Wie Helmut Bünder schreibt, zeichnet sich in der Regulierungspolitik für den Breitbandmarkt eine gravierende Wende ab: Die Bundesnetzagentur prüft, den DSL-Markt teilweise aus der Aufsicht zu entlassen. Ihre Überlegungen zielen darauf ab, Städte und Ballungsräume, in denen neben der Telekom konkurrierende Anbieter eigene schnelle Netze betreiben, von der Regulierung auszunehmen. In jetzt schon hart umkämpften Großstädten wie Köln, Hamburg oder München wäre die Telekom dann nicht länger verpflichtet, Wettbewerbern Zugang zu ihrem Netz zu gewähren. Die Folge wäre wohl ein verschärfter Preiswettbewerb in den Städten und letztlich ein langsamerer Ausbau der Breitband-Versorgung auf dem Land, verbunden mit vergleichsweise hohen Preise. Die digitale Spaltung zwischen Stadt und Land würde verschärft.
Ein solches Konzept ist für die Bundesrepublik Neuland, schreibt Bünder weiter. Bisher gelten bundesweit identische Zugangsbedingungen und Preise, wenn Wettbewerber die Netzinfrastruktur der Deutschen Telekom nutzen wollen. “Wo Märkte und der Wettbewerb nachhaltig funktionieren, müssen wir nicht eingreifen. Aber eine solche regionale Differenzierung birgt neben Chancen auch Risiken, so dass vor einer Entscheidung alle Aspekte sehr sorgfältig geprüft werden müssen”, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, der FAZ. Am Mittwoch will die Behörde ein Positionspapier für eine Anhörung veröffentlichen.
Die Bundesregierung ist mit ihrer Arbeit zur Förderung der Breitbandanschlüsse aber wohl zufrieden. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken zeigt die Regierung sehr detailliert, wie viele Haushalte und Gemeinden noch keinen Breitbandanschluss haben.
UPDATE: Die Telekom will den DSL-Ausbau in der Fläche vorantreiben. „Wir werden Ende 2008 rund 96 Prozent aller Haushalte mit DSL versorgen, und das in über achtzig Prozent aller Anschlüsse mit mehr als zwei Megabit pro Sekunde”, sagte Festnetzvorstand Timotheus Höttges am Donnerstag in Berlin auf der Internationalen Funkausstellung. Rund 600 Millionen Euro habe die Telekom dafür 2007 und 2008 investiert. Der Telekom wurde immer wieder vorgeworfen, zu wenig in die ländlichen Regionen zu investieren, die weniger Erlös als die großen Städte versprechen. „Ein Prozent der Investitionen in die weißen Flecken werden von unseren Konkurrenten getätigt, den Rest stemmt die Telekom alleine”, setzte Höttges dem entgegen. In Ballungsgebieten rüstet die Telekom ihr Netz mit Glasfaser auf, um Surfen mit Geschwindigkeiten von bis zu 50 MBit pro Sekunde zu ermöglichen. Bis Jahresende sollen 50 Städte an das Hochgeschwindigkeitsnetz angeschlossen sein. Jetzt sei es an der Politik, für Investitionssicherheit zu sorgen, um auch in anderen Gebieten das Netz aufzurüsten, sagte Höttges.
Zum Thema