Zur Sicherheit

Gespannt waren wir, mit welchem Schwerpunkt sich der neue Minister in seiner ersten Rede im Amt im Bundestag vorstellen würde. Die Aussprache zur...

Gespannt waren wir, mit welchem Schwerpunkt sich der neue Minister in seiner ersten Rede im Amt im Bundestag vorstellen würde. Die Aussprache zur Regierungserklärung der Kanzlerin am Dienstag gab in ihrem außen- und sicherheitspolitischen Teil die Gelegenheit. Jetzt wissen wir’s: Ein atlantischer Schwerpunkt. Alles in allem eine starke Rede.

Aus dem Notizblock: Das Jubiläum des Mauerfalls gibt besonderen Anlass zum Dank an die Freunde und Partner der atlantischen Allianz. „Sie haben durch ihr Vertrauen das Geschenk der Einheit in Freiheit mit möglich gemacht.“ Solidarität und Vertrauen gingen aber nicht nur in eine Richtung, und in dieser Hinsicht sei Vertrauen „niemals nur Nostalgie, sondern Fundament jeder Bündnisstruktur“. Die Bundeswehr leiste einen Beitrag, den die Verbündeten und Partner zu Recht erwarteten. Es gelte, dem Frieden in der Welt zu dienen: Indem es unterlassen werde, Konflikte zu schüren, aber auch indem man sich angesichts von Konflikten nicht zurücklehne und so tue, als ob sie einen nichts angingen. „Nur ein Staat, der über die Fähigkeit verfügt, sich wehren zu können, ist in der Lage, seinen Körper zu schützen und seinen Bündnisverpflichtungen nachzukommen. Aber ein Schutzverständnis, das nur die eigenen Grenzen kennt, würde diejenigen verhöhnen, auf deren Schutz auch wir einst bauen durften.“

Zum Einsatz der Streitkräfte im Ausland: Erfolge in Bosnien und Kosovo – „Auch die Verringerung militärischer Präsenz ist letztlich ein Erfolg, wenn sie mit dem Erreichen von Zielen verbunden ist. In Afghanistan sind wir  noch nicht am Ziel.“ Es werde angestrebt, „eines nicht allzu fernen Tages“ Afghanistan in die Lage zu versetzen, selbst für seine Sicherheit zu sorgen. Eine Voraussetzung dafür sei auch eine funktionsfähige Regierung. Der afghanische Präsident Karsai solle sagen, wie er Korruption und Drogenkriminalität beseitigen wolle. „Und wir rufen den afghanischen Partnern in aller Freundschaft, aber auch Klarheit zu: Worte genügen nicht.“

Deutliche Abgrenzung von Jung: „Gefahr, Verwundung und auch Tod sind allgegenwärtig. Das dürfen wir nicht mit bürokratischen Formeln weichzeichnen. Die Menschen im Lande können mehr Wahrheit vertragen, als wir uns bisweilen trauen.“ Guttenberg bekräftigt seine Worte aus der vorigen Woche: Er verstehe Soldaten, die von Krieg sprechen. Zwar sei es eindeutig kein klassischer Krieg im Sinne des Völkerrechts. „In Teilen Afghanistans herrscht ein Zustand, der durchaus als nicht-internationaler bewaffneter Konflikts beschrieben werden kann.“

Kritik an denen, die den Luftschlag bei Kundus vom 4. September pauschal verurteilen: Zu leicht gehe manchen ein Urteil von den Lippen, das „ohne jeden Zeitdruck bequem aus der wohligen Entfernung“ gesprochen werden könne. Er habe dazu in der vergangenen Woche etwas gesagt. „Ich bleibe bei meiner Einschätzung.“

Zur weiteren Transformation der Streitkräfte: Die jetzigen Einsätze der Bundeswehr würden, ob es einem passe oder nicht, nicht die letzten sein. Daher müsse sie dafür noch besser aufgestellt werden: „Straffung der Führung und Verwaltung“; „Anpassungen vornehmen, wo die Bundeswehr im Hinblick auf die Einsätze noch schlanker und effizienter organisiert werden kann“; „wir wollen auch Abläufe von bürokratischen Fesseln befreien“ Die im Koalitionsvertrag mit „ehrgeizigem“ Ziel verabredete Kommission solle keine zweite Weizsäcker-Kommission werden (begrenzter Auftrag also).

Knappe Würdigung Jungs: Wichtig sei es für die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr, dass sie mit der übrigen Gesellschaft ein Miteinander pflege. Hier habe der Vorgänger „große Leistungen in diesem Bereich“ erbracht.

Zur Wehrpflicht: „Ein in dieser Hinsicht auch ehrgeiziger Koalitionsvertrag“ habe die Verkürzung auf sechs Monate festgelegt. Das sei „trotzdem auch eine Chance“. Den Dienst gelte es so zu gestalten, dass er von den Soldaten als „attraktiv und sinnvoll“ angesehen werden könne. Das sei eine „enorme Aufgabe in dem entsprechenden Zeitplan“, aber „darstellbar“.

Treuepflicht: Der Eid, den die Soldaten leisten, mute ihnen „viel, ja, sehr viel zu“, nämlich äußerstenfalls den Einsatz des Lebens. Das verpflichte umgekehrt auch die Regierung: „Das Risiko so gering wie irgend möglich zu halten“; ihnen auch in Zeiten knapper Kassen „das zu geben, was sie für die Ausführung ihres Auftrages benötigen“, auch „größtmöglichen Schutz“. „Das ist unsere Pflicht und Schuldigkeit.“

Drei Anmerkungen:

Die atlantische Ausrichtung ist bei Guttenberg glaubwürdig. Natürlich gilt mutatis mutandis auch hier: „Worte genügen nicht“.

Zweitens: Mehr Distanz zur beschlossenen Wehrdienstverkürzung konnte ein neuer Minister, der das nicht mit ausgehandelt hat, aber in die Tat umsetzen muss, kaum zeigen. Damit kein Zweifel bleibt, entgegnete er auf einen Zwischenruf: „Meine Betonung war schon klar.“

Schließlich: Die SPD hat sich offensichtlich vorgenommen, den – nach wie vor – Star des Kabinetts gleich hart anzunehmen. Von welcher Seite, zeigte der Abgeordnete Rainer Arnold: „Sie kultivieren Ihr Image, Klartext zu reden.“ „Sie hatten in dieser Frage (Kundus) keinen guten Start. Manche Äußerung war beifallheischend.“ Sogar: „Wir können keine Strategie mittragen, die zivile Opfer billigend in Kauf nimmt.“ Ob sich da schon andeutet, wozu der Linkspartei-Redner Jan van Aken die SPD (und Grünen) aufrief: Die beiden sollten aufhören, „die Militarisierung der Außenpolitik durchzuwinken“, sondern sich „vom Schröder-Fischer-Komplex befreien“.

Nachtrag: Wer die Rede und die Debatte vollständig nachlesen möchte, kann dies hier ab Seite 83 (D) tun. Weitere Bewertungen der ersten eigentlichen Ministerrede bei Sascha Stoltenow, Dirk Hamel und Thomas Wiegold sowie Michael Forster.