Zur Sicherheit

Awacs ohne rote Karte

Eine interessante Kommentierung des bevorstehenden Awacs-Einsatzes in Afghanistan hat eine Gruppierung, die den Einsatz in Afghanistan ablehnt, innerhalb der Partei Bündnis 90/Die Grünen verschickt. Wir teilen nicht die Forderung, aber Teile der Analyse:

Da der Afghanistan-Krieg extrem unpopulär ist, mogelt sich die Bundesregierung mit der Mär vom zivilen Charakter des Einsatzes an der kritischen Diskussion vorbei (…) Doch nicht nur auf dem afghanischen Boden wird mit den vermehrten Kampfeinsätzen der Bundeswehr, denen immer mehr Bundeswehrsoldaten und Aufständische zum Opfer fallen, deutlich, dass das Bild vom NATO-Soldat als „Brunnenbohrer und Schülerlotse“ nicht haltbar ist. Der geplante Awacs Einsatz steht dafür, dass es mit der behaupteten Trennung zwischen einem angeblich friedlichen NATO ISAF Einsatz im Norden des Landes und einem blutigen Agieren der US Truppen in einer Koalition der Willigen im Süden nicht weit her ist: Der AWACS Einsatz steht für die Einbindung der Bundeswehr in den von der NATO im Rahmen von ISAF in ganz Afghanistan geführten Krieg. Die Awacs sollen die Luftbewegungen der verschiedenen Flugzeuge koordinieren, die von den diversen Militärkräften eingesetzt werden. Die Lufteinsätze von Isaf, OEF und autonom agierenden US-amerikanischen Truppen können so besser auf einander abgestimmt werden. Bei Angriffen wären die Awacs insofern mit von der Partie, weil sie dafür sorgen, dass zivile Flugzeuge nicht im Weg sind, die Angriffe damit ungestört und effektiver ablaufen können, die Bomben also ihren Weg finden. Von Aufständischen bedrängte Bodentruppen werden die AWACS außerdem als Relaisstationen nutzen, als Ersatz für fehlenden direkten Funkkontakt in unwegsamen Gelände“, so die Grüne Friedensinitiative.

Zwar halten wir nichts von der Behauptung, Deutschland führe Krieg in Afghanistan – das Kriegsgeschrei von links und rechts hat teilweise durchsichtige Motive. Aber das ist wahr: Die Bundesregierung hat sich lange Zeit mit der Mär vom zivilen Charakter des Einsatzes an der kritischen Diskussion vorbeigemogelt. Das ist inzwischen angesichts der Realitäten in Kundus nicht mehr so richtig möglich, doch der langjährige Fehler wirkt nach. Umso ärgerlicher, dass dennoch der Fehler wiederholt wird und der Awacs-Einsatz so dargestellt wird, als habe Deutschland mit Luft-Boden-Angriffen eigentlich nichts zu tun.

Beispiele: Verteidigungsminister Jung (CDU) in der Bundestagsdebatte bei der Einbringung des Mandates: Ich plädiere dafür, unseren Soldatinnen und Soldaten angesichts ihres schwierigen Einsatzes in Afghanistan dadurch zusätzlichen Schutz zu gewährleisten, dass wir die Flugsicherheit durch die NATO-AWACS-Maschinen verbessern. Oder Außen-Staatsminister Erler (SPD): Ziel des Engagements der internationalen Gemeinschaft ist es, die afghanische Regierung in die Lage zu versetzen, selbstständig und dauerhaft für Stabilität und Entwicklung im eigenen Land zu sorgen. Dieses Prinzip der Selbstverantwortung soll in Zukunft auch für die Luftsicherheit gelten. Dafür braucht Afghanistan vorläufig aber noch Hilfe von außen. Der Abgeordnete Stinner (FDP) hat schon da in bemerkenswertem Einklang mit der „Grünen Friedensinitiative“ den Finger in die Wunde gelegt: Die Bundesregierung hat aber in den vergangenen Monaten den Eindruck erweckt, als ginge es hierbei primär und fast ausschließlich darum, den zivilen Luftverkehr besser zu steuern und zu kontrollieren, das heißt, eine Airsupport-Controlling-Funktion auszuüben. Im Mittelpunkt stand jedoch bisher nicht, dass tatsächlich wertvolle Unterstützung im Rahmen der ISAF-Operation geleistet werden soll. Die Bewertung von Letzterem teilen wir in diesem Fall mit Stinner: Das ist richtig, und das ist gut so. Das unterstützen wir. Daran gibt es keine Kritik.

Doch fragen wir uns: Warum gibt sich die Regierung immer noch die Blöße? Warum spricht Erler von der Erfassung von Flügen der „Operation Enduring Freedom“ (OEF) durch die Awacs, fügt aber hinzu, es gehe nur um „Entflechtung“, als müsse man sich von einer Verstrickung befreien? Warum beteuert Jung (in der Sache zutreffend, aber im Tonfall größtmöglicher Distanzierung), dass die Awacs keine Bodenaufklärung betreiben können und daher keine unmittelbare Feuerleitfunktion für Luft-Boden-Einsätze wahrnehmen? Warum sagt er nicht, dass Luft-Boden-Einsätze ein wichtiger Bestandteil sind, um mandatskonform den Aufstand gegen die afghanische Regierung zu bekämpfen? Und, meinetwegen, dass sie für die Sicherheit der deutschen Soldaten am Boden auch wichtig sind, wenn sie angegriffen werden?

Und schließlich: Wäre das nicht der richtige Zeitpunkt, um die unsinnigen Restriktionen für die Recce-Tornados aufzuheben? Die dürfen mit ihren Bordkanonen auch in der Not nicht eingreifen, ja, nicht einmal Show-of-Force-Manöver fliegen. Nicht einmal trainiert durfte das werden. Und die Konstruktion mit dem Red-Card-Holder, die die Weitergabe von Aufklärungsbildern an OEF einschränken soll und ohnehin fragwürdig ist, ist durch die Verschiebungen in der Kommandostruktur der Isaf noch merkwürdiger geworden. Denn der ranghöchste Soldat im Isaf-Hauptquartier ist inzwischen zwei Stufen nach unten gerutscht: Einerseits nicht mehr Stabschef, sondern Deputy; andererseits ist unter dem Isaf-Kommandeur noch eine (amerikanische) Ebene eingezogen worden.

Nachtrag: Eine wie gewohnt kenntnisreiche und abgewogene Zusammenstellung und Bewertung von Fakten im Zusammenhang mit der Awacs-Entsendung hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Nachtwei verschickt und auf seine Internet-Seite gestellt. Nachtwei belegt die starke Zunahme von militärischem, aber auch zivilem Luftverkehr, die eine Luftraumkoordinierung dringend notwendig macht. Allerdings sind wir nicht so sicher wie er, dass die amerikanischenTruppenverstärkung und das verstärkte Engagement in der Fläche trotz der neuen Direktiven zu größerer Zurückhaltung nicht doch zumindest zeitweilig auch zu mehr Luftnahunterstützungseinsätzen führt: Alleine weil mehr Präsenz am Boden nach den bisherigen Erfahrungen seit der Isaf-Ausweitung 2006 auch mehr Feindkontakte bedeutet. So oder so teilen wir den Abschiedsschmerz des Kollegen Thomas Wiegold wegen des bevorstehenden Ausscheidens Nachtweis aus dem Bundestag. Wobei: Wer weiß, an welcher Stelle wir ihn wiedersehen.

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