Zur Sicherheit

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Von den Alpen bis zum Hindukusch, von der Kieler Förde bis in den Golf von Aden: Die Kräfte der Bundeswehr sind längst über den halben Globus

Zur Rechtssicherheit

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Zur Rechtssicherheit der Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz hat sich jetzt der Abteilungsleiter Recht im Verteidigungsministerium, Dieter...

Zur Rechtssicherheit der Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz hat sich jetzt der Abteilungsleiter Recht im Verteidigungsministerium, Dieter Weingärtner, geäußert. Er hat das in der Zeitschrift „Kompass“ des katholischen Militärseelsorgeamts getan. Weil die Methode des copy and paste an dieser Stelle schon so regen Zuspruch gefunden hat seien die Aussagen des Ministerialdirektors hier wiedergegeben:

Dr. Dieter Weingärtner: Die Situation in Afghanistan und mit ihr das angenommene „Konfliktszenario“ einer Stabilisierungsoperation haben sich in den vergangenen Jahren sicherlich verändert. Von den Rechtsgrundlagen her sind die Befugnisse von ISAF bis heute aber praktisch unverändert geblieben. Nach wie vor ermächtigt eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu allen zur Erfüllung des Mandats notwendigen Maßnahmen („all necessary measures“). Der geltende Bundestagsbeschluss erlaubt wie derjenige aus dem Jahr 2001 „alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt“, um den Auftrag – Unterstützung Afghanistans bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit – durchzusetzen. Welche konkreten Mittel zur Auftragserfüllung notwendig sind, orientiert sich nicht zuletzt an den tatsächlichen Rahmenbedingungen, unter denen der Einsatz stattfindet. Die Sicherheitslage im Einsatzgebiet der Bundeswehr hat sich in letzter Zeit verschlechtert. In einem gefährlicher gewordenen Umfeld ist ein robusteres Vorgehen angemessen. Die mandatierten Befugnisse, die sich in den Einsatzregeln (Rules of Engagement, RoE) widerspiegeln, haben sich jedoch nicht geändert.

Zweck der Taschenkarte ist es, dem einzelnen Soldaten die Regeln für die Anwendung militärischer Gewalt in knapper Form und für ihn verständlicher Sprache zu verdeutlichen. Mit der Überarbeitung wurde – neben einer inhaltlichen Straffung – das Ziel verfolgt, die Taschenkarte noch praxisgerechter zu gestalten und dabei hervorzuheben, dass militärische Gewalt nicht lediglich in Notwehrsituationen, sondern insgesamt zur Erfüllung des Auftrags eingesetzt werden darf. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eines noch betonen: Von Rechtsunsicherheit kann keine Rede sein. Ein Soldat, der sich an der Taschenkarte orientiert und die ihm erteilten Befehle und Weisungen einhält, läuft kein Risiko, für seine Handlungen strafrechtlich belangt zu werden. Dass etwa im Fall einer Tötung von Zivilisten an einem Checkpoint Staatsanwälte die Umstände prüfen, ist in einem Rechtsstaat allerdings selbstverständlich. In derartigen Fällen ist die dienstliche Fürsorge für die betroffenen Soldatinnen und Soldaten gewährleistet. Der Dienstherr bietet nicht nur rechtliche Beratung an, er übernimmt auch Anwaltskosten.

 Angesichts der aktuellen Situation im Norden Afghanistans, der erheblich gestiegenen Intensität der Gefechte, scheint mir derzeit auch dort die Schwelle zu einem nicht internationalen bewaffneten Konflikt – umgangssprachlich Bürgerkrieg – überschritten. Unsere im Süden des Landes agierenden Bündnispartner nehmen dies für ihren Einsatzraum ja seit langem an. Dem tragen im Übrigen der Operationsplan und die Einsatzregeln der NATO Rechnung, die auch für die Bundeswehr bisher galten und weiterhin gelten werden. Aus rechtlicher Sicht sehe ich hier daher keinen Anpassungsbedarf. Juristisch von Bedeutung ist die Frage, ob ein nicht internationaler bewaffneter Konflikt vorliegt, vor allem im Hinblick auf das bei Verstößen anwendbare Regelwerk. Im bewaffneten Konflikt gilt das Völkerstrafgesetzbuch, ansonsten das allgemeine Strafrecht. Dabei handelt es sich jedoch um eine Frage, die nicht das Bundesministerium der Verteidigung, sondern die Strafverfolgungsorgane zu beurteilen haben.  

Dazu drei Anmerkungen unsererseits:

Die Taschenkarte „noch praxisgerechter“ – nun, das möchte man angesichts der vormaligen „Stop“-Aufforderungen in Paschtu oder Dari („kawum“) vielleicht als Ironie durchgehen lassen. Ansonsten waren die praktischen Probleme ja oft genug beschrieben worden (so auch in diesem blog).

Zum Hinweis des Ministerialdirektors auf die rechtliche Beratung und die Übernahme der Anwaltskosten muss man allerdings hinzufügen, dass das Ministerium, was die Anwaltskosten betrifft, erst zum Jagen getragen werden musste. Der Soldat, gegen den nach den Schüssen am Checkpoint bei Kundus monatelang ermittelt wurde, hatte anfangs keine derartige Zusage. Und mit der rechtlichen Beratung verhält es sich auch nicht so einfach. Der Rechtsberater im Einsatz vertritt nämlich zugleich die Seite des Disziplinarvorgesetzten und hat damit keineswegs eine Rolle, wie sie ein Anwalt beanspruchen kann.

Zur Rechtssicherheit: Nun, zumindest subjektiv kann genau hiervon, um die Formulierung aufzugreifen, keine Rede sein. Das kann jeder bestätigen, der sich in den vergangenen Jahren einmal mit Soldaten im Einsatz darüber unterhalten hat. Und zur Sicherheit gehört gerade hier doch allemal das eigene Sicherheitsgefühl.


8 Lesermeinungen

  1. adolar sagt:

    Herr Ministerialdirektor möge...
    Herr Ministerialdirektor möge sich mit Karte vor Ort begeben und versuchen, sich spontan gesetzeskonform zu verhalten. Ich wünsche viel Erfolg und einen guten Anwalt.

  2. hajuem sagt:

    Die Rolle der Juristen des...
    Die Rolle der Juristen des BMVg im Afghanistan-Krieg gerät zunehmend ins Blickfeld.
    Entlarvend ist aber folgender Satz von Dr.Weingärtner:“ Welche Mittel zur konkreten Auftragserfüllung notwendig sind, orientiert sich nicht zuletzt an den Rahmenbedingungen, unter denen der Einsatz stattfindet.“
    Welche Mittel zur Auftragserfüllung erforderlich sind, hängt doch wohl in erster Linie vom Auftrag und nicht so sehr von Rahmenbedingungen ab! Bis jetzt lautete der durch das Parlament vorgegebene Hauptauftrag an die Bundeswehr: „Unterstützung der Regierung von Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit.“ (DtschBundestag Beschlussantrag 16/10473)
    Diesen Auftrag hat das deutsche ISAF-Kontingent im Raum Kundus zunehmend nicht erfüllt. Ursache: Völlig unzureichende Kräfte mit zu geringer Kampfkraft. Zusätzlich erschwerend unterlagen diese ohnehin unzulänglichen Kräfte bis Juli 2009 rechtlichen Vorgaben, die dem deutschen Polizeirecht weitgehend entsprechen. Damit waren sie gegenüber den Taliban nur zur Selbstverteidigung berechtigt und praktisch wirkungslos. Eine Wirkungslosigkeit, die zuletzt sogar von den Afghanen öffentlich angeprangert worden ist.
    Für dieses Versagen trägt die Bundesregierung die Verantwortung. Sie verantwortet den Glaubwürdigkeitsverlust gegenüber den Verbündeten, den Afghanen und ihren eigenen Soldaten. Wenn dann ein Abteilungsleiter des BMVg erklärt, die „dienstliche Fürsorge (sei) gewährleistet“, dann wird deutlich, wie sehr sich das Ministerium von den eigenen, im Kampf stehenden Soldaten entfernt hat. Und eigentlich ist es erstaunlich, dass die Angehörigen der verwundeten und gefallenen Soldaten noch nicht die Frage aufgeworfen haben, inwieweit Angehörige der Bundesregierung und des BMVg strafrechtlich Verantwortung für Tod und Verwundung tragen, weil sie den Soldaten angemessene Kampfausrüstung und- regeln versagt haben.

  3. jorgel sagt:

    "Von Rechtsunsicherheit kann...
    „Von Rechtsunsicherheit kann keine Rede sein. Ein Soldat, der sich an der Taschenkarte orientiert…“
    Werde sogleich ein Patent anmelden: „Taschenkartenklemme für Gewehre“. Den schützenswerten Inhalt kann ich natürlich noch nicht preisgeben, aber vielleicht soviel: Ebenso wie Trompeter von ihrem vorgeklemmten Notenblatt blasen, so können die Schützen jeden Schuss jetzt lt. vorgeklemmter Taschenkarte abblasen.

  4. Jürgen Ruwe sagt:

    Stephan Löwenstein ist zu...
    Stephan Löwenstein ist zu danken, dass er das Interview des Leiters der Rechtsabteilung des BMVg wiedergegeben und auf einige Ungereimtheiten bereits hingewiesen hat. Der Beitrag Dr. Weingärtners ist in der Tat entlarvend und voller Peinlichkeiten. Die Rechtsabteilung des BMVg hat über viele Jahre die Position vertreten, das Verhalten der Truppe in Afghanistan unterliege in allen Aspekten – einschl. Mülltrennung, TÜV etc. – deutschen Rechtsvorschriften. Sie hat erst auf erheblichen Druck – nicht des damaligen GI, sondern vor allem des Heeres – eng begrenzte Ausnahmen von dieser Grundregel zugelassen, dabei aber die volle Verantwortung für Abweichungen den Kommandeuren aufgebürdet, die sich darüber im Klaren sein mussten, dass ihre häufig unter Zeitdruck zu treffenden Entscheidungen u.U. akribischen juristischen Prüfungen durch deutsche Staatsanwälte fernab vom Geschehen standzuhalten hatten.
    Die Rechtsabteilung hat maßgeblich daran mitgewirkt, dass bis Mitte vergangenen Jahres unsere Einsatzkräfte durch unangemessene ROE teilweise in unmögliche Situationen gebracht wurden (z.B. Verbot des Nachsetzens, wenn der Gegner die unmittelbaren Kampfhandlungen abgebrochen hatte). Erst nachdem Minister zu Guttenberg zum Charakter des Einsatzes klar Position bezogen hatte, hat sie die vorsichtige Vermutung geäußert, es könne sich um einen nicht-internationalen bewaffneten Konflikt handeln, in dem nicht das nationale Strafrecht, sondern die Regeln des Kriegsvölkerrecht zur Anwendung kommen. Sie betont noch heute (s. Interview), dass diese Frage nicht vom BMVg, sondern von den Strafverfolgungsbehörden zu beantworten sei. Demzufolge ist diese Frage bis heute nicht geklärt. Das hindert den Abteilungsleiter Recht jedoch nicht, von Rechtssicherheit für unsere Soldaten zu sprechen. Der Mann weiß offensichtlich nicht, wovon er redet. Und was die Fürsorge anbelangt: Die Zusage des Rechtsschutzes für Soldaten, gegen die Ermittlungen aufgenommen werden, ist nur nach massiver Intervention des Deutschen Bundeswehrverbandes gegen erhebliche Widerstände der Rechtsabteilung des BMVg zustande gekommen.
    Insgesamt ist das Verhalten dieser Abteilung – übrigens nicht nur im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz – ein einziges Versagen. Si tacuisses …, kann man Dr. Weingärtner nur zurufen. Ich bin gespannt, wie lange die Leitung des BMVg in einem Bereich, der einstmals hohes Ansehen genoss und durch die Auslandseinsätze noch an Bedeutung gewonnen hat, eine derartige Inkompetenz hinnimmt.

  5. jorgel sagt:

    Bezug voriger Beitrag "Si...
    Bezug voriger Beitrag „Si tacuisses“
    Etwas Latein, mit dem wir offenbar am Ende sind,
    für Nichtlateiner:
    Si tacuisses, philosophus mansisses. =
    Hättest du geschwiegen, wärest du ein Weiser geblieben.
    Wie kommt Cicero nur auf Folgendes?
    Summum ius, summa inuria. =
    Höchstes Recht ist höchste Ungerechtigkeit.
    Man denke an Napalm, Benzinbomben und gezielte Luftschläge:
    Silent leges inter arma.
    Unter den Waffen schweigen die Gesetze.
    Denke an die Opfer hier und dort (u.a. PTBS):
    Saepe tacens vocem verbaque vultus habet.
    Oft hat ein schweigendes Gesicht Stimme und Wort.
    Für Christen:
    Converte gladium tuum in locum suum. Omnes enim, qui acceperint gladium, gladio peribunt.
    Etwa: Wer zum Schwert greift, wird durchs Schwert umkommen. Matth.26,52
    (siehe https://www.vatican.va/archive/bible/nova_vulgata/documents/nova-vulgata_novum-testamentum_lt.html)
    Für „verschiedene Andere“ siehe z.B. hier, u.a. 2. Zitat:
    https://de.wikiquote.org/wiki/Schwert

  6. Allen sagt:

    @ Ruwe:

    Nur leider hat auch...
    @ Ruwe:
    Nur leider hat auch die Heeresführung jahrelang zum Änderungsbedarf der Taschenkarte geschwiegen. Spätestens mit Aufstellung der QRF war die alte Taschenkarte nicht mehr zu halten. Aber GenLt Budde hat – auch hier – geschwiegen. Damit hat auch er zur Rechtsunsicherheit beigetragen. Die Änderung der Taschenkarte wurde vorallem von Mitgliedern des Verteidigungsausschusse betrieben. Und: Die ursprüngliche Taschenkarte wurde auch vom Fü H mitgezeichnet.
    Also: Nicht nur R macht unseren Soldaten das Leben schwer… wähend

  7. Causa Klein sagt:

    Ich vermute mal, dass weder R...
    Ich vermute mal, dass weder R noch der FüS noch die Führungsstäbe der Teilstreitkräfte oder gar das Einsatzführungskommando „unseren Soldaten das Leben schwer (macht)“, denn alle für sich genommen sind Exekutive.
    Die aus guten Gründen gewaltenteilig verfaßte föderative Bundesrepublik Deutschland kann mit dem Begriff einer „vernetzten Sicherheitspolitik“ einer exekutiver Behördenmentalität wenig bis nichts anfangen.
    Ein mehrfach öffentlich, in Stein gehauenes und zementiertes Schlagwort wie „vernetzt, synergetische oder gar nachhaltige“ ist im politischen Sinne reineste und pure Lyrik, die sich eignet in Talkshows beim Zuhörer und Zuschauer den Eindruck einer in der Sache begündeten Politik zu erschleichen. Faktisch ist es eher bedeutungslos.
    „Ausbilden und Schützen“ … welch eine Lyrik im politischen Glashaus und den darin stattfindenden Glasperlenspielen.
    Meine Idee wäre, die Bundesrepublik Deutschland definiert gegenüber dem staunenden Volk den Einsatz deutscher Streitkräfte im ISAF Mandat als „Zivil-Schutz-Korps“; das käme mit Entschiedenheit noch besser beim staunenden Wähler und der Wählerin an und hätte einen höheren Grad an Zustimmung im Deutschen Bundestag erbracht.
    Vielleicht sogar bei der Fraktion „Die Linke“, sie sich entschlossen hat, selbst und einseitig zu bestimmen, wer, wann, wie und unter welchen Umständen zu gedenken hat.
    Es erinnert schon ein bisschen an die Gründerzeit der Grünen (heute Bündnis 90 / Die Grünen) – nun gut, die haben ja seit 2001 immer zugestimmt – jetzt gilt die „Flucht in die Enthaltung“ als gleichsam „letztes Mittel“ im Plenum des Deutschen Bundestages.
    Komisch; das steigert die Zustimmung bei der Sonntagsfrage der diversen Meinungsbefragungsinstitute. Anscheinden hat „ambivaltente Haltung “ Hochkonjungtour und das Bundeskanzleramt orientiert sich ähnlich, denn im Bundeskanzleramt wird doch nicht jenseits des Bundessicherheitsrates beraten.
    Warten wir mal ab, wie Frau Generalbundesanwältin entscheiden wird, dann da hat der mehrfach hier gescholtene Abteilungsleiter Recht im Bundesministerium der Verteidigung schon recht, denn der Bundesminister der Verteidigung schon es in einer Pressemeldung unmittelbar nach der Regierungserkärung nach.
    Der Hinweis auf „Kompass“ als Zeitschrift des katholischen Militärseelsorgeamtes war nicht wirklich fruchtbar für das blog hier. Der Beitrag von Prof. Dr. Oeter und seiner promovierenden Mitarbeiterin an der juristischen Fakultät der Universität Hamburg und einen Kommentar Prof. Dr. Beestermöller am Institut für Theologie und Frieden (Hamburg) hat nun doch jenseits des Interviews mit dem Abteilungsleiter Recht beim BMVg meinen Blick geweitet.
    Dank für diesen link und nix für ungut

  8. Nachdem von dem letztlich...
    Nachdem von dem letztlich maßgebenden Minister der ISAF-Einsatz wohl als „nicht-internationaler bewaffneter Konflikt“ oder Bürgerkrieg anerkannt ist, hat sich die rechtliche Lage der Soldaten der Bundeswehr keineswegs durchgehend verbessert hat. General Ruwe hat bereits darauf hingewiesen, das nunmehr das Kriegsvölkerrecht anzuwenden ist.
    Für deutsche Soldaten im Auslandseinsatz, aber auch für ihre Vorgesetzten im Inland, ist von erheblicher praktischer Bedeutung, daß vier Jahre nach Verabschiedung des Statuts von Rom (1998) und Gründung des International Criminal Court in den Haag Deutschland insbesondere die materiellen völkerrechtlichen Strafvorschriften, also die Artikel 5 – 8 des Statuts, in einem eigenen Bundesgesetz, nämlich dem sogenannten Völkerstrafgesetzbuch (VStGB, BGBl I 2002, 2254) umgesetzt und teilweise ergänzt bzw. verschärft hat.
    Dabei ist von aktuellem Interesse die rechtliche Bewertung von Angriffen gegen legitime militärische Ziele, bei denen es zu zivilen Opfern (sog, „Kollateralschäden) gekommen ist [§ 11 Abs. (1) Ziff.3 VStGB].
    Die Vorschrift lautet:
    VStGB § 11 – Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung:
    (1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt
    ….. 3. mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt und dabei als sicher erwartet, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaß verursachen wird, dass außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
    2) Verursacht der Täter durch eine Tat nach Abs. 1…den Tod oder die schwere Verletzung einer Zivilperson…, wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. Führt der Täter den Tod vorsätzlich herbei, ist die Strafe lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren“
    Es stellen sich eine Reihe von Fragen
    – Ist die Vorschrift in einem nicht internationalen bewaffneten Konflikt gegen einen verdeckt kämpfenden Gegner praktikabel und verhilft sie der Truppe im Einsatz zu mehr Rechtssicherheit? Beide Fragen sind zu verneinen. Die erste Schwierigkeit liegt ja darin, daß in Afghanistan der sich zu den Taliban rechnende Kämpfer allenfalls im Augenblick des Kampfes, wenn er seine Waffe einsetzt, eindeutig als Kombattant zu identifizieren ist. Zudem ist damit zu rechnen, daß er wo immer möglich den Schutz der Bevölkerung suchen wird, weil er die Einsatzgrundsätze seiner Gegner kennt. Und was heißt: „in sicherer Erwartung?“ Das Merkmal des kriegerischen Einsatzes ist in der Regel die Ungewißheit, wie schon Clausewitz im sechsten Kapitel des ersten Buches seines Werkes „Vom Kriege“ anmerkt. Und wie groß muß der „militärische Vorteil“ sein, der den Tod von Ziviisten rechtfertigt, darunter vielleicht Frauen und Kinder.
    – Welche Forderungen sind an Richter zu stellen, die über derartige „Kriegsverbrechen“ urteilen? Wer Glück hat, findet einen verständnisvollen Richter. Wer Pech hat, trifft auf einen, für den es ein Ausdruck der Meinungsfreiheit ist, den Jagdflieger Werner Mölders als „Auftragskiller“ zu bezeichnen.
    – Schließlich der Strafrahmen – nicht unter drei bzw. bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatz (2) nicht unter 5 Jahren Freiheitsstrafe, bei (bedingtem) Vorsatz lebenslange Freiheitsstrafe)? Wer will unter solchen Umständen noch irgendein Risiko eingehen?
    Es kommt hinzu, daß nach dem deutschen VStGB §13 (Verletzung der Aufsichtspflicht) und §14 (Unterlassung der Meldung einer Straftat) auch die
    Vorgesetzten der Soldaten „dran“ sind, wenn sie in Kenntnis der Pläne ihrer Untergebenen diese nicht von Einsätzen abgehalten haben, die zu Kollateralschäden geführt haben, oder es unterlassen haben, solche Taten „unverzüglich der für die Untersuchung oder Verfolgung solcher Taten zuständigen Stelle zur Kenntnis zu bringen.
    Stephan Löwenstein sollte nachfragen, wann mit der nächsten Neufassung der Taschenkarte (Anpassung an das VStGB) zu rechnen ist. Rechtssicherheit für unsere Soldaten im Einsatz muß schließlich sein!
    P.S. Der Wortlaut der entsprechenden Bestimmung im ICC – Statut:
    Art. 8 „War Crimes“
    1….
    2 (b) (iv) Intentionally launching an attack in the knowledge that such an attack will cause incidental loss of life to civilians or damage to civilian objects or widespread, long-term and severe damage to the natural environment which would be clearly excessive in relation to the concrete and direct military advantage anticipated.

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