Zur Sicherheit

Zur Sicherheit

Von den Alpen bis zum Hindukusch, von der Kieler Förde bis in den Golf von Aden: Die Kräfte der Bundeswehr sind längst über den halben Globus

Jetzt spricht Klein

| 12 Lesermeinungen

Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Luftangriff vom 4. September äußert sich heute der damalige örtliche Isaf-Kommandeur Oberst Georg...

Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Luftangriff vom 4. September äußert sich heute der damalige örtliche Isaf-Kommandeur Oberst Georg Klein „umfassend“ zum damaligen Geschehen und ist bereit, den Abgeordneten auch Rede und Antwort zu stehen. Das hat sein Rechtsanwalt soeben auf den Stufen des Reichstagsgebäudes mitgeteilt. Weil die Erklärung, die der Anwalt verlesen hat, die erste ausführlichere Stellungnahme von Seiten des Oberst darstellt, über den so viel geschrieben und gemutmaßt worden ist, dokumentieren wir sie hier:

„Sie werden wissen,  dass wir einer strikten Geheimhaltungspflicht unterliegen und deswegen berechtigten Erwartungen vielleicht nach konkreten Antworten und Fakten nicht entsprechen können. Wir können lediglich einzelne Hinweise geben. Dabei sind uns insbesondere drei Punkte sehr wichtig:

Erstens: Herr Oberst Klein sieht sich zunehmend einer massiven Vorverurteilung ausgesetzt. Dennoch wird er heute vor dem Untersuchungsausschuss umfassend aussagen und damit dem Gremium, das den Auftrag für den  Einsatz in Afghanistan erteilt hat, Rede und Antwort stehen. Obwohl ihm ein umfassendes Schweigerecht zur Seite stünde.

Zweitens: Rechtlich ist entscheidend, dass Herr Oberst Klein als verantwortlicher Kommandeur für seine Soldaten, die afghanischen Sicherheitskräfte  und die Zivilbevölkerung in einem bewaffneten Konflikt eine schwerwiegende militärische Entscheidung zu treffen hatte. Ihm war dabei bewusst, dass jede Entscheidung – egal wie sie ausfiel -, auch Nichthandeln, auch Unterlassen, weitreichende Folgen haben musste. Diese komplexe Entscheidungs- und Verantwortungssituation ist Grundlage  des gesamten Geschehens in der Nacht zum 4. September. Objektiv steht  nach den maßgeblichen Kriterien des humanitären Völkerrechts fest, dass die Entscheidung für diesem Luftangriff  auf Grundlage der verfügbaren Informationen und Ressourcen rechtlich nachvollziehbar und damit rechtmäßig war.

 Und dann müssten wir noch etwas anderes hinzufügen. Das ist  drittens: Unabhängig von der Rechtslage: Herr Oberst Klein bedauert jedes Opfer dieses  Konflikts, insbesondere den Tod unschuldiger Zivilisten. Wir wissen, Sie alle wissen,  jedes Opfer, jeder Tote ist einer zuviel.  Dies war und ist Herrn Oberst Klein sehr bewusst. Ich danke Ihnen.“

 


12 Lesermeinungen

  1. adolar sagt:

    "Untersuchungsausschuß"...
    „Untersuchungsausschuß“ :
    Zivilisten, möglicherweise noch nie eine Armee von innen erlebt und gewissermaßen ohne „Fronterfahrung“, wollen in diesem Zusammenhang irgendwas beurteilen…..?

  2. lokia sagt:

    Unsere Gesellschaft ist krank...
    Unsere Gesellschaft ist krank – sie leidet unter Scheinheiligkeit im Endstadium – und da ist es völlig egal welches Thema sie beleuchten. Wie sollen sich die Soldaten verteidigen ? Nach Schwesterwelle mit Wattebäuschen werfen? Es ist Krieg in Afganistan und der Auftrag lautet die Taliban zu vernichten – und wer etwas anderes behauptet der lügt.
    Mein Vorschlag wäre, diesen gesamten Untersuchungsausschuß in einen Transporter an den Hindukusch zu schicken – und zwar dorthin, wo „die Post abgeht“ damit sie sich erst einmal ein Bild von der Lage unserer Soldaten dort machen können – damit sie überhaupt eine winzige Ahnung von dem erhalten, über was sie unreflektiert und völlig überflüssig schwafeln – völlig umsonst aber natürlich nicht kostenlos. Würden sie diese unnützen Kosten lieber in die Ausrüstung unserer Soldaten stecken, und sich ihre Gutmenschenmeinung dorthin stecken wo sie hingehört – nämlich in ihren Allerwertesten – dann könnten unsere Soldaten ihre Aufgabe wesentlich besser erfüllen. Erst das Mandat für den Krieg erteilen und dann überschwenglich erschaudern – das ist genau so als wenn sie gesagt hätten “ dusche mich aber mach mich nicht nass“.
    Dafür gibt es nur einen Titel – Memmen.

  3. mensch lokia... da haben sie...
    mensch lokia… da haben sie aber ihr gesamtes Stammtischwissen in einen Kommentarbeitrag zusammengefasst. Lob und Anerkennung.
    …wenn man keine Ahnung hat…
    pi

  4. Am 21. September schrieb ich...
    Am 21. September schrieb ich ich ich:
    Erstens: Hochachtung für einen Oberst, der sich in schwieriger Lage entscheidet, ohne sich erst „oben“ abzusichern
    Zweitens: Respekt, daß er die Untersuchung des Vorfalls ohne Wenn und Aber akzeptiert
    Drittens: ich hätte mich anders entschieden, aber wie Schiller schon wußte, vom sicheren Port läßt sich gemächlich raten.
    Jedoch viertens: Wie will man die Gefahr ausräumen, daß die Taliban einen Tanklaster kapern und ihn dann als rollende Feuerbombe benutzen? Die Möglichkeiten sind beschränkt. “
    Heute darf ich Ihnen, Herr Oberst Klein, danken, daß Sie allen denen, die meinen, man brauche nur um den Tod der unschuldigen „Zivilisten“ zu trauern, unmißverständlich gesagt haben: Auch wenn wir den Tod von Unschuldigen als besonders tragisch empfinden, ein guter Soldat trauert um jeden Toten. Auch der junge Talib hat eine Mutter, die um ihn weint.
    Wie auch immer diese Untersuchung ausgeht: Ihre Kameraden stehen hinter Ihnen.

  5. Wäre es nicht zu dem...
    Wäre es nicht zu dem Zwischenfall v. 4. September gekommen, die Regierung (alt oder neu) würde uns wohl immer noch weismachen, es ginge in Afghanistan hauptsächlich um das Bohren von Trinkwasserbrunnen, das Begleiten von kleinen Mädchen in neu errichtete Schulen und ähnliche gutmenschliche Taten. Das doch wohl schon seit langem systematische Beschönigen der Umstände ist kein Kavaliersdelikt, sondern der eigentliche Skandal, und fällt in die Verantwortung unserer „führenden“ Politiker. Führt man dort das Volk an der Nase herum, um es still zu halten, und gibt nur zu, was auch so offenkundig wird? Was wird denn noch alles beschönigt? Auch wenn ich Sie sonst schätze, Frau Bundeskanzlerin, hier sind wir noch nicht fertig damit!

  6. Causa Klein sagt:

    Die Feststellungen des...
    Die Feststellungen des Bundesministers der Äußeren:
    „Die Intensität der mit Waffengewalt ausgetragenen Auseinandersetzung mit Aufständischen und deren militärische Organisation führen uns zur Bewertung, die Einsatzsituation von Isaf auch im Norden Afghanistans als bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts zu qualifizieren.“
    Ob sich dem die Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof anschließen wird. Oder gin des dem Bundesminister des Äußeren nicht eher darum, dieser zuvor zu kommen? Weil die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am 06. 11. 2009 an die Generalbundesanwältin verwiesen hat war anzunehmen, dass dort entschieden wird, um welche Art der Konfliktaustragung es sich mit ISAF handelt.
    Es entstünde natürlich der Eindruck, dass Gerichte in Deutschland darüber entscheiden, um welche Art von Konflikten es sich handelt und worin dann die Folgen für das Handeln der Soldaten rechtlich zu bewerten sind.
    Meine Vermutung: der Bundesminister des Äußeren wollte einfach schneller sein und darf dann sagen: das hat die Politik nach neun Jahren ISAF unter meiner Führung so entschieden.

  7. BeRu sagt:

    Der Ausschuss wird Wochen,...
    Der Ausschuss wird Wochen, wenn nicht gar Monate brauchen, um sich ein Urteil zu bilden. Oberst Klein hatte Minuten für seine Entscheidung.
    Das Parlament hat Soldaten ins Gefecht entsandt und ist somit verantwortlich für die Folgen. Wegen dieser hohen Verantwortung verdienen Parlamentarier soviel Geld. Jetzt sollten sie sich zu ihrer Verantwortung zur Abwechselung auch mal bekennen und nicht nach einem Bauernopfer suchen.

  8. Causa Klein sagt:

    Stellungnahme des...
    Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung
    zur rechtlichen Einordnung des Afghanistan-Einsatzes
    Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg begrüßt, dass die
    Einsatzsituation der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen der heutigen
    Regierungserklärung unzweideutig als „Bewaffneter Konflikt im Sinne des
    Humanitären Völkerrechts“ eingeordnet worden ist:
    „Ich freue mich, dass die Bundesregierung jetzt zu einer einheitlichen Linie bei der völkerrechtlichen Bewertung der Situation gefunden hat. Unsere Soldaten brauchen Rechtssicherheit. Die endgültige juristische Bewertung bleibt der Justiz vorbehalten. Gleichwohl hat die Regierungserklärung heute ein wichtiges politisches Signal gesetzt.“
    Die endgültige juristische Bewertung bleibt der Justiz vorbehalten. Der Frau Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof
    Tja, er weiss, worum es geht, aber ist schon mal auf das Pferd aufgesprungen.

  9. Kommt es nur mir so vor oder...
    Kommt es nur mir so vor oder benahmen sich die Mitglieder des U-Ausschusses so als ob sie das erste Mal einen von Schneid, Demut und Haltung erfüllten Oberst i.G. begegnet wären?
    Ich bin jedenfalls glücklich darüber, dass Oberst Klein Eindruck hinterlassen hat. Langsam wird es jetz aber für die Frau Generalbundesanwältin Zeit sich zu äußern. Wenn selbst Schwesterwelle die Lesart des BMVg übernimmt und Oberst Klein 5h referiert – dann sollte in Karlsruhe langsam mal ein Urteil feststehen.
    pi

  10. Prekarianer sagt:

    Was für Diskussionen –
    In...

    Was für Diskussionen –
    In Afghanistan sind deutsche Soldaten, die zu schlecht ausgerüstet sind um einen Krieg zu führen, der nie einer von Nato Ländern war.
    Ein Oberst muß sich vor einem Untersuchungsausschuß verantworten und möglicherweise vor Gericht, weil er einen Befehl gegeben hat, wie er eben im KRIEGSFALLE gegeben werden muß, umso mehr, je weniger eigene Truppen zur infanteristischen Unterstützung bereit stehen. Deutsche Parlamentarier schicken deutsche Söhne (und auch einige Töchter) in einen Krieg um anschließend die Söhne und Töchter zu verurteilen, zumindest anzuklagen.
    Deutsche Schiffe kreuzen am Horn von Afrika um gegen Piraten vorzugehen, deren ursprüngliche Absicht darin lag, gegen ausländische, übermächtige Fischtrawler vorzugehen, damit sie höchstwahrscheinlich selber etwas zu essen abbekamen. Dieter Stockfisch schreibt in der Jan. Ausgabe von Strategie&Technik, dass die Piraterie ein Auswuchs der chaotischen Zustände des Festlandes von Somalia ist und scheint damit indirekt einem Landeinsatz in Somalia das Wort zu reden.
    Während der Münchener Sicherheitstage wird dem Iran unverhohlen gedroht, ein amerikanischer, den DEMOKRATEN nahestehender Senator namens Liebermann schließt einen Militärschlag nicht aus. Westerwelle und zu Guttenberg werfen dem Iran Hinhaltetaktik vor. Bereits am 26.01. 2010 erklärt Frau A. Merkel, dass Deutschland auch ohne Mandat der Vereinten Nationen Sanktionen gegen den Iran durchsetzen könne und wird dafür von dem zu Besuch weilenden Peres gelobt, der auch nicht müde wird zu betonen, dass Israel nicht den IRAN bekämpft, sondern die Diktatur in dem Land
    Und bereits am 10.12.2009 hat ein in Empfang nehmender Friedensnobelpreisträger mehr vom Krieg als vom Frieden gesprochen.
    Am 3.2.2010 gibt es hier oben im kalten Norden einen Bericht auf NDR INFO (Radio), dass allein in Deutschland noch 150 atomare Sprengköpfe in der EIFEL der Dinge ausharren, die da kommen mögen. Weltweit liegen laut dem Bericht 23385 atomare Sprengköpfe bereit um mit Einsatz oder Abschreckung oder was auch immer, vielleicht auch Einschüchterung zu drohen. Wie oft man sich damit wohl gegenseitig um die Ecke bringen kann, um es ganz salopp zu formulieren. Israel im Besitz von atomaren Waffen, wenn das auch nicht offiziell zugegeben wird, Pakistan im Besitz von A.Waffen, ebenso Indien, Russland und China. Alle nicht weit vom Iran entfernt, dessen Ölvorkommen gewiss hier und dort einige Begehrlichkeiten weckt. Wer soll sich eigentlich bedroht fühlen ?
    Heute 10.02.2010. steht in der FAZ, dass die USA auf eine Rekordverschuldung in Höhe des BIP. zusteuern. Einige Finanzler meinen, dass durch höhere Inflation ausgleichen zu können, wie es bereits nach dem II. WK geschah, andere mahnen, dass sich die Situation von damals nicht mit heute gleichsetzen ließe. Nun vielleicht ist ja auch vor dem II.WK gemeint, denn mit Krieg lässt sich doch auf jeden Fall auch Geld verdienen.
    Vielen Dank noch einmal an Herrn Hagena für folgendes Zitat, dass man in der gegenwärtigen Zeit immer mehr gebrauchen wird, so scheint es.
    Gedenke in widrigen Lagen Gleichmut zu bewahren! Horaz Oden, II, 3,1
    Der Leitgedanke des I Ging für dieses Jahr scheint zu sein:
    Die Zersplitterung. Nicht förderlich ist es, wohin zu gehen

Kommentare sind deaktiviert.