Zur Sicherheit

Westerwelles Ankündigungen

Mit herber Kritik hat jetzt der SPD-Fraktionsvize Gernot Erler auf die Vorstöße des Außenministers Westerwelle reagiert, was den geforderten Abzug der taktischen Nuklearwaffen aus Deutschland betrifft. Es geht um die Genese des Briefes, den die Außenminister von Deutschland, Norwegen und der Beneluxstaaten an Nato-Generalsekretär Rasmussen geschrieben haben. Die Norweger haben ihn veröffentlicht.

Erlers Tenor:

„Bereits Westerwelles großspurige Ankündigungen im Koalitionsvertrag, den Abzug der letzten in Deutschland stationierten Nuklearwaffen durchsetzen zu wollen, hatte international für Irritationen gesorgt. Es war auch hier – wie so oft – weniger der Inhalt als der von ihm gesetzte schrille Ton, der irritierte. Dabei weiß jeder: Erfolge erzielt man bei solchen Fragen nur in vertraulichen Verhandlungen.“

Unsere Anmerkung: Doch, auch der Inhalt ist irritierend. Denn die Nuklearwaffen, die angeblich noch in Büchel liegen, mögen veraltet sein. Doch hatten sie seit je eine politische Bedeutung. Sicher, die hätte ihr einseitiger Abzug auch, aber welche? Welche Schlussfolgerungen würde Russland ziehen? Welche würden die Polen folgen lassen? Würde das zu mehr Stabilität führen?

P.S. Hier noch eine Art Quellenangabe für die außenpolitische Initiative. Wir hatten sie auf der Seite des „Tagesspiegel“ vergeblich gesucht, aber auf der FDP-Internetseite gefunden: „Genscher: Westerwelles Initiative kommt zur rechten Zeit.“

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