Einen Erfolg kann die iranische Diplomatie auf jeden Fall mit dem Auftritt von Außenminister Mottaki auf der Sicherheitskonferenz in München verbuchen: Er beherrscht bislang die Agenda, wie es in früheren Jahren amerikanische oder russische Spitzenpolitiker taten. Seine überraschende Anmeldung für den großen Jahrmarkt war das eine, die ebenso selbstbewusste wie intransigente Darstellung auf dem Podium am späten Freitag abend das andere. „Chance vertan“, lautet – so weit einstimmig – das Echo sowohl von Außenminister Westerwelle wie von Verteidigungsminister zu Guttenberg, wie auch vom amerikanischen Sicherheitsberater Jones. Jetzt wird wieder einmal von verschärftem Druck und einem Gang in den UN-Sicherheitsrat gesprochen.
Eine interessante Deutung des Manövers bietet der grüne Bundestagsabgeordnete Nouripour an, der durch familiäre Bande Einblicke in Inneriranisches haben dürfte. Nouripour verweist auf eine bevorstehende Großdemonstration gegen die iranische Regierung am kommenden Donnerstag, die nicht nur in der Hauptstadt Teheran, sondern gerade auch in den Provinzen hohes Mobilisierungspotential besitze. Nach dieser Lesart zielt sowohl das im Fernsehen angedeutete Angebot Präsident Ahmadinedschads als auch die quecksilbrige Darstellung in München vor allem darauf, die Aufmerksamkeit im Westen von diesen bevorstehenden Auseinandersetzungen abzulenken.
Für den Nachmittag hat Mottaki eine öffentliche Stellungnahme angekündigt. Wir werden sehen, ob sie die Deutung des Ablenkungsmanövers stützt.
Nachtrag (16:00 Uhr): Die Botschaft des Außenministers bleibt im wesentlichen die vom Vortag: „Energie für alle – Nuklearwaffen für keinen. Mit diesem Ansatz haben wir das Atomprogramm begonnen.“ Daher stimme er mit dem amerikanischen Präsidenten in der Absicht überein, die nukleare Abrüstung voranzutreiben. Auch in der konkreten Frage der Urananreicherung im Ausland nur Allgemeines: Er habe gute Gespräche mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde Amano geführt. Er sei zuversichtlich, dass ein Einvernehmen erreicht werden könne. „Wir haben unsere Ansichten zu einer ganzen Reihe von Themen ausgetauscht – Ansichten über den Vorschlag, der auf dem Tisch liegt.“
Mir ist ehrlich gesagt nicht...
Mir ist ehrlich gesagt nicht so ganz klar, wieso der Westen dauernd auf Persien herumhackt. Dieser Präsident ist gewählt, seine Regierung ebenso, wie auch immer. Möglicherweise gibt es irgendwann eine andere, ob die „gefügiger“ ist, wird man sehen. Es kann auch das Gegenteil passieren. Und wenn dieser Staat seine Leute mit elektrischer Energie versorgen will, ist das doch in Ordnung, oder etwa nicht?
Die Ernsthaftigkeit des...
Die Ernsthaftigkeit des iranischen Vorschlags lässt sich ganz einfach überprüfen, indem man ihnen anbietet, mit sofortiger Wirkung Brennstäbe zur Energiegewinnung zu liefern, wenn im Gegenzug der Iran seine nuklearen Produktionsstätten für Kontrollen öffnet und einem Abbau der eigenen Kapazitäten zur Anreicherung zustimmt. Sollten sich die Iraner zieren, kann man den Vorschlag Mottakis beruhigt zu den Akten legen.
@ adolar: Ihrem ironischen...
@ adolar: Ihrem ironischen Beitrag, bewußt naiv formuliert, ist nur zuzustimmen.
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Das Drehbuch des „Westens“ zum Fall Iran wurde auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf den Tisch gelegt, es entspricht dem zum Fall Irak.
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Wie Eckart Lohse hier im FAZ.NET mit Datum vom 6. Februar berichtet, sei der U.S.-Verteidigungsminister Gates nicht davon zu überzeugen, daß der Iran nicht nach Atomwaffen strebe.
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(Auch der Irak sollte seinerzeit „beweisen“, daß er über keine Massenvernichtungswaffen verfügte – ein nicht zu führender Beweis, der den Betroffenen vor ein Dilemma stellt. Der Irak versuchte es dennoch mit der Übergabe einer hohen Zahl von CD – da war der Überfall aber schon beschlossen. Heute sind die irakischen Ölquellen fest in westlicher Hand – im Land allerdings herrscht das Chaos -, das iranische Öl ist offenbar die nächste große Verlockung.)
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Nach Lohse ließ der U.S.-Senator Lieberman dann die Katze erstmals aus dem Sack, indem er dem Iran unverhohlen mit einem Militärschlag drohte. (U.S.-„Aegis“-Kreuzer, mit Spezialradar ausgestattet und in der Lage, Mittelstrecken-Raketen abzufangen, sind bereits in en Persischen Golf entsandt, “Patriot”-Raketen-Abfangsystemen an Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Kuwait geliefert.)
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Da wollte Guttenberg nicht beiseitestehen: er forderte den Sicherheitsrat auf, nun seiner Verantwortung gerecht zu werden.
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Im Falle des Irak hat der damalige Bundeskanzler Deutschland noch weitgehend heraushalten können, von Merkel hingegen ist bekannt, daß sie sich gern in der damaligen „Koalition der Willigen“ an der Seite von Bush, Rumsfeld, Blair und Konsorten gesehen hätte.
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Jetzt will Merkel offensichtlich das nachholen, was ihr im Irak noch nicht vergönnt war, eine aktive Beteiligung am kommenden Krieg gegen den Iran.
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Die Zeichen sind unübersehbar:
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Der Persisch-Sprachführer des Bundessprachenamts für die Bundeswehr ist gedruckt, die Ausführungen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundestag zu diesem Sachverhalt sind erhellend (https://www.youtube.com/watch?v=rYC_aSnKezY)!
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Deutsche Flugzeugführer werden in Israel ausgebildet – wie es heißt, für den Einsatz in Afghanistan.
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Und Merkel liefert die politische Einstimmung der Deutschen auf das Kommende:
Schon vor zwei Jahren fragte sie, ob sich Deutschland der einzigartigen Beziehungen zu Israel bewußt sei, wenn es drauf ankommen. Die Sicherheit Israels sei niemals verhandelbar – und wenn das so sei, dann dürften das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben. Israels Sicherheit sei Teil der Staatsräson Deutschlands.
Dann Merkels Auftritt vor einem Jahr bei der Münchner Sicherheitskonferenz: “Es geht darum, die Bewaffnung des Iran mit der Atombombe zu verhindern.” Sollte es keine diplomatische Lösung geben, sei Deutschland auch zu härteren Maßnahmen bereit.
Jetzt wird sie noch massiver: “Die Zeit läuft aus!” Töne, von denen man glaubte, sie in Deutschland nicht wieder hören zu müssen.
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Bleibt zu hoffen, daß das Grundgesetz, Artikel 26, Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20, Absatz 4 nicht angewandt werden muß.
Der Vergleich zwischen Irak...
Der Vergleich zwischen Irak und Iran hinkt ja wohl gewaltig. Beim Irak hat die IAEA nichts gefunden, und deswegen war auch außer den USA und ein paar Verbündeten niemand bereit, die Invasion mit zu tragen.
Beim Iran sind immer wieder geheime Atomanlagen aufgeflogen. Wozu verheimlicht man Teile eines zivilen Nuklearprogramms? Der Iran hat ein umfangreiches Mittelstreckenraketenprogramm, das mit konventionellen Sprengköpfen ziemlich nützlich ist. Wozu brauchen sie die Raketen dann? Die IAEA hat festgestellt, dass der Iran schon ein Design für Atomsprengköpfe besitzt. Was hat das mit einem zivilen Nuklearprogramm zu tun?
Die iranische Führung droht unverhohlen Israel und ist dabei, das gesamte Machtgefüge des Mittleren Osten ins Wanken zu bringen. Das betrifft nicht nur Israel, sondern die Türkei, Saudi-Arabien , den Irak, usw.. Und darum ist es auch kein Wunder, dass die EU, Russland und (teilweise) China deutlich kooperativer sind als beim Irak.
Man sollte hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Der Iran verfolgt offensichtlich andere Ziele als schlicht mit Kernkraftwerken Strom zu produzieren. Und das ist nun mal sowohl aus der realpolitischen als auch aus der legalen Perspektive sehr problematisch.
@ Losmers und adolar
Ihre...
@ Losmers und adolar
Ihre Freude auf die iranische Atombombe kann ich leider nicht nachvollziehen!