In der von der EKD-Ratsvorsitzenden, Landesbischöfin Käßmann, begonnene kirchlich-ethische Afghanistandebatte hat sich nun auch der katholische Militärbischof und Bischof von Augsburg, Mixa, zu Wort gemeldet. Wir halten den Beitrag für fruchtbar, gerade auch weil er zwar seine Position in der Sache ziemlich klar macht, aber es vermeidet, konkrete politische Forderungen zu erheben und pauschale Urteile über den Einsatz zu fällen.
Stellungnahme des Bischofs von Augsburg und Katholischen Militärbischofs der Bundeswehr Dr. Walter Mixa zur aktuellen Afghanistan-Diskussion:
Der Einsatz kriegerischer Mittel ist nach der Lehre der Katholischen Kirche immer ein Übel und eine „Niederlage der Menschheit“ (Papst Johannes Paul II.) und nur unter sehr engen Bedingungen überhaupt vertretbar. Diese Bedingungen sind im Weltkatechismus der Katholischen Kirche von 1992 festgehalten. Dazu gehört, dass kriegerische Handlungen der erfolgreichen Abwendung eines dauerhaften und schweren Schadens für eine Nation oder Völkergemeinschaft dienen, dass alle anderen Mittel sich als unanwendbar oder unwirksam herausstellen und dass der Waffeneinsatz nicht größere Übel und Unordnung hervorbringt als das zu beseitigende Übel selbst.
Kriegerische Maßnahmen als letztes Mittel der Politik dürfen nach kirchlicher Lehre angesichts der Zerstörungskraft moderner Waffensysteme überhaupt nur dann zur Anwendung kommen, wenn diese zeitlich begrenzt, mit klarer Zielsetzung auf das internationale Gemeinwohl ausgerichtet sind, sowie unter Beachtung des Völkerrechts und in der Verantwortung einer internationalen Autorität, das heißt der Vereinten Nationen, erfolgen.
Die Bundeswehr wurde im Rahmen eines Mandates der UNO und auf der Grundlage eines Parlamentsbeschlusses ursprünglich nicht zur Kriegsführung nach Afghanistan geschickt, sondern zur Stabilisierung des Landes im Rahmen einer umfassenden Aufbauhilfe.
So wie sich die Situation aktuell zeigt, kann man nicht mehr nur von einem Stabilisierungseinsatz sprechen. Es herrschen in weiten Teilen des Landes kriegsähnliche Zustände. Darauf hat auch Verteidigungsminister zu Guttenberg hingewiesen. Ziel, Dauer und die Rahmenbedingungen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr müssen jeweils von den politisch Verantwortlichen, das heißt vom Parlament, verantwortungsbewusst und unter Einbeziehung moralischer Kriterien definiert werden. Um dies im Falle von Afghanistan immer wieder in ethisch verantwortbarer Weise zu tun, brauchen wir eine offene und ehrliche Debatte über die Situation unserer Soldaten und deren Auftrag. Die Frage der Öffentlichkeit und der Soldatenfamilien, ob der Einsatz in Afghanistan gerechtfertigt sei, ist zu jeder Zeit berechtigt und die Antwort muss sicher politisch immer wieder neu überprüft und entschieden werden. Dabei ist die internationale Politik wie jedes menschliche Handeln auch an konkrete sittliche und moralische Maßstäbe gebunden. Sie darf sich nicht allein von Interessen oder Bündnisverpflichtungen bestimmen lassen.
Ich bete jeden Tag für unsere Politiker, die diese weitreichenden Entscheidungen zu treffen haben, sowie für unsere Soldaten im Einsatz und für ihre Familien. Als Militärbischof begrüße ich ausdrücklich die jüngsten Anregungen aus der Politik, zur Beilegung der Konflikte in Afghanistan verstärkt auch auf diplomatische Initiativen und Gespräche mit allen Beteiligten zu setzen. Militärische Mittel allein sind niemals geeignet, einen Konflikt zu lösen.
Bischof Mixa bezeichnet den...
Bischof Mixa bezeichnet den Einsatz kriegerischer Mittel nach kirchlicher Lehre als Übel, macht aber deutlich, dass ihr Einsatz dann gerechtfertigt ist, wenn dadurch noch größeres Übel für die betroffenen Menschen beseitigt werden kann. Das erfordert eine ganzheitliche Beurteilung der jeweiligen Lage auch unter Anlegung moralischer Kriterien. Krieg kann also ein notwendiges Übel sein.
Die Entscheidung über den Einsatz kriegerischer Mittel in kriegsähnlichen Zuständen ordnet Bischof Mixa den verantwortlichen Politikern zu, die sich einer öffentlichen und ehrlichen Diskussion über ihre jeweiligen Entscheidungen zu stellen haben. Dabei gesteht der Bischof den Politikern zu, dass sie verantwortungsbewusst handeln.
Bischof Mixa vertritt eindeutig und klar christliche Lehre, verliert aber nicht das Wohl der afghanischen Bevölkerung aus den Augen und fühlt sich der Seelsorge für die eingesetzten Soldaten und deren Familien verpflichtet.
Welch ein wohltuender Unterschied zu Frau Käßmann.
erlaubt sein muss, dass zu den...
erlaubt sein muss, dass zu den Einlassungen des Katholischen Militärbischofs für die Deutsche Bundeswehr hinzugefügt werden muss, dass mit einem Einsatz von Streitrkäften mit Blick auf das erstrebenbswerte, und damit höhere Ziel, eine „hinreichende Aussicht auf Erfolg“ jenseits des status quo „besteht.
Nun wäre es reizvoll die Kriterien zu benennen, die den „staus quo ante“ bestimmen können.
Gemessen an den Eingangsvoraussetzungen des Antrags der damaligen Bundesregierung vom 21.12.2001, die mit der Abstimmung über ein Mißtrauensvotum über den damaligen Bundeskanzlers verbunden war und womöglich den Blick der damaligen Mitglieder im Deutschen Bundestag vom eigentlichen Wortlaut des Antrages ablenken mussten, kann womöglich festgestellt werden, dass zwei verschiedene Sachverhalte auf der Tagesordnung der Sitzung unterschwellig standen. „Gegen oder für Schröder“ … wder hatte das eine noch das andere dem ISAF Mandat zunächst nichts zu tun und der damalige Außenminister Fischer konnte sich ruhig verhalten. Wie sich die Partei Bündnis 90/ Die Grünen auch an ihrem 30. Geburstag ruhig verhalten, denn der Eindruck drängt sich auf, dass dieses Kapitel eher unerwähnt bleiben (muss).
Nun gut und eher egal.
Die jetzige Bundesregierung schuldet eine Antwort auf die Frage „Aussicht auf Erfolg“ gemessen an den jährlich vorliegenden wortgleichen Anträgen zur Verlängerung des ISAF Mandates.
In Erinnerung bleibt mir: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Gendermainstreaming … in Afghanistann… einem Land, das bedauerlicher Weise das Mittelalter – geschweige denn die europäische Aufklärung im Ansatz eher zweifelnd nachlesen kann und dessen Eliten das Land längst verlassen haben … das soll dort mit ISAF erreicht werden?
Wahrscheinlich mag eher sein, dass in europäischen demokratischen Staaten ein Einsatz deren Streitkräften nur mit dem Hinweis darauf auf gesellschaftliche Zustimmung führen kann. Ein Hinweis auf nationale Interessen ohne moralische Einbettung scheint nicht auf breite gesellschaftliche Akzeptanz zu stoßen.
Also: worin besteht „Aussicht auf Erfolg“und welches sind die Kriterien für „Erfolg“.
Dem Katholischen Militärbischof für die Deutsche Bundeswehr scheint die Beantwortung dieser Frager vordringlich zu sein.
Und das scheint mir die berechtige Frage an die politische und militärische Führung in der Bundesregierung zu sein.
Der Rest ist eher Lyrik.