Nun hat der Generalinspekteur der Bundeswehr (erst ab Januar a.D., wenn wir das recht verstehen) bereits seine enge Weste aufgeknöpft und den Minister, der ihn zum Rücktritt veranlasst hat, in der „Zeit“ der Lüge bezichtigt. Es geht um die Gründe, wegen derer Schneiderhan und Staatssekretär Wichert gehen mussten. Der General verwahrt sich gegen die Formulierung, man habe dem Minister wichtige Akten „vorenthalten“ und Berichte „unterschlagen“: „Unterschlagen hat für mich den Geschmack des Vorsatzes, und es gab keinen Vorsatz.“ „Das ist nicht nur unschön, das ist unwahr.“ Und über die Version des Gesprächs am 25. November, wonach General und Staatssekretär erst auf konkrete Nachfrage des Ministers die Existenz weiterer Berichte bestätigt hätten, sagt Schneiderhan: „Was diesen 25. nachmittags angeht, sagt er die Unwahrheit.“
Der Vorwurf der Lüge bildet eine tiefe Grube, aus der einer, der hineinfällt, kaum mehr hinauskann. Die Frage ist, ob Guttenberg hineinfällt. Sein Sprecher sagte nun vor der Bundespressekonferenz, er könne sich nicht erinnern, dass der Minister sich über den Inhalt des vertraulichen Gesprächs öffentlich geäußert habe.
Jedenfalls nimmt die Affäre den typischen Verlauf solcher politischer Affären: Es geht nicht mehr um den sachlichen Anlass, sondern um Äußerungen und Darstellungen im Nachgang. Abgesehen von dem schalen Beigeschmack, den die daraufhin zu erwartenden Empörungen von hoher moralischer Warte („Das Parlament und die Öffentlichkeit belogen!!!“) stets haben, sollten die politischen Energien aber dringend wieder auf die Grundfragen in der Sache gelenkt werden: In welcher Situation befindet sich der Stabilisierungseinsatz (so lautet immer noch das völkerrechtliche Mandat) der Nato in Afghanistan? Kann er zu einem akzeptablen Ergebnis gebracht werden? Wenn ja, was muss Deutschland dafür tun? Wenn nein – was muss Deutschland dann tun? Eine sehr hilfreiche Grundlage für die Arbeit an Frage eins bietet die Faktensammlung, die der ausgeschiedene Bundestagsagbeordnete Winfried Nachtwei jetzt veröffentlicht hat.
Doch wie auch immer die Antwort auf die beiden erstgenannten Fragen aussieht: Die Antwort auf die Folgefragen kann nicht lauten, dass die Regierung auf einen warmen Erkenntnisregen auf einer Londoner Konferenz warten sollte, während die Opposition politische Kopfjagd betreibt.
Ja, es ist tatsächlich so:...
Ja, es ist tatsächlich so: Wenn einmal gelogen wird, braucht man nichts mehr glauben. Völlig absurd, diese politische „Entrüstung“ – das Volk, die Wähler, Steuerzahler, Stimmvieh, oder wie immer man uns nennen will, wird seit Jahren über unser Militär belogen. Ja, Deutschland hat Panzer, Geschütze, div. Bomben etc., außerdem auch eine ganze Menge Leute, die lernen, wie man dieses Kriegsgerät mehr oder weniger präzise einsetzt. Es soll sogar Menschen geben, die das gut finden und es Beruf nennen, unser Land zu verteidigen (?).
Nun verteidigen sie uns also irgendwo weit im Osten, wo schon die Sowjets vor vielen Jahren aufgaben und abrückten, und diese Truppen waren vermutlich nicht gerade zimperlich mit „Aufständischen“.
Es gibt zwei Möglichkeiten:
Entweder, Deutschland geht dort raus, und zwar sofort und komplett.
Oder es führt ganz normal Krieg, wie die anderen ausländischen Befreier/ Schützer auch, und ruft nicht erst einen GI an, wenn ein Gegner erschossen werden soll. Das ist doch wohl absurd. Leute umbringen können wir auch.
Und unsere sog. Volksvertreter sollten ihre teuer bezahlte Energie auf die wirklichen Probleme unseres Landes verwenden, statt heiße Luft zu produzieren und ihre Wähler dauernd mittels der Presse zu verarschen.
.
Zitat: "Jedenfalls nimmt die...
Zitat: „Jedenfalls nimmt die Affäre den typischen Verlauf solcher politischer Affären: Es geht nicht mehr um den sachlichen Anlass, sondern um Äußerungen und Darstellungen im Nachgang.“ Vollkommen richtig. Auserdem wird komplett auser acht gelassen wie unsere Verbündeten und der Gegner über die Sache denken. Die Taliban sind ja auch nicht ganz blöd und werden schnell die Rechnung aufmachen, dass ein paar dutzend Zivilisten, die (aus westlicher Sicht) unglücklich umkommen reichen, um die militärische Führung Deutschlands zum Rücktritt und die zivile Führung gehörig unter Druck zu setzen.
@Stephan Löwenstein
Sie haben...
@Stephan Löwenstein
Sie haben das von Ex-Generalinspekteur Schneiderhan selbst gewählte Bild der engen Weste aufgegriffen, ein anderes wäre noch treffender. Er genießt es nämlich alljährlich, sich bei der alemannischen Fastnacht hinter Masken zu verbergen und seine Spielchen mit den Menschen zu treiben. Nun hat er die Maske des Generalinspekteurs, die er sieben Jahre getragen hat, abgenommen und zeigt, was hinter dieser Maske verborgen war: Ein Politsoldat. Im Verein mit seinem schwäbischen Landsmann und „Verteidigungsexperten“ Arnold betreibt er zur Zeit ohne jegliche Rücksicht auf das Wohl der Bundeswehr das Spiel „Wie stürze ich einen Minister?“, das er in derselben personellen Konstellation vor vier Jahren schon einmal an zwei Generalskameraden erprobt hat.
Damals war es erfolgreich, weil er einen Minister hatte, der das Spiel nicht begriff – wie manches andere auch. Heute wird es nicht erfolgreich sein, weil der Minister aus anderem Holz geschnitzt ist und das Treiben von Herrn Arnold inzwischen auch von seinen eigenen Parteifreunden als nicht mehr nachvollziehbar, verantwortungslos und der eigenen Partei abträglich betrachtet wird.
Wie wenig Ex-Generalinspekteur Schneiderhan, der nun einen Minister der Lüge bezeichnet, an der Wahrheit gelegen ist, kann jedermann den Websites von Generalleutnant a.D. Dieter und mir entnehmen.
Ich hoffe, dass dieses unwürdige Spiel nun bald beendet wird und sich die Politiker endlich um das kümmern, wofür sie gewählt worden sind.
Die Bundeswehr braucht dieses...
Die Bundeswehr braucht dieses Zeit verschwendende Polittheater nicht. Die Bundeswehr braucht dringend gute Sicherheitspolitik.
Der Minister sagte am 24.11.2009 vor Generalstabschefs:
„Es ist höchste Zeit, unsere gesamtpolitische Strategie zu erneuern, um die jüngsten Entwicklungen und gemachten Erfahrungen berücksichtigen zu können.“ und
„Wir brauchen eine erneuerte Strategie mit einem klaren Ziel und einer Messlatte für Erfolge.“
Das ist mit sehr viel mühevoller Arbeit verbunden und braucht Zeit, denn es sind ja immerhin Versäumnisse von acht Jahren aufzuarbeiten. Diese Zeit ist kostbar, kurz und darf nicht verschenkt werden, wenn Deutschland bis Juli 2011 in seiner Region so weit kommen will, um verantwortbar mit den Alliierten zusammen den Abzug aus Afghanistan einleiten zu können.
Deswegen sollten Opposition und Medien im Sinne einer zukunftsorientierten Sicherheitspolitik für Afghanistan die Jagd auf den Verteidigungsminister abblasen, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zu Kunduz mit etwas demokratischer Geduld abwarten und dem Minister die Zeit einräumen, zusammen mit dem Außenminister, dem Entwicklungsminister, dem Innenminister und dem Kanzleramt den deutschen Beitrag zur Zukunft Afghanistans zu gestalten. Das erwarten die Soldaten. Die unwürdigen Polit-Possen untergraben das schon sehr weitgehend verlorene Vertrauen in die politische Führung nur weiter.
Und der ehemalige Generalinspekteur beeinträchtigt durch sein m.E. charakterloses Verhalten das Vertrauen in die militärische Führung.
Mit Entsetzen schaut man auf...
Mit Entsetzen schaut man auf dieses Parlament! Die aktuelle Stunde am 16.12.09 war der Würde des Hohen Hauses nicht angemessen und war ein Schlag ins Gesicht der Soldaten, die auch an diesem Tag, im Auftrage des Parlaments, in blutigen Kämpfen standen und dabei schwere Verwundungen erlitten. Damit ist das Vertrauensverhältnis zwischen Parlamentariern und Soldaten nachhaltig beschädigt. Gestern ist das große Wort von der Parlamentsarmee im Morast parteipolitischer Interessen versunken. Man schämt sich für diese Volksvertreter.
Gedenke in widrigen Lagen...
Gedenke in widrigen Lagen Gleichmut zu bewahren! Horaz Oden, II, 3,1
Wer will es zu Guttenberg verübeln, daß er gereizt reagiertl und vielleicht auch etwas angewidert über einen Generalinspekteur, der sein Amt noch nachträglich demontiert und sich in seiner Ehre getroffen fühlt, weil er doch keinen Bericht „vorsätzlich“ vorenthalten hat. Wahrscheinlich steht auf seinem Schreibtisch ein Zufallsgenerator, der bestimmt, welche Vorgänge er dem Minister vorlegt.
Die Generale Günzel, Dieter und Ruwe durften auf den Schutz ihrer Ehre durch den obersten Soldaten der Bundeswehr nicht hoffen, ganz zu schweigen von dem Jagdflieger Werner Mölders, den eine rot-rot-grüne Mehrheit leichtfertig als typischen Nazi und Kriegsverbrecher denunzierte (nomina sunt odiosa, aber die Hauptakteure sind bekannt: Struck, Gysi und Fischer und die zugehörigen Fraktionen). Dabei hatte Schneiderhan noch Glück. Zapfenstreich, Preußens Gloria und natürlich der Dank des Vaterlandes. Die symbolische (und entehrende) Entfernung des Fahnenbandes „Mölders“, einst durch den bekannten Miitaristen Heinemann verliehen, fand ohne musikalische Umrahmung statt.
Man kann verstehen, wenn ein zu Guttenberg es widerlich finden muß, wenn er mit ansehen muß, wer sich jetzt als Hüter parlamentarischer Sitten, menschlichen Anstands und ehrlichen Umgangs miteinander aufspielt.
Will die Opposition wirklich ernsthaft aufklären will, was in Kundus und anderswo
zu Tage getreten ist? Wie die Bundeskanzlerin bei der Bestimmung der Richtlinien der Afghanistan-Politik ihren grundgesetzlichen Pflichten nachgekommen ist? Warum denn ihr oberster militärischer Berater in den Wochen vor der Wahl im Bendlerblock entschieden hat, Kundus unter den Teppich zu kehren? Wie das gemeine Wahlvolk von den herrschenden Parteien über das, was in Afghanistan vorgeht, informiert wurde:?
Wenn das alles ehrlich ermittelt würde, dann werden die Kläffer in den Medien und die ehrenwerten Damen und Herren der Opposition beschämt das hohe Haus durch den Hintereingang verlassen, weil ihnen die Größe fehlt, den fränkischen Freiherrn um Entschuldigung zu bitten. Dem möchte man mit Horaz zurufen: aequam memento servare rebus in arduis mentem!
Dem Generalinspekteur, der seinen Konfuzius liebt und dem man bisher vielleicht zubilligen konnte, er habe vieles aus einem mystisch überhöhten falschen Verständnisses des Primats der Politik entschieden, möchte man raten, nachzulesen, was Clausewitz an seine Frau geschrieben hat, als er sich nach seiner Rückkehr aus russischen Diensten vom preußischen König ungerecht behandelt fühlte: „Es ist mein Stolz, dem Vaterland zu dienen, auch und gerade unter entwürdigenden Umständen.“
Ich glaube Sie machen einen...
Ich glaube Sie machen einen Fehler, wenn Sie allein die Sachfrage betrachten und die späteren Umstände der Rechtfertigung außer Acht lassen.
Welche Institution ist...
Welche Institution ist eigentlich dafür zuständig, eine Kürzung der Pensionen von Herrn Schneiderhan zu prüfen? Wer wichtige Dokumente, bei denen klar und offensichtlich war, dass sie für den Minister relevant sind, vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht an diesen weitergibt handelt pflichtwidrig.
Das Beamtenrecht müßte doch genug Handhabe für eine Pensionskürzung geben. Erst Recht, wenn Lüge dazu kommt.
Aber wer hat das nun zu entscheiden?