Zur Sicherheit

Verteidigungsminister zu Guttenberg hat die erste Gelegenheit ergriffen, das K-Wort in den Mund zu nehmen, das Vorgänger Jung bis zuletzt gemieden hatte....

Verteidigungsminister zu Guttenberg hat die erste Gelegenheit ergriffen, das K-Wort in den Mund zu nehmen, das Vorgänger Jung bis zuletzt gemieden hatte. Angesichts seiner Ankündigung, die „unbequemen“ Aspekte des Afghanistaneinsatzes zur Sprache zu bringen, konnte das nicht überraschen. Weithin Lob war ihm sicher, vom Bundeswehrverband und dem Wehrbeauftragten bis hin zu Oppositionspolitikern. Bemerkenswert ist der Kommentar des Grünen-Linken Ströbele:  „Er nimmt die Realitäten zur Kenntnis. Das ist Krieg.“ Jung habe das „aus ideologischen Gründen“ nicht getan und sei dafür „zu Recht kritisiert“ worden.

Da zeigt sich die Zweischneidigkeit, wenn dem allgemeinen Geschrei, es müsse doch endlich gesagt werden, dass in Wirklichkeit Krieg sei, nachgegeben wird. Natürlich ist es wahr: In Afghanistan herrschen „kriegsähnliche Zustände“. Und man kann nur Verständnis für jeden Soldaten haben, der sagt, es sei Krieg, wenn man angegriffen, verwundet, getötet wird. Dass der Minister dieses Verständnis bekundet, verringert zweifellos eine in den letzten Jahren entstandene Distanz der Spitze des Ministeriums zur Truppe. Das ist  sozusagen die eine, in die richtige Richtung weisende Schneide der Klinge. Doch auf der anderen Seite ist denen Vorschub geleistet, die den Einsatz der Bundeswehr mit der Formulierung diskreditieren wollen, Deutschland oder die Nato führe Krieg in Afghanistan. Das ist nicht der im Mandat der Vereinten Nationen formulierte und damit legitimierte Auftrag der Isaf-Truppe, es ist auch nicht der im Bundestag mandatierte Auftrag der Bundeswehr, und es ist nach unserer Auffassung auch nicht der Fall. Sachgerecht haben wir eine Formulierung gefunden, die der Grünen-Politiker Nachtwei einmal gebraucht hat (das ist der Politiker, der auch unter den Lesern und Kommentatoren dieses Blogs seine wortgewandten, sachlichen Bewunderer hat, wie einige Kommentare zum vorigen Eintrag zeigen): Die Bundeswehr führt nicht Krieg in Afghanistan, aber die Taliban führen Krieg gegen die Bundeswehr.

Nun hat Guttenberg ja gar nicht gesagt, Deutschland führe Krieg am Hindukusch; er hat nur dieser Interpretation nicht ausdrücklich widersprochen. Er hat von Zuständen gesprochen, vom Verständnis für Soldaten, und er hat in differenzierter Weise dargelegt, dass manche herkömmliche Wortwahl auf die heutigen Situationen nicht mehr so recht passt. Guttenberg formuliert prägnant und nicht in den Floskeln, in die sich Jung gerne geflüchtet hat. Das ist nicht nur angenehm fürs Publikum, sondern auch ein wichtiger Faktor, um seine Politik zu erklären. Worte sind Politik. Aber sie sind es nicht allein. Es ist nach wie vor notwendig, dass der Truppe im Einsatz die Mittel und die Handlungssicherheit gegeben werden, die sie braucht, um ihr Mandat gegen Taliban durchzusetzen, die gegen sie Krieg führen.

Das gilt auch für die rechtliche Situation. Wir teilen nicht die Auffassung, die Politiker müssten vom „Krieg“ reden, damit die Soldaten Rechtssicherheit hätten. Und es wird auch nicht ausreichen, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Soldaten im Einsatz zu definieren, auch wenn dieses Koalitionsvorhaben ein Schritt in die richtige Richtung ist. Es muss ein Rechtstatus formuliert und beschlossen werden, der nicht die Flucht in den Notwehrparagraphen nötig macht, wenn Soldaten zum Einsatz eines völkerrechtlich legitimierten Mandates militärische Gewalt einsetzen.