Zur Sicherheit

Die weitaus meisten Deutschen sind dafür, dass die Bundeswehr auch im Inland eingesetzt werde, um Terroranschläge zu verhindern. Zu diesem Ergebnis kommt eine...

Die weitaus meisten Deutschen sind dafür, dass
die Bundeswehr auch im Inland eingesetzt werde, um Terroranschläge zu
verhindern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Sozialwissenschaftlichen
Instituts der Bundeswehr (SoWi). Demnach befürworten es  etwa acht von zehn
Deutschen, dass die Bundeswehr eingesetzt wird, um den Luftraum, die Küsten und
die Häfen gegen Terrorgefahren zu schützen. Sieben von zehn würden auch einem 
Bundeswehreinsatz zum Schutz von Kraftwerken, Flughäfen oder Bahnhöfen
gutheißen. Auslandseinsätze stoßen demgegenüber auf eine geringere, aber immer
noch überwiegende Zustimmung in der Bevölkerung.

Was konkrete Einsätze betrifft, so ist das Engagement der Bundeswehr in der
Afghanistanschutztruppe Isaf auch nach dieser Umfrage unbeliebter
geworden. Dennoch überwiegen in dieser Umfrage immer noch die zustimmenden
gegenüber den ablehnenden Antworten. Zusammengenommen jeder vierte Deutsche
stimmt der Beteiligung an Isaf „vollkommen“ oder „überwiegend“ zu, während
jeder Fünfte entsprechende Ablehnung äußert. Schwache Zustimmung (25 Prozent)
und schwache Ablehnung (24 Prozent) halten sich die Waage.

 Die jährlich veranstaltete Bevölkerungsbefragung des Sowi hatte auch in den
vergangenen Jahren eine insgesamt höhere Zustimmung zu Auslandseinsätzen der
Bundeswehr ergeben als die meisten von Medien in Auftrag gegebenen
Umfragen. Eine Erklärung hierfür führt die Studie nicht an. Doch stellt der
Autor, Thomas Bulmahn, im Vergleich mit den vergangenen Jahren einen deutlichen
Rückgang der Zustimmung zum Isaf-Einsatz fest. Zwischen 2007 und 2008 war die
Zustimmung sogar von 60 auf 64 Prozent gestiegen. Bulmahn führt den Rückgang um
14 Punkte auf die Stimmung angesichts der Bombardierung von zwei Tanklastwagen
bei Kundus im September 2009, bei der offensichtlich auch Zivilisten getötet
worden sind, zurück. Befragt wurden 2100 Personen über 16 Jahren zwischen dem
28. September und dem 14. November 2009.

Allgemein würden nicht nur humanitäre Auslandseinsätze  auf eine sehr
weitgehende Zustimmung stoßen (77 Prozent stimmen zu, 16 Prozent stimmen „eher
zu“), sondern auch Einsätze, sondern auch Einsätze, um Deutsche aus der Hand
von Geiselnehmern zu befreien (70 Prozent beziehungsweise 19 Prozent). Etwas
größer werden die Vorbehalte gegen Einsätze, „um einen Nato-Partner zu helfen,
der angegriffen wurde“ (50 Prozent Zustimmung, 31 Prozent stimmen „eher
zu“). Aber auch hier sind nur  6 Prozent entschieden dagegen. Das gilt
zumindest für die abstrakte Frage; die nach den Terrorangriffen von 2001 auf
die Vereinigten Staaten begonnene Operation „Enduring Freedom“, an der
Deutschland mit Kriegsschiffen vor dem Horn von Afrika teilnimmt,  findet nur
bei 36 Prozent Zustimmung.

Bei der noch allgemeiner gefassten Frage, ob Deutschland in der internationalen
Politik eher eine „aktive Politik“ verfolgen und bei der Konfliktbewältigung
helfen  oder sich aus „Problemen, Krisen und Konflikten anderer möglichst
heraushalten“ sollte, zeigt sich eine verbreitete Neigung zum
Isolationismus. Für das „Heraushalten“ sind 47 Prozent, für die „aktive
Politik“ 45 Prozent. Dabei zeigen sich interessante regionale und soziologische
Unterschiede. Das „Heraushalten“ ist erwartungsgemäß im Osten (58 Prozent)
populär, in Süd- und Westdeutschland halten sich die beiden Auffassungen etwa
die Waage. Im Norden hingegen befürwortet eine klare Mehrheit (60 Prozent) eine
„aktive Politik“. Eine Mehrheit von 52 Prozent fürs internationale Engagieren
findet sich bei den Jüngeren (bis 29 Jahre), während die Alten (über 70)
überwiegend fürs „Heraushalten“ sind. Betrachtet man die Parteipräferenz, so
bekunden die Anhänger von CDU/CSU sowie den Grünen (beide 53 Prozent) eine
größere Neigung zum Engagieren als SPD-Anhänger (48 Prozent). Signifikant
anders sind hier die Anhänger der Linkspartei, die nur zu 22 Prozent für eine
aktive Außenpolitik sind, während sich 72 Prozent „heraushalten“ wollen.

(Aus der F.A.Z. vom 17. Februar.)