Verlegerverband VDZ warnt vor einem “Panikgesetz” für soziale Netzwerke. Stattdessen sollen Strafverfolger mehr Hilfe erhalten, um geltendes Recht auf Facebook durchzusetzen.
Die deutschen Zeitschriftenverlage haben im vergangenen Jahr ihren Umsatz leicht steigern können und rechnen auch dieses Jahr mit einer stabilen Entwicklung. Allerdings sorgt sich der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) vor staatlichen Eingriffen. „Im Jahr der Bundestagswahl ist es zentral, dass insbesondere das geistige Eigentum, Presse- und Meinungsfreiheit gestärkt werden und kein Panikgesetz für soziale Netzwerke durchgepeitscht wird“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer am Dienstag auf der Jahrespressekonferenz des Verbandes in Berlin. Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ sei eine Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Internetportale wie Facebook verpflichten, strafbare Inhalte nach Beschwerden rasch zu löschen. Scherzer kritisiert, dass dann private Internetunternehmen und nicht Gerichte über die Grenzen der Meinungsfreiheit entscheiden. Der Staat soll stattdessen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte besser ausstatten, damit diese geltendes Recht durchsetzen können. Facebook soll ständig erreichbar sein, um „geltendes Recht nach Aufforderung zeitnah umzusetzen“.
Die deutschen Zeitschriftenverlage liegen mit einem Umsatz von 14,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr leicht über dem Vorjahreswert und beschäftigen mehr als 60 000 Mitarbeiter. Fast 11 Milliarden Euro setzen sie davon im Inland um. Im Jahr 2015 betrug der Branchenumsatz 14,7 Milliarden Euro, während sie im Jahr 2014 noch 15,1 Milliarden Euro umgesetzt hatten. Für dieses Jahr erwarten die Unternehmen eine stabile Geschäftslage, wie aus einer Umfrage unter den Verbandsmitgliedern hervorgeht, die auf etwa 90 Prozent des Branchenumsatzes kommen.
Dabei helfen die digitalen Angebote: Hier erwarten die Verlagsmanager ein Wachstum von 11 Prozent, während der Vertrieb laut der Umfrage um 1,6 Prozent und das Anzeigengeschäft um 1,9 Prozent zurückgeht. Die gedruckten Titel machen mit einem Umsatz von mehr als 9 Milliarden Euro den Großteil des Zeitschriftengeschäfts aus. Sinkende Auflagenzahlen versuchen die Unternehmen mit Preiserhöhungen und neuen Titeln auszugleichen. Dieses Jahr planen zwei von drei befragten Verlagen mit neuen Magazinen. In Deutschland erscheinen 1596 Publikumszeitschriften, die mindestens quartalsweise herauskommen, und mehr als 3800 Fachzeitschriften.
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