Sanchos Esel

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Spät essen, laut reden, wenig schlafen, kein Fahrrad haben, die Mülltrennung vergessen, dem berühmtesten Fußballverein der Welt zugucken, bei Rot

Mehr Grautöne, bitte: Nachrichten von der spanischen Justizfarce

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Soledad Gallego-Díaz hat in "El País" noch einmal in Erinnerung gerufen, was sich in diesen Tagen abspielt. Der Oberste Gerichtshof, schreibt sie, wird sich nicht zu den Verbrechen des Franquismus äußern, nicht zu Massengräbern, nicht zu den Liquidierungen im Bürgerkrieg und in den Jahren darauf, die nach internationaler Rechtsprechung nicht verjähren können, nicht zu Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er wird ausschließlich darüber entscheiden, ob der Ermittlungsrichter Baltasar Garzón das Recht gebeugt - also betrügerisch gehandelt - hat, als er 2008 über die genannten Verbrechen zu ermitteln begann.

Soledad Gallego-Díaz hat in El País noch einmal in Erinnerung gerufen, was sich in diesen Tagen abspielt. Der Oberste Gerichtshof, schreibt sie, wird sich nicht zu den Verbrechen des Franquismus äußern, nicht zu Massengräbern, nicht zu den Liquidierungen im Bürgerkrieg und in den Jahren darauf, die nach internationaler Rechtsprechung nicht verjähren können, nicht zu Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er wird ausschließlich darüber entscheiden, ob der Ermittlungsrichter Baltasar Garzón das Recht gebeugt – also betrügerisch gehandelt – hat, als er 2008 über die genannten Verbrechen zu ermitteln begann. Wenn man einmal nicht von voreingenommenen Richtern, ideologischen Zerwürfnissen und der Rivalität der Eitelkeiten spricht, bleibt für ausländische Beobachter – sie spielen in der spanischen Wahrnehmung eine gewisse Rolle – genau das übrig: Mehr als hunderttausend Erschossene in den Massengräbern sind in den Augen dieser Justiz kein Grund zum Handeln. Und wer sich des Themas annimmt, kommt auf die Anklagebank.

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Es ist wichtig zu erwähnen, dass der Oberste Gerichtshof die Klage hätte abweisen können, ja müssen. Das Nationale Obergericht (Audiencia Nacional) hatte ja schon Berufung eingelegt und Garzón den Fall entzogen. Garzón selbst hatte sich für nicht zuständig erklärt, als er den Gegenwind spürte. Die Klage der selbsternannten ultrarechten Gewerkschaft „Manos Limpias“, der sich die Falange Española anschloss, war also nicht dazu bestimmt, einem objektiven Missstand abzuhelfen, sondern sie diente der Rache. Sie ist der Versuch, einen missliebigen politischen Gegner mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Schweigen zu bringen. Dass dieser Versuch gelingen könnte, ist der unfassbare Kern der Debatte, die Spanien seit einiger Zeit beherrscht.

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Von den Vertretern des Obersten Gerichtshofs ist in diesen Tagen nicht viel Gutes in der Zeitung zu lesen, es sei denn, man läse ABC. Dort wird streng legalistisch und etatistisch argumentiert – es gelte, heißt es, die „Würde“ des Obersten Gerichtshofes zu achten, „Achtung“ vor den Entscheidungen der Justiz zu bezeigen und keinen „Druck“ auf die Richter auszuüben. Letzten Donnerstag war auf der Titelseite von ABC eine Mingote-Zeichnung zu sehen – die Dame Justitia in einem Scherbenhaufen, die Waagschalen der Gerechtigkeit tapfer in der Linken -, und auf der ersten Seite begann auch der Leitartikel mit dem Titel „Zur Verteidigung des Obersten Gerichtshofes“. In der Theorie ist das alles richtig. Den Institutionen gebührt Respekt. Ich teile auch nicht den törichten Satz der Schriftstellerin Almudena Grandes, die letzte Woche beim encierro in der Complutense sagte, die Gerechtigkeit stehe über den Gesetzen. Wie, bitte, ist diese hehre „Gerechtigkeit“ denn zu erreichen, wenn nicht durch Gesetze? Also. Die Gesetze und ihre Beachtung sind das Minimum, und auch die größte Empörung sollte niemanden dazu verführen, leichtfertig über die staatlichen Institutionen („Faschisten!“) zu sprechen. Die Demokratie lebt von ihnen.

Es ist aber leider so, dass die spanische Justiz kein Augenmaß und keinen Gerechtigkeitssinn zeigte, als sie die Klage gegen Garzón zuließ. Die Entscheidung ist dem gewöhnlichen Bürger einfach nicht zu vermitteln, es sei denn, er läse El Mundo. Und noch weniger begreift das Ausland, was gerade in Spanien los ist. In den französischen, deutschen und angelsächsischenn Medien herrscht reine Fassungslosigkeit. Ich kann mich nur an einen einzigen Fall in den letzten zehn Jahren erinnern, bei dem die internationalen Reaktionen so einhellig verheerend für den Ruf Spaniens ausfielen, und das waren die Tage zwischen dem 11. und 14. März 2004, als die Verschleierungs- und Manipulationsversuche der damaligen Regierung enorme Empörung auslösten.

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Die Erfahrung der vergangenen Woche war auch noch aus einem anderen Grund bedrückend. Auf den scheußlichen Einfluss, den klar verfassungswidrige Vereinigungen wie Falange Española und „Manos Limpias“ auf die politische Kultur nehmen, reagiert eine nostalgische Linke, indem sie ihre republikanischen  Fahnen entrollt und „No pasarán!“ auf frisch gedruckte Aufkleber schreibt. So verkriecht sich jeder in seiner eigenen Bürgerkriegsmythologie und nimmt die Ausfahrt Richtung Vergangenheit, wo man sich bekanntlich mit Vorliebe die Köpfe einschlug. 

Indizien für diese Stimmung habe ich auch an der Complutense in der C/ San Bernardo in Madrid gesammelt, wo sich Filmemacher, Künstler und Schriftsteller einschlossen, um gegen den Garzón-Prozess zu protestieren. Jeden Abend, bis zur Schlusskundgebung am 24. April, setzt sich dort eine Gruppe Menschen in Bewegung, um vor der Audiencia Nacional ihre Empörung zu äußern. Tagsüber gibt es Kulturprogramm mit Filmvorführungen, Lesungen und Konzerten. Es ist selbstorganisierter Widerstand, eine politische Tat gegen den Wahnsinn der Politik. Zugleich kamen mir manche dieser Symbole ziemlich abgestanden vor. Ich kann mit der republikanischen Fahne nicht viel anfangen, auch wenn ich weiß, was sie bedeutet. Oder gerade weil ich weiß, was sie symbolisiert. Was hat die Zweite Spanische Republik mit der Justizfarce zu tun, die gerade vor unseren Augen abläuft? Genau. Nichts. Wacht auf, Leute! Schaut nach vorn, Richtung Zukunft, und schwenkt die Farben eures Fußballvereins, wenn ihr welche braucht.

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Denn die Linke und die Rechte – Begriffe, die nicht in allen europäischen Ländern ihren Sinn behalten haben – bekämpfen sich in Spanien so grundsätzlich, aggressiv und mit so abgestandenen Parolen, dass die komplexeren Fragen dabei untergehen. Dabei gäbe es hochinteressanten Debattenstoff: Was bedeuten die Amnestiegesetze von 1977/78 für das heutige Spanien? Nennen Sie das Für und Wider! Kein Entweder-oder, bitte. Grautöne sollten es sein. Sollen diese Gesetze höher zu bewerten sein als Völkermord? Könnte nicht eine anspruchsvolle historiographische Diskussion zu dem Schluss kommen, dass die Aufarbeitung des Franco-Systems mit allen Opferziffern heutige Politiker vor die Aufgabe stellt, die unter großem Druck verabschiedeten Gesetze von damals zu überprüfen und zu revidieren? Jetzt, wo fast alle Täter tot oder jenseits der Prozessfähigkeit sind? Es ist auffällig, dass die spanische Rechte vor allem dann die Werte der transición beschwört, wenn ihr das Schweigen über die damaligen Verbrechen gut in den Kram passt.

Keine fröhlichen Zeiten. Bleiben Sie dennoch guten Mutes. Und legen Sie Protest gegen diesen Unfug ein, wenn Sie können. Die Mehrheit sollte sichtbar und hörbar sein.

                                                                                                     [Fotos:  Sanchos Esel]


50 Lesermeinungen

  1. Virtudes sagt:

    Don Paul. Danke. Das ist es ja...
    Don Paul. Danke. Das ist es ja gerade: Es gibt keine Grautöne. Nur entweder – oder. Schwarz oder weiß. Kein sowohl – als auch. Wie bei Real und Barca. Das ist etwas zu Lernendes. Dramatisch. Und es ist so wichtig.

  2. mugabarru sagt:

    Zuerst die Fussballfahnen:...
    Zuerst die Fussballfahnen: gratuliere Herr Ingendaay für den heutigen Sieg. Jetzt wird es spannend mit der Liga. Obwohl tic-tac weiter klingt. Pardel, ich feiere mit wenn ihr die Champions gewinnt, auch wenn virtudes meine Yacht nicht wieder gewinnt! Die Nachbarprovinz wird, fürchte ich, nicht mitfeiern, weil sie weiter auf Aschenputtel macht und ist, ob du es glaubst oder nicht, am Samstag in einer Disco eingeschlafen! Ich wusste nicht, ob ich sie nach Hause bringen, oder sie ruhig weiterschlafen lassen sollte. Schliesslich schnarcht sie nicht, störte also niemanden.
    Was mir so sehr aus den Fotos im Blog und anderen aus den Medien, und aus der Berichterstattung madrilenischer Freunde meiner amatxu auffällt, ist dass das Durchschnittsalter der Teilnehmer an den Protesten, statistisch gesehen auf über 55 Jahre zu schätzen ist. Das stimmt einerseits mit ihr Empfinden, lieber Gastgeber, von „leicht abgestanden“ überein, bei allem Respekt und Liebe zu dieser Generation, doch andererseits sorgt mich das auch. Wo ist die Jugend? Wo ist meine Generation …?
    Am 8. April waren zwei Freundinnen von meiner amatxu bei einer Kundgebung vor der Audiencia Nacional. Ian Gibson soll auch kurz da gewesen sein, so wie Fanny Rubio, José Sacristán u.a. nationale Glorien. Beide meinten ironisch, die Prügelattacke der spanischen Nationalpolizei gegen die Manifestanten in El Cabanyal in Valencia an jenem Morgen, und der eigenen Protest samt der von der Polizei fast aufgezwungene Sperrung der Strasse Génova in Madrid, hätten sie mehr verjüngt als irgend eine Botox-Therapie. Jezt im Ernst: wenn das Thema aufkommt, ist es sehr schwer es auf das Wesentliche zu konzentieren. Die verschiedenen Prozesse gegen Garzón werden alle in einen Topf geschmissen, und du bist entweder für oder gegen ihn, es ist schwer zu differenzieren. Ich habe meine Zweifel im Thema Botín, obwohl ich noch grössere gegen Juan Luis de la Rúa, Präsident des Tribunal Superior de Justicia del Pais Valenciano hege, der die Anklage gegen seinen „mehr als Freund“ Camps ablehnte. Doch der, und andere zweifelhafte spanische Richter, sind nicht angeklagt. Und ich versöhne mich mit den Grauzonen, so dass ich am nächsten Wochenende nach Madrid fahre, um gegen die Hetze gegen Garzón zu protestieren, obwohl ER nicht ganz nach meinem Geschmack ist. Amatxu meint, dies sei eben nur der notwendige Pakt mit der Realität. Schmutzige Hände gegen weisse Hände.

  3. Madrid sagt:

    Ja, mugabarru, es sind viele...
    Ja, mugabarru, es sind viele ältere Menschen bei diesen Demonstrationen. Ich bin froh, dass sie sich bewegen. Ein paar jüngere Menschen sehen Sie auf dem ersten Foto oben. Nicht genug. Bei weitem nicht.

  4. mugabarru sagt:

    Ich freue mich ja auch, dass...
    Ich freue mich ja auch, dass ältere Menschen aktiv am politischen Leben teilnehmen. Eigentlich wollte ich nur auf die viel zu wenigen jungen Menschen hinweisen. In Spanien, wie sie wissen, gibt es viele Thekenpolitiker, die das Land und die Welt schnell in Ordnung bringen. Doch ein darüber hinaus gehendes politisches Interesse scheint bei den nach 1980 geborenen nicht vorhanden zu sein. Vielleicht ist es Müdigkeit oder Überdrüssigkeit durch die starke Politisierung der Elterngenerationen. Auf jeden Fall ist es mir unverständlich.

  5. Dulcinea sagt:

    Ich finde es eine derartige...
    Ich finde es eine derartige Ungeheuerlichkeit, über Garzón aus den ausgeführten und genannten Gründen ein Berufsverbot verhängen zu wollen, für die mir sowieso alle Worte fehlen. Ob er als Mensch sympathisch ist oder nicht, dürfte dabei eigentlich keine Rolle spielen und ist mir auch herzlich egal. Leider wird der Sache auch kein Gutes getan, wenn es heißt, manche Protestaktion schade Garzón dann eher, als daß sie ihm nütze, so, wie es letzte Woche verlautete. Hat das nicht sogar sein Anwalt selbst gesagt? Die Empörung, die ja da ist, sie versickert dann eben wirkungslos in den descampados der Stadt. Das Gegenteil von gut, sagte meine Freundin gestern, sei gut gemeint. Über das gut Gemeinte müssen wir — ich sage jetzt einmal wir — hinauskommen.

  6. hempel54321 sagt:

    Herr Ingendaay, ich glaube Sie...
    Herr Ingendaay, ich glaube Sie tun Frau Almudena Grandes Unrecht, da Sie ihre Aussage etwas einseitig auslegen. „Töricht“ ist die Aussage m.E. nicht. Die Aussage mag vielleicht von Naivität zeugen, aber nicht von Törichtigkeit. Naiv deshalb,weil es ein absolutes Rechtsverständnis andeutet. Aber die Frage nach dem Verhältnis von Recht und Gerechtigkeit – oder Moral – ist so alt wie das Recht selbst. Sehr viele Philosophen und Rechtstheoretiker haben sich über dieses Verhältnis den Kopf zerbrochen. Auch und gerade in der jüngerern Geschicht. So hat z.B. Gustav Radbruch, als Reaktion auf das im Deutschen Reich und der Herrsschaft der NSDAP geschehen „Unrecht im Recht“, seinen Rechtspositivismus entschärft. Es geht, glaube ich, Grandes eher um dieses (schwierige) Verhältnis, und – hiermit verknüpft – um die Frage nach den Rechtsquellen und der hierarchischen Ordnung Letzterer.
    So kann auch Ihre Deutung („Gerechtigkeit erreicht man durch Gesetze“) auf die Frage nach dem Verhältnis von Recht und Gerechtigkeit/Moral reduziert werden, bzw. wird sie ohne diese tautologisch ist.
    Ein Vorteil hat Ihre Ansicht freilich. Nach Ihrer Formulierung sind die Gesetze allenfalls notwendige, aber nicht hinreichende Mittel zur Erreichung der Gerechtigkeit ist. So vermeidet man eine Festlegung.

  7. Madrid sagt:

    Danke für Ihre Ausführungen,...
    Danke für Ihre Ausführungen, hempel54321. Ich meinte es einfacher. Wenn in einem Rechtsstaat die existierenden Gesetze so leichthin durch ein nebulöses Gerechtigkeitsempfinden ersetzt werden, das jede(r) für sich deutet, wie sie (er) möchte, wird eine Verfahrensabfolge aufgegeben, auf die sich jeder berufen kann. Auf „Gerechtigkeit“ kann sich niemand berufen. Oder aber jede(r) ohne jede Verbindlichkeit. Nach geltendem Gesetz müsste Garzón nicht mit Berufsverbot belegt werden. Nach geltendem Gesetz wäre auch die Klage zu der Tagung in New York bzw. seinem angeblichen Schmiergeldempfang abzuweisen. Diese zweite Klage ist eine politische Fabrikation.

  8. Madrid sagt:

    Eine Bitte um Verständnis...
    Eine Bitte um Verständnis für da verzögerte Freischalten der Kommentare. Ich bin in Buenos Aires und froh, dass ich fliegen konnte. In den kommenden fünf Tagen schaue ich natürlich in den Blog, bin aber nicht ständig online.

  9. Dulcinea sagt:

    O! Buenos Aires! Also, dann...
    O! Buenos Aires! Also, dann erkläre ich mich natürlich sofort bereit, hier in Madrid auf die Suche nach einer Verkaufsstelle für argentinisches Bier zu gehen, mit dem ich meine Jungs anfeuern werde heute abend! Wenn Buenos Aires uns auch noch die Daumen drückt, dann dürfte eigentlich… pardel?
    mugabarru, am Sonnabend bin ich dabei.

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