Zur Sicherheit

Zur Sicherheit

Von den Alpen bis zum Hindukusch, von der Kieler Förde bis in den Golf von Aden: Die Kräfte der Bundeswehr sind längst über den halben Globus

Kreml-Astrologie

| 24 Lesermeinungen

Wer der Aschermittwochsreden überdrüssig ist, kann die durch Abschalten von Phoenix gewonnene Zeit nutzen, um nach der Strausberger Umfrage noch einen...

Wer der Aschermittwochsreden überdrüssig ist, kann die durch Abschalten von Phoenix gewonnene Zeit nutzen, um nach der Strausberger Umfrage noch einen Aufsatz des Nato Defense College zu lesen. Der Autor, Keir Giles, analysiert die neue russische Militärdoktrin aus Nato-Sicht (wenn auch ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es sich nur um die Auffassung des Autors handle).

Was wir interessant fanden: Die angebliche Verschärfung, was den Einsatz von Nuklearwaffen betrifft, wird gegenüber der verbreiteten Berichterstattung deutlich heruntergespielt. Unterschieden wird zwischen der Begleitmusik durch den Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Patruschew, die nach lautem Säbelrasseln klingt, und dem Wortlaut im Text, zumindest in dessen veröffentlichten Teil:

„Despite widespread reporting that the new Doctrine would display increased readiness for first use of nuclear weapons, this provision is if anything subtly rolled back from the 2000 version of the Military Doctrine – instead of first use in situations critical to the national security of the Russian Federation, the criterion is now when the very existence of the State is under threat. (Section III.22) The related provision promising no use of nuclear weapons against non-nuclear states acting alone has been dropped. But Russia’s precise stance on nuclear use is detailed in a classified addendum to the Doctrine, so remains unclear.“ Spekuliert wird, dass der Wortlaut in letzter Minute mit Blick auf die Start-Verhandlungen abgeschwächt worden sei.

Außerdem relativiert der Autor die Priorisierung der Nato als Feindbild in der Doktrin: Die Nato stehe zwar weit oben, aber als „militärische Gefahr“, nicht als „Bedrohung“. Diese feine Unterscheidung wird so interpretiert, dass die Russen zwar öffentlich über die Nato maulen wollten, aber nicht durch den gesetzlichen Charakter der Doktrin gezwungen sein wollten, tatsächliche Maßnahmen treffen zu müssen, etwa das Militär gegen eine erkannte „Bedrohung“ auszurichten. Klingt nach der guten alten Kreml-Astrologie.


24 Lesermeinungen

  1. Zivi sagt:

    Ich bin doch einigermaßen...
    Ich bin doch einigermaßen erstaunt, wie locker hier die Krisen am Ostrand Europas genommen werden: Dass in der Ukraine „der Westen“ regelrecht abgewählt wurde, ist ja schon bemerkenswert. Und die dahinter stehenden Trends sind auch in den baltischen Staaten zu erkennen, vornehmlich im am stärksten von der Finanzkrise getroffenen Lettland: Durch die Finanzkrise hat sich die Präferenz pro Marktwirtschaft & Demokratie doch heftig relativiert, stattdessen hätte ein Breschnew-Widergänger Chancen auf 2/3-Mehrheiten in freien Wahlen: Die Sowjetunion erscheint heute bereits als eine „gute, alte Zeit“. Und dann sind da noch die handfesten politischen Hebel in Form der russischen Minderheiten . . . die inzwischen im Bereich von EU & NATO leben, ob nun noch im Beitrittsprozeß oder schon als Mitglieder – die Verpflichtungen gegenüber den Balten stehen. Da könnten doch wohl noch ziemlich deftige Probleme auf uns zu kommen, denn es lässt sich doch relativ leicht „eine Bedrohung des russichen Staates“ konstruieren, sofern gegenüber den Minderheiten das Staatsbürgerschaftrecht passend ausgespielt wird.

  2. Quidde sagt:

    "...denn es lässt sich doch...
    „…denn es lässt sich doch relativ leicht „eine Bedrohung des russichen Staates“ konstruieren…“
    Genau, lieber Zivi, das ist wirklich so.

  3. Zivi sagt:

    Mein lieber Quidde, wer nach...
    Mein lieber Quidde, wer nach Grundgesetz und UNO-Charta als Pflicht vorgeshriebene Militäreinsätze als „Angriffskrieg“ bezeichnet, sollte sich vorm Schulterklopfen hüten. Das wirkt nur peinlich.

  4. HansMeier555 sagt:

    Lieber Zivi
    Ein Staat, dessen...

    Lieber Zivi
    Ein Staat, dessen Politiker sich nicht schämen, aus dem Wortlaut des deutschen Grundgesetzes oder der UN-Charta eine „Verpflichtung“ zum Angriffskrieg abzuleiten, kann gar nicht anders als Bedrohung empfunden werden.

  5. Zivi sagt:

    @HansMeier555: Blick ins...
    @HansMeier555: Blick ins Gesetz schafft Aufklärung: Art 25 Grundgesetz besagt: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“
    Nun ist die BRD der UNO gültig und bindend beigetreten, die UNO-Charta ist für uns Gesetz. Und die sieht ausdrücklich die Pflicht der Mitgliedstaaten vor, auf Anforderung Truppen zu stellen sowohl für Chap. VI-Einsätze (Blauhelme) als auch Chap. VII (scharfe, friedenserzwingende Einsätze) wie das ISAF-Mandat. Der UNO-Generalsekretär könnte danach im Fall einer Weigerung der Bundesregierung sogar mit Aussicht auf Erfolg vor die deutschen Gerichte ziehen. Denn die UNO hat eindeutig einen Anspruch auf deutsche Truppen. So einfach ist das.

  6. HansMeier555 sagt:

    Ach Zivi, Sie glauben wohl an...
    Ach Zivi, Sie glauben wohl an den Weihnachtsmann.

  7. Zivi sagt:

    @Maier5555: Mit Glauben hat...
    @Maier5555: Mit Glauben hat das wenig zu tun, die Dokumente sind öffentlich zugänglich. Und die Feststellungen bedeuten auch nicht, dass ich diese Konstellation gut finde (obwohl es sogar gute Gründe für diesen Grundgesetzartikel gibt). Aber an den Fakten kommt man eben nicht vorbei. Billiges Gewäsch ohne jeden Realitätsbezug braucht niuemand. Ich wünsch mir schon seit langem ein T-Shirt mit einem Spruch auf de Rücken „wenn keine Ahnung, einfach mal die Fresse halten“.

  8. Zivi sagt:

    @maier55555: als Ergänzung...
    @maier55555: als Ergänzung hier der
    Artikel 43, der zum 7. Kapitel (friedenserzwingende Maßnahmen) zählt:
    (1) Alle Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichten sich, zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dadurch beizutragen, daß sie nach Maßgabe eines oder mehrerer Sonderabkommen dem Sicherheitsrat auf sein Ersuchen Streitkräfte zur Verfügung stellen, Beistand leisten und Erleichterungen einschließlich des Durchmarschrechts gewähren, soweit dies zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich ist.
    (2) Diese Abkommen haben die Zahl und Art der Streitkräfte, ihren Bereitschaftsgrad, ihren allgemeinen Standort sowie die Art der Erleichterungen und des Beistands vorzusehen.
    (3) Die Abkommen werden auf Veranlassung des Sicherheitsrats so bald wie möglich im Verhandlungswege ausgearbeitet. Sie werden zwischen dem Sicherheitsrat einerseits und Einzelmitgliedern oder Mitgliedergruppen andererseits geschlossen und von den Unterzeichnerstaaten nach Maßgabe ihres Verfassungsrechts ratifiziert.

  9. HansMeier555 sagt:

    Zivi,
    Wollen Sie ernsthaft...

    Zivi,
    Wollen Sie ernsthaft behaupten,die Bundeswehr sei im Kosovo und Afghanistan nur deswegen im Kriegseinsatz, weil das Voelkerrecht sie dazu angeblich zwingt? Offenbar wollen Sie davon ablenken, dass die Kriege gegen Jugoslawien und gegen den Irak ganz ohne UN-Mandat gefuehrt wurden.
    .
    Ob sich aus den von Ihnen angefuehrten Textstellen rein theoretisch eine „Pflicht“ zum militaerischen Eingreifen konstruieren liesse, ist sehr fraglich.
    Mir ist kein Praezedenzfall bekannt, wo der UN-Sicherheitsrat auch nur den Versuch unternommen haette, irgendein Land mit Hinweis auf diese Artikel zum Kriegseinsatz zu noetigen. Ohne Praezedenzfall sind solche Artikel aber nur toter Buchstabe;.

  10. Zivi sagt:

    @maier555555: Fehlt da nicht...
    @maier555555: Fehlt da nicht was? Keine Freimaurer, Juden und Kommunisten? Einfach nur der blöde „Westen“ ohne die üblichen anderen Verdächtigen?
    Spaß beiseite: Es ging hier um die Frage, ob man Kriegseinsätze der BW mit UNO-Mandat als „Angriffskrieg“ einordnen kann. Ergebnis: Kann man wohl kaum. Sie dürfen es ruhig zugeben. Man muss die Einsätze deshalb noch lange nicht für gut halten. Formelle Legitimität einerseits und politische und/oder moralische Wertung andererseits sind ganz klar zwei verschiedenen Paar Stiefel. An diesem Punkt geht es genau genommen „nur“ um die Frage, ob man in diesem Zusammenhang die beteiligten BW-Soldaten pauschal kriminalisieren darf, wie Sie es durch Ihre Formulierung faktisch getan haben (die aktive Beteiligung an einem Angriffskrieg ist ein Verbrechen) und das halte ich (Zivi hin oder her) nicht für zulässig.
    Von daher ist klar, was vom Fall AFG zu halten ist.
    Im Irak ist die BW ist aus guten Gründen nicht in relevanter Weise beteiligt, insofern verstehe ich die Erwähnung bei Ihnen in der Luft.
    Was Jugoslawien angeht, steht für mich aus persönlicher Anschauung heraus (auf dem nördlichen Teil Kroatiens von Kutina, nördlich vorbei an Okucani bis Vinkovci) außer Frage, dass sich die NATO und damit die BW viel zu spät in einen äußerst grausamen Bürgerkrieg eingemischt haben ¬- und dabei wenigstens erfolgreich waren, in dem sie den stärksten unter den vielen gleichermaßen bösen Buben (Serbien) matt gesetzt haben. So und wahrscheinlich wohl nur so war dem ein Ende zu machen. Wichtiger als alle formellen Fragen der Legitimität ist doch immer noch das Recht der Zivilbevölkerung auf Leben. Was dort aber gespielt wurde, ist in meinen Augen ein so furchtbares Stück Mittelalter gewesen in dem Willen, sich gegenseitig abzuschlachten, dass jedes Mittel RECHT war, um dieses Grauen zu stoppen. Wenn in diesem Zusammenhang überhaupt von Versagen und Schuld die Rede sein kann, dann doch wohl nur unter dem Aspekt, dass jeder nach dem Kroatienkrieg wusste, welche Abgründe sich da aufgetan hatten – und es trotzdem zur verschärften Neuauflage in Bosnien und im Kosovo kommen konnte. Mit dem gleichen Recht, mit der man gemeingefährliche Psychopathen in geschlossene Anstalten bringt muss man durchdrehende Staaten und Völker (wie damals Serben und Kroaten) notfalls an die militärische Kette legen. Und wer diese Operation als „Angriffskrieg“ diffamiert, steht in meinen Augen auf einer Ebene mit Neonazis und Holocaust-Leugnern. Wer sich da auf die wohlfeile Gesinnungsethik zurückzieht, nimmt Massenmord billigend in Kauf.

Kommentare sind deaktiviert.