorbeikommen. „Das Handelsabkommen kann Geschichte schreiben“, sagte sie. „Wir würden einen Riesenfehler machen als Europäer, wenn wir blocken und nicht bereit sind.“

Merkel verwies auch auf die geplante Datenschutzverordnung in der Europäischen Union: In den Schlussverhandlungen müsse aufgepasst werden, dass Datenschutz nicht die Oberhand über die wirtschaftliche Datenverarbeitung gewönne. „Daten sind die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts“, sagte Merkel. „Das wird unsere Welt erheblich verändern.“

Kanzlerin #Merkel verspricht Hilfe für Zusammenarbeit von Verlagen und ermäßigte Steuer für Digitales #VDZPS15 pic.twitter.com/eK4PiVSuN6

— Jan Hauser (@jan_hauser) 2. November 2015

Merkel versprach abermals einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für digitale Zeitungen und Zeitschriften, der für gedruckte Ausgaben gilt. „Es kann nicht das entscheidende Kriterium sein, ob ein Text nun gedruckt oder digital sein muss“, sagte sie. Sie werbe in Brüssel dafür. Dies hatte sie auch vor einem Jahr auf der Tagung des Zeitungsverlegerverbandes gesagt. Nun fügte sie hinzu, dass EU-Kommissionspräsident Juncker auch dazu bereit sei. Bislang ist zwar auf gedruckte Zeitungen der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent zu zahlen, auf digitale Produkte fällt jedoch der normale Satz von 19 Prozent an.

Kanzlerin Merkel sprach in ihrer Eröffnungsrede nicht von der Flüchtlingskrise, die sie am Vortag noch mit dem Koalitionstreffen beschäftigt hatte. Hingegen redete Verleger Burda darüber und lobte Merkel: „Es sind Bilder um die Welt gegangen, die uns Deutsche in so schöne Hilfsbereitschaft zeigen.“ Für eine Nation sei es wichtig, dass sie von den anderen als hilfsbereit wahrgenommen werde.

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