Zur Sicherheit

Aus der Grauzone

 

Kürzlich bestand für uns die Gelegenheit, den lettischen Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis in Berlin zu befragen, unter anderem über die Lage eines kleinen Nachbarn des großen russischen Bären. Ist Russland eine sicherheitspolitische Bedrohung für Länder, die früher zum Sowjet-Imperium gehörten wie Lettland, Georgien, die Ukraine? Was er dazu zu sagen hat, unterscheidet sich schon von dem, was in dem von Freunden umzingelten Deutschland gerne verbreitet wird. Und es zeigt trotz aller diplomatischen Klauseln, was die östlichen Mitgliedsländer von der Nato, aber auch der EU erwarten: Sicherheit.

Dombrovskis: „Als Nato-Mitgliedstaaten erwarten wir natürlich, dass die Nato ihre Verpflichtungen erfüllt. Das reduziert das Potential Russlands, eine Bedrohung zu sein, auf ein Minimum. Aber gewiss hat die Situation in Georgien im August vergangenen Jahres uns ernsthaft über unsere Sicherheit auch in militärischer Hinsicht nachdenken lassen.“

Hat Lettland  nicht auch eine beträchtliche russische Minderheit, die Russland als Vorwand nehmen könnte, sich einzumischen?

Dombrovskis: „Unsere Lage ist davon trotzdem unterschieden, weil wir ja Mitglieder der EU und der Nato sind. Und wir erfüllen gewisse humanitäre Standards und gewähren Minderheitenrechte. Ich werde manchmal gefragt, welchen Nutzen wir eigentlich davon haben, vor fünf Jahren der EU beigetreten zu sein. Nun, wir haben 2003 eine Abstimmung darüber gehabt, ob zu den westlichen Demokratien gehören wollen oder zu einer Grauzone zwischen Russland und Europa. Wenn man die Lage der Ukraine und Georgiens sieht, erkennt man, dass wir die richtige Entscheidung getroffen haben.“

Ist die Nato so aufgestellt, wie sie es sein sollte, um zu zeigen, dass sie ihre Verpflichtungen zu erfüllen gewillt ist?

Dombrovskis: „Sie haben recht, diese Diskussion musste nach den Ereignissen von Georgien geführt werden. Die Antwort der Nato war klar und deutlich. Sie ist zu ihren Verpflichtungen gestanden. Der Luftraum der baltischen Staaten wird beispielsweise auch durch  Nato-Flugzeuge patrouilliert.“

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