Zur Sicherheit

Zur Rechtssicherheit

Zur Rechtssicherheit der Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz hat sich jetzt der Abteilungsleiter Recht im Verteidigungsministerium, Dieter Weingärtner, geäußert. Er hat das in der Zeitschrift „Kompass“ des katholischen Militärseelsorgeamts getan. Weil die Methode des copy and paste an dieser Stelle schon so regen Zuspruch gefunden hat seien die Aussagen des Ministerialdirektors hier wiedergegeben:

Dr. Dieter Weingärtner: Die Situation in Afghanistan und mit ihr das angenommene „Konfliktszenario“ einer Stabilisierungsoperation haben sich in den vergangenen Jahren sicherlich verändert. Von den Rechtsgrundlagen her sind die Befugnisse von ISAF bis heute aber praktisch unverändert geblieben. Nach wie vor ermächtigt eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu allen zur Erfüllung des Mandats notwendigen Maßnahmen („all necessary measures“). Der geltende Bundestagsbeschluss erlaubt wie derjenige aus dem Jahr 2001 „alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt“, um den Auftrag – Unterstützung Afghanistans bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit – durchzusetzen. Welche konkreten Mittel zur Auftragserfüllung notwendig sind, orientiert sich nicht zuletzt an den tatsächlichen Rahmenbedingungen, unter denen der Einsatz stattfindet. Die Sicherheitslage im Einsatzgebiet der Bundeswehr hat sich in letzter Zeit verschlechtert. In einem gefährlicher gewordenen Umfeld ist ein robusteres Vorgehen angemessen. Die mandatierten Befugnisse, die sich in den Einsatzregeln (Rules of Engagement, RoE) widerspiegeln, haben sich jedoch nicht geändert.

Zweck der Taschenkarte ist es, dem einzelnen Soldaten die Regeln für die Anwendung militärischer Gewalt in knapper Form und für ihn verständlicher Sprache zu verdeutlichen. Mit der Überarbeitung wurde – neben einer inhaltlichen Straffung – das Ziel verfolgt, die Taschenkarte noch praxisgerechter zu gestalten und dabei hervorzuheben, dass militärische Gewalt nicht lediglich in Notwehrsituationen, sondern insgesamt zur Erfüllung des Auftrags eingesetzt werden darf. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eines noch betonen: Von Rechtsunsicherheit kann keine Rede sein. Ein Soldat, der sich an der Taschenkarte orientiert und die ihm erteilten Befehle und Weisungen einhält, läuft kein Risiko, für seine Handlungen strafrechtlich belangt zu werden. Dass etwa im Fall einer Tötung von Zivilisten an einem Checkpoint Staatsanwälte die Umstände prüfen, ist in einem Rechtsstaat allerdings selbstverständlich. In derartigen Fällen ist die dienstliche Fürsorge für die betroffenen Soldatinnen und Soldaten gewährleistet. Der Dienstherr bietet nicht nur rechtliche Beratung an, er übernimmt auch Anwaltskosten.

 Angesichts der aktuellen Situation im Norden Afghanistans, der erheblich gestiegenen Intensität der Gefechte, scheint mir derzeit auch dort die Schwelle zu einem nicht internationalen bewaffneten Konflikt – umgangssprachlich Bürgerkrieg – überschritten. Unsere im Süden des Landes agierenden Bündnispartner nehmen dies für ihren Einsatzraum ja seit langem an. Dem tragen im Übrigen der Operationsplan und die Einsatzregeln der NATO Rechnung, die auch für die Bundeswehr bisher galten und weiterhin gelten werden. Aus rechtlicher Sicht sehe ich hier daher keinen Anpassungsbedarf. Juristisch von Bedeutung ist die Frage, ob ein nicht internationaler bewaffneter Konflikt vorliegt, vor allem im Hinblick auf das bei Verstößen anwendbare Regelwerk. Im bewaffneten Konflikt gilt das Völkerstrafgesetzbuch, ansonsten das allgemeine Strafrecht. Dabei handelt es sich jedoch um eine Frage, die nicht das Bundesministerium der Verteidigung, sondern die Strafverfolgungsorgane zu beurteilen haben.  

Dazu drei Anmerkungen unsererseits:

Die Taschenkarte „noch praxisgerechter“ – nun, das möchte man angesichts der vormaligen „Stop“-Aufforderungen in Paschtu oder Dari („kawum“) vielleicht als Ironie durchgehen lassen. Ansonsten waren die praktischen Probleme ja oft genug beschrieben worden (so auch in diesem blog).

Zum Hinweis des Ministerialdirektors auf die rechtliche Beratung und die Übernahme der Anwaltskosten muss man allerdings hinzufügen, dass das Ministerium, was die Anwaltskosten betrifft, erst zum Jagen getragen werden musste. Der Soldat, gegen den nach den Schüssen am Checkpoint bei Kundus monatelang ermittelt wurde, hatte anfangs keine derartige Zusage. Und mit der rechtlichen Beratung verhält es sich auch nicht so einfach. Der Rechtsberater im Einsatz vertritt nämlich zugleich die Seite des Disziplinarvorgesetzten und hat damit keineswegs eine Rolle, wie sie ein Anwalt beanspruchen kann.

Zur Rechtssicherheit: Nun, zumindest subjektiv kann genau hiervon, um die Formulierung aufzugreifen, keine Rede sein. Das kann jeder bestätigen, der sich in den vergangenen Jahren einmal mit Soldaten im Einsatz darüber unterhalten hat. Und zur Sicherheit gehört gerade hier doch allemal das eigene Sicherheitsgefühl.

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