Bernd Mützelburg, der Mitte Februar von Außenminister Steinmeier handstreichartig ernannte Beauftragte für Afghanistan und Pakistan, hat am Mittwoch über den Stand der „AfPak“-Bemühungen berichtet. Er kam mehr oder weniger unmittelbar von dem dritten Treffen der Unterstützergruppe in Istanbul. Dieser Gruppe gehören die Beauftragten von einem guten Dutzend an der Region Interessierten an, darunter Isaf-Truppensteller wie die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, die Türkei, aber auch Vertreter von Indien und Japan; auch Länder wie Russland, die offiziell keinen „AfPak“-Beauftragten ernannt haben, sind beteiligt. Mützelburg berichtete, während die bisherigen Treffen mehr der „Analyse“ gedient hätten, sei man jetzt ins „operative Geschäft“ gekommen. Themen seien die Wahlen in Afghanistan, die Koordination des Wiederaufbaus am Hindukusch sowie die Lage in den umkämpften Gebieten in Pakistan (Swat, Buner) sowie die dortigen Binnenflüchtlinge gewesen.
Die pakistanische Regierung lobte Mützelburg dafür, dass sie endlich tue, was die internationale Gemeinschaft von ihr verlange, nämlich energisch gegen die Terroristen in den Nordwestprovinzen vorzugehen – auch wenn die Zivilbevölkerung stärker in Mitleidenschaft gezogen werde, „als vertretbar ist“. Um die Flüchtlingsnot zu lindern, habe Deutschland gut 12 Millionen Euro bereitgestellt und wolle in den nächsten zwei Jahren weitere gut 13 Millionen an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geben. Und was Afghanistan betrifft, wolle man die Koordination der zivilen Aufbauhilfe verbessern. Man wolle „Inventur machen“. Man habe erkannt, dass da zu viele „Spieler“ nebeneinander her gearbeitet hätten, die zum Teil nicht voneinander gewusst hätten, vor allem seitens des „größten Spielers, der USA“. Das wisse auch Richard Holbrooke, der als Beauftragter des amerikanischen Präsidenten da etwas bewirken könne.
Dazu drei Bemerkungen:
Man könnte wochenlang mit Recht beklagen, dass es sieben Jahre Nebeneinanderherwurstelns in Afghanistan gebraucht hat, bis erkannt wurde, dass eine Koordination nötig ist. Aber das würde zu nichts führen. Inventur zu machen, ist richtig. Und wenn daraus die richtigen Folgerungen gezogen würden, wäre das ein echter Erfolg der Kontaktgruppe.
Die Bundesrepublik hat in fünfzig Jahren fehlsteuernder Entwicklungshilfe mühsam ein paar Lektionen gelernt. Etwa: Es bringt nichts, großartige Projekte in den Wüstensand zu setzen, wenn die einheimische Bevölkerung nicht richtig beteiligt wird; Belohnung von Regimen dafür, dass sie im Kalten Krieg auf der richtigen Seite standen, führte nicht (unbedingt) zu nachhaltiger Entwicklung. Vieles von dem wurde in Afghanistan vom Westen nach 2001 wieder falsch gemacht. Aber, wer weiß, vielleicht führen die Wirtschaftskrise mit den ihr mit Sicherheit folgenden Budgetzwängen in einer Art Kollateralnutzen zu Besserung. Das gilt allerdings nur, wenn nicht mit dem Rasenmäher oder gar mit dem Hackebeil gekürzt wird.
Mützelburg ist nach übereinstimmenden Urteilen aus verschiedenen Ressorts in Berlin ein guter Mann, kennt sich in der Region aus und weiß als ehemaliger Berater Kanzler Schröders, wie man in der dünnen Luft dort oben atmen muss. Was für die Amerikaner gut ist – die direkte Anbindung beim Chef – dürfte für Deutschland eigentlich nicht schlecht sein. Und keiner der im Februar Überrumpelten, so scheint es, würde etwas dagegen haben, wenn Mützelburg als Beauftragter der ganzen Regierung auftreten könnte. Aber Steinmeier.
<p>Was soll man von einem...
Was soll man von einem Außenminister und Kanzlerkandidaten halten, der Herrn Mützelburg zum Sondergesandten für Afghanistan und Pakistan ernennt, ohne dass die Bundeskanzlerin und die Ressortchefs für Inneres, Verteidigung und Entwicklungshilfe einbezogen waren und von dieser Personalie wissen? Vom Konzept vernetzter Sicherheit kann ein solcher Außenminister wenig halten, wenn er eine für die Realisierung vernetzter Sicherheit in Afghanistan wichtige Persönlichkeit durch stümperhaftes und unabgestimmtes Vorgehen beschädigt und eine gedeihliche Zusammenarbeit von Beginn an belastet und erschwert.
Und dann beklagt Herr Mützelburg – zu Recht – ein Nebeneinanderherwursteln in Afghanistan, wo doch sein Chef sich vernünftigen Rahmenbedingungen für eine verbesserte Koordination widersetzt. Die dringend wichtige Inventur wird nur Ergebnisse bringen, wenn es gelingt, Herrn Steinmeier zur Kooperation zu bewegen. Eigentlich haben wir für solche Fälle eine Kanzlerin mit Richtlinienkompetenz. Eigentlich!