Zur Sicherheit

Wann kommen die Awacs? haben wir vergangene Woche gefragt und auf das Nato-Verteidigungsministertreffen verwiesen. So ist es denn auch gekommen. Am Freitag...

Wann kommen die Awacs? haben wir vergangene Woche gefragt und auf das Nato-Verteidigungsministertreffen verwiesen. So ist es denn auch gekommen. Am Freitag haben die Minister der 28 Bündnisstaaten beschlossen, drei bis vier dieser Führungs- und Aufklärungsflugzeuge für die Koordinierung im Luftraum über Afghanistan einzusetzen. Sie sollen vorerst auf dem Stützpunkt Konya in der Türkei stationiert werden, was einen längeren Anmarschweg bedeutet. Verhandlungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten laufen aber dem Vernehmen nach.

Schon vor einem Jahr hatte der Kommandeur der Schutztruppe Isaf diese Komponente angefordert, weil es immer mehr Bewegung in der dünnen Luft über dem Hindukusch gibt, aber keine flächendeckende Luftraumsicherung. Und dass das Problem immer virulenter wird, je mehr die Koalitionskräfte dort verstärkt werden, ist klar: Mehr Füße auf dem Boden bedeutet auch mehr Lufttransport. Aber auch: Mehr Präsenz in der Fläche heißt mehr Kontakte mit Aufständischen heißt mehr Luftunterstützung durch Kampfflugzeuge und Hubschrauber.

Dass es so lange gedauert hat, lag nicht an Deutschland – Berlin war in diesem Fall verhältnismäßig schnell mit Zusagen dabei -, sondern an Frankreich. Paris hatte Geldschwierigkeiten vorgebracht und wollte aus der gemeinsamen Finanzierung des Einsatzes herauskommen, was die anderen Nato-Partner nicht wollten: Erstens weil auch anderswo das Geld knapp ist und zweitens, weil das ein sehr schädliches Präzedens bedeutet hätte. Aus diesem bislang einzigen integrierten und direkt der Nato unterstellten Verband, der in Geilenkirchen bei Aachen beheimatet ist und sich selbst stolz als „Nato’s Flagship Fleet“ bezeichnet, soll nicht einer ausscheren können, wenn es um einen Einsatz geht (dieses Argument könnte eines Tages auch wieder auf Deutschland zurückfallen). Noch am Donnerstag hat nach unseren Informationen Bundeskanzlerin Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy darüber gesprochen, wie notwendig ein Awacs-Einsatz sei. Doch wird es wohl nicht das gewesen sein, was ihn hat einschwenken lassen.

Für Deutschland bedeutet das, dass ein zusätzliches Bundestagsmandat fällig wird. Mehr als ein Drittel der Besatzungen und Unterstützungsmannschaften sind Soldaten der Bundeswehr. Am Mandatstext wird angesichts des langen Vorlaufs nicht mehr lange gefeilt werden müssen. Nächsten Mittwoch soll das Kabinett das Mandat beschließen, dann soll es gleich in den Bundestag eingebracht werden, um dann in der letzten Sitzungswoche Ende Juni / Anfang Juli verabschiedet zu werden. An der Zustimmung ist trotz Wahljahrs kaum ein Zweifel, schließlich lässt sich die Sache schön defensiv begründen: Man will ja Zusammenstöße von Flugzeugen vermeiden, es geht um die Sicherheit unserer Soldaten.

Aber die heiklen Gesichtspunkte werden trotzdem nicht ausgeklammert werden können: Eine künstliche Trennung zwischen Isaf-Schutztruppe und Anti-Terror-Kräften (OEF) oder auch national geführten amerikanischen Kommandoaktionen wie bei den Aufklärungs-Tornados wird nicht möglich sein. Wenn die Aufgabe lautet, die vielen Punkte auf dem Radarschirm zu koordinieren, damit sie nicht zusammenstoßen, dann wird man nicht einige Punkte ausblenden können. Auch Close Air Supports werden koordiniert werden, also Luft-Boden-Angriffe, die den Tornados ja im Mandat ausdrücklich verboten worden sind, obwohl sie dazu mit ihren Mauser-Kanonen begrenzt in der Lage wären. Und schließlich wird den Besatzungen wohl das Kunststück abverlangt werden, „Punkte“ nicht zu sehen, die herüber nach Pakistan fliegen oder wirken.