Ministerpräsident Kretschmann rät zur Zeitung

19. September 2017 von Jan Hauser

Die Zeitungsverlage sorgen sich auf ihrem Jahreskongress über hohe Zustellkosten, die Macht von Google und die Internetausweitung von ARD und ZDF.

Die Zeitungsverleger blicken schon auf die Zeit nach der Bundestagswahl und erhoffen sich künftig mehr Unterstützung ihrer Arbeit. So richtet sich der Blick von Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Vorstandsvorsitzender des Berliner Medienkonzerns Axel Springer SE, auf digitale Konkurrenten wie den amerikanischen Internetkonzern Google oder auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Aber er sorgt sich ebenfalls um die Kosten der Zeitungszustellung, die viele Verlage als Folge des Mindestlohns zusätzlich belastet: Döpfner fordert daher, in der kommenden Legislaturperiode die staatlich verursachten Kosten für geringfügig beschäftigte Zeitungszusteller deutlich zu senken. Dazu schlägt er ähnlich einer haushaltsnahen Dienstleistung vor, die Lohnnebenkosten zu reduzieren. “Es ist dringend an der Zeit, auch den verfassungsrechtlich geschützten Pressevertrieb in Deutschland entsprechend zu sichern”, sagte er am Montag auf dem jährlichen BDZV-Zeitungskongress in Stuttgart.

Darin unterstützte ihn der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). “Die Zeitungszustellung ist eine haushaltsnahe Dienstleistung”, sagte er auf dem Kongress. “Man liest seine Zeitung doch beim Frühstück und nicht draußen vor der Tür.” Der Ministerpräsident lobte Zeitungen als unverzichtbare Orientierungshilfen. Zur Ausbreitung von ARD und ZDF im Internet äußerte er sich zurückhaltend: Bei einer Erweiterung des öffentlich-rechtlichen Online-Angebots müsse über Begrenzungen der Textangebote der Sender geredet werden. “Die Öffentlich-Rechtlichen müssen den Zeitungen die Luft zum Atmen lassen”, sagte Kretschmann.

Für Döpfner verzerrt eine mit öffentlich-rechtlichen Geldern finanzierte Flut textbasierter Gratis-Angebote, eine gebührenfinanzierte Staatspresse, den Wettbewerb und lässt Presseverlagen kaum Entfaltungsmöglichkeiten. Daher hätten mehrere Mitgliedsverlage einzelne Rundfunkanstalten wegen ihrer textlastigen presseähnlichen Online-Angebote verklagt. Der BDZV-Präsident hofft darauf, dass die Ministerpräsidenten den öffentlich-rechtlichen Sendern bald klare Grenzen setzen: “Sonst entsteht eine für uns mittelfristig lebensbedrohliche Schieflage gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.” Er kritisierte, dass manches Amtsblatt mit Steuermitteln versuche, Lokalzeitungen Konkurrenz zu machen. Es braucht die Vielfalt privater Angebote, sagt Döpfner.

Auf europäischer Ebene baut der Springer-Vorstandsvorsitzende auf ein Leistungsschutzrecht, mit dem Unternehmen für die vollständige oder ausschnittweise Nutzung von im Internet veröffentlichten Artikeln zahlen – wenn etwa Google diese für seine Suchmaschine nutzt oder soziale Netzwerke diese verbreiten. Im Juni verhängte die Europäische Kommission eine Kartellstrafe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google, da die Suchmaschine Konkurrenten bei der Online-Produktsuche benachteilige. Döpfner sieht darin Symbolkraft: Die Kommission habe damit den Maßstab der Diskriminierungsfreiheit gegen den Markt beherrschende Online-Plattformen erstmals festgeschrieben. “Wir werden sehr genau verfolgen, ob Google die festgestellten Missbräuche auch tatsächlich dauerhaft abstellt”, sagte der Präsident.

Mehr im Blog:

Zeitschriftenverlage fordern mehr Polizisten

Zeitungsverlage schauen auf soziale Medien und hoffen auf Snapchat

EU-Kommissar Oettinger warnt die Zeitungsverlage

Snapchat verkauft bald eine Videobrille und heißt jetzt anders

Alle machen jetzt was mit Video

Snapchat startet vor Deutschland in Frankreich

Axel Springer senkt Umsatzprognose

Mathias Döpfner im Präsidentenamt: Springer-Chef an Spitze der Zeitungsverleger gewählt

Virtual Reality: Der nächste Film dreht virtuelle Runden

Neuer Partner für „Sport Bild“: Gruner + Jahr übernimmt Springers Zeitschriftenvertrieb

Fußball und Frauen: Zeitschriftenverlage setzen auf Sportereignisse und Frauentitel