Zur Sicherheit

Der Grünen-Sicherheitspolitiker Winfried Nachtwei scheidet mit Ablauf dieser Legislaturperiode aus dem Bundestag aus. Das ist schade für unsereinen, denn...

Der Grünen-Sicherheitspolitiker Winfried Nachtwei scheidet mit Ablauf dieser Legislaturperiode aus dem Bundestag aus. Das ist schade für unsereinen, denn Nachtwei ist eine gute Quelle für verlässliche und unaufgeregte Einschätzungen über die Lage im Einsatz, besonders in Afghanistan. Wir haben die Quelle noch einmal angezapft:  

Herr Nachtwei, Sie kommen gerade von einer Reise nach Afghanistan, Ihrer letzten als Bundestagsabgeordneter. Sie waren unter anderem in Mazar-i-Scharif und Faizabad im Verantwortungsbereich der Bundeswehr innerhalb der Afghanistanschutruppe Isaf. Welche Erkenntnisse bringen Sie mit?

In Mazar und Faizabad habe ich mich so frei und ohne sonderlichen Schutzaufwand bewegen können, wie ich es schon lange nicht mehr erlebt habe. Wenn man nicht in einer Delegation reist, sondern nur mit einer Mitarbeiterin, und in Gegenden geht, wo die Sicherheitslage für afghanische Verhältnisse in Ordnung ist, dann erlebt man die andere Seite des Spektrums in Afghanistan. Wir haben zum Beispiel bei Faizabad zwei Örtchen besucht, wo es kleine Aufbauprojekte gibt. Dort haben wir mit Ortsvorstehern gesprochen, die Bevölkerung hat sich drumrum geschart, die Kinder haben zum Fenster hereingeschaut. Eine interessante Erkenntnis war, dass das Geld für dieses Jahr aus dem sogenannten Provincial Developement Fund für die Provinz Badakhshan schon im Juli festgelegt war. Es gibt reichlich Bedarf für Projekte. Wenn das Entwicklungsministerium manchmal behauptet, das Problem sei mangelnde Absorptionsfähigkeit, dann stimmt das nicht.

Und wie sehen Sie die Lage in Kundus?

In Kundus selbst war ich nicht, die Soldaten dort haben jetzt anderes zu tun. Das ist sicher der kritischste Punkt im deutschen Verantwortungsbereich. Rund um Kundus entstehen ständig illegale Checkpoints. Die werden zwar schnell abgebaut, wenn Polizei oder Armee kommen, aber dann auch schnell wieder errichtet. Passanten werden dort geprüft, ob sie sozusagen entführungsgeeignet sind. Wichtig ist die Aussage von Ältesten, dass sie keinen Einfluss mehr auf die Aufständischen haben. Das sah früher anders aus. Und auf der Karte wurden mir sechs dicke, rote Flecken gezeigt, die man als No-Go-Area bezeichnen kann. Die gibt es auch in Imam Shahib und Archi ganz im Norden an der tadschikischen Grenze, also weit über die engere Umgebung von Kundus hinaus.

Was wäre nötig?

Man sollte den Vorschlag von General Vollmer sehr ernst nehmen, 2500 zusätzliche Polizisten mit deutschen Mitteln zu bezahlen. Denn Kundus rutscht weg und ist mit den jetzigen Kräften nicht zu halten. Auch mehr Isaf-Soldaten würden nicht die Lösung bringen. Es ist eine sehr schnelle Aufstockung der Polizei nötig. Die afghanische Regierung ist aber dazu im Norden nicht bereit. Wenn Deutschland 2500 Polizisten für Kundus finanzieren würde, würde das nach meiner Rechnung neun Millionen Dollar für zwei Jahre kosten. Die Ausbildung dieser Polizisten könnte in den jetzt bevorstehenden Wintermonaten erfolgen, wenn sich nach aller Erfahrung die Sicherheitslage etwas entspannt. Das ist sehr praktisch gedachter Vorschlag, um ein Wegrutschen von Kundus zu verhindern.

 Die Bundesregierung hat aber schnell abgewinkt.

Das ist der Gipfel der Ignoranz. Das berücksichtigt nicht die sehr beunruhigende Entwicklung in Kundus. Es wird auch keine andere Abhilfe vorgeschlagen. Das ist verantwortungslos gerade gegenüber unseren Soldaten, Polizisten und Entwicklungshelfern vor Ort.

Aus welchem Etat sollte das bezahlt werden?

Das könnte mühelos aus dem AA-Etat kommen. Das AA bezahlt auch jetzt schon die über 30 Millionen Euro, die Deutschland für den Polizeiaufbau aufbringt.

Warum gerade 2500 zusätzliche Polizisten?

Die Zahl 2500 ist abgeleitet aus Bevölkerungsdichte, Bedrohungspotential und auch der Bedeutung der Versorgungsrouten. Für die Provinz Kundus mit ihren 770<TH>000 Einwohnern gibt es 1380 Soll-Stellen bei der Polizei. Tatsächlich sind es 1194. Und das Soll war im vorigen Jahr schon um 534 Stellen  gekürzt worden. Das heißt, im Distrikt Archi gibt es gerade mal einen Polizeiposten.

Könnte man auf die Schnelle überhaupt so viele geeignete Bewerber rekrutieren?

Diese Frage habe ich auch gestellt. Klar, das ist ein  Problem,  aber war General Vollmer zuversichtlich, gerade  wegen der Arbeitsmarktsituation dort.

Gibt es genug Ausbilder?

Es ist ausreichend im Hinblick auf die deutsche Planung, bis 2012 40 Distrikte ausbilden und begleiten zu können. Aber die Sicherheitslage verschlechtert sich viel schneller, als der Aufbau der Polizei vonstatten geht. Und es sind eindeutig nicht genug Kapazitäten. Hinzu kommt, dass  die Mentoring-Zeiten nach dieser Kurzausbildung viel zu knapp bemessen sind. Das sind etwa 80 Tage. Die Sachverständigen sagen, dass der ganze Aufbau nach dieser kurzen Zeit wieder zusammenbrechen würde. Um das nachhaltig zu machen, ist eine deutlich längere Mentoringzeit unverzichtbar. Wir brauchen intelligentes Klotzen statt Kleckern.