Nun geht es ans Eingemachte: Finanzminister Schäuble hat in seinen Sparforderungen an die Ressorts das Verteidigungsministerium als größten Steinbruch vorgesehen. Der F.A.Z.-Korrespondent Manfred Schäfers schreibt: „In der dem Brief angehängten Tabelle steigen die Sparvorgaben von 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2011 über 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf jeweils 2,8 Milliarden Euro in den Folgejahren – jeweils im Vergleich zur aktuellen Finanzplanung. Den größten Beitrag hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit anfangs knapp 600 Millionen und dann mit mehr als einer Milliarde Euro im Jahr zu erbringen.“
Eine allgemeine Anmerkung in Kürze und Eile: So manche Frage nach Struktur und Fähigkeiten dürfte sich auf diesem Wege von vornherein erledigen.
Da wird Freude bei "unseren...
Da wird Freude bei „unseren Jungs“ aufkommen – in der Heimat bei der Ausbildung und Vorbereitung, und in Afghanistan im Einsatz selbst.
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Bleibt sehr zu hoffen, daß mangelhafte Ausrüstung der Truppe nicht zu weiteren Opfern führt. Ob Schäuble sich dann zu Merkel und Guttenberg gesellt, wenn die letzte Ehre zu erweisen ist?
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Im übrigen wurden gerade über 22.000.000.000 Euro an das bankrotte und betrügerische Griechenland verschenkt – was sind das nur für Relationen?!
naja bleibt zu hoffen, dass...
naja bleibt zu hoffen, dass die Luftwaffe die Last trägt und nicht das Heer.
pi
Das sind ja mal wirklich...
Das sind ja mal wirklich gelungene Kommentare, die punktgenau auf die Fragen eingehen, die SL aufgeworfen hat! (Das war ironisch)
Die Sparmaßnahmen zwingen das BMVg bei Fragen von Struktur und Fähigkeiten, effektive Kooperationen mit NATO- und EU-Partnern einzugehen. Das kann trotz der leidvollen A400M-Erfahrung nur sinnvoll sein. Wenn dabei eine klarere Spezialisierung der europäischen Strietkräfte herauskommt, dann kann dies auch zur Fähigkeitsverbesserung bei gleichzeitiger Einsparung führen.
@LOsmers: Das „bankrotte und betrügerische Griechenland“ hat 1. Kredite bekommen, keine Geschenke; und 2. immer gerne deutsche Rüstungsgüter abgenommen und damit die Produktion dieser Güter auch preisgünstiger gestaltet. Ein wenig Einsparung bei der Pauschalisierung würde Ihnen ebenfalls gut tun.
@ Strategos
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Vielen Dank für...
@ Strategos
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Vielen Dank für Ihre Belehrung.
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Daß wir von den Griechenland-Milliarden-„Krediten“ auch nur einen einzigen Euro wiedersehen werden, glaubt außer Ihnen vielleicht noch Schäuble (wobei ich aber vermute, daß der nur bewußt Durchhalteparolen von sich gibt).
@LOsmers
Tut mir leid, schon...
@LOsmers
Tut mir leid, schon wieder belehren zu müssen: aber diese Kredite sind zwar nach Athen geflossen, von da aus aber directamente zurück nach Europa an die Gläubigerbanken. Insofern haben wir einen großen Teil des Geldes schon wieder gesehen, denn die involvierten Banken aus Deutschland sind bereits zum Teil in staatlicher Hand: HRE und Commerzbank
Entschuldigung, Herr...
Entschuldigung, Herr Löwenstein,
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der folgende Kommentar „verfehlt das Thema“, sollte aber wegen der Brisanz der Äußerungen des Bundespräsidenten vielleicht doch zur Diskussion gestellt werden.
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Worte des Bundespräsidenten – vom Grundgesetz gedeckt?!
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Aktuelle Worte des Bundespräsidenten im Deutschlandradio Kultur am 22. Mai früh (zusammengefaßt – das Originalgespräch wurde auf der Internetseite des Deutschlandradios um mindestens diese Passage gekürzt!):
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Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler „freie Handelswege“.
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Diese Auffassung bricht mit der alten deutschen Tradition als Landmacht, Kriege nur zu führen, wenn es um die Existenz der Nation, des Vaterlandes ging. Dies ist auch die ethisch-moralische Begründung der Wehrpflicht.
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Kriege eigener Interessen wegen (insbesondere hinsichtlich freier Handelswege!) zu führen, ist typisch angelsächsiche resp. angloamerikanische Tradition von Seemächten.
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Auch im Grundgesetz (nicht nur im Artikel 87a: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf…“) findet sich nichts, was die Auffassung des Bundespräsidenten stützen könnte. Ist schon z.B. der Afghanistan-Einsatz auch rechtlich nicht unumstritten, begibt Köhler sich mit seinen aktuellen Äußerungen auf äußerst dünnes Eis.
Aktuelle Ergänzung meines...
Aktuelle Ergänzung meines obigen Beitrags vom 24. Mai:
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CDU-Polenz versucht Bundespräsident Köhler korrigieren!
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Er „interpretierte“ den Bundespräsidenten heute früh im Deutschlandfunk mit den Worten: „Er wollte keine neue Militärdoktrin für Deutschland verkünden“.
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Polenz hatte die Brisanz der der Äußerungen von Köhler zum Afghanistan-Einsatz offensichtlich erkannt – er stellte klar, daß das Interesse Deutschlands an freien Handelswegen in keinem Zusammenhang mit Militäreinsätzen stehe.
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Der Bundespräsident habe sich „mißverständlich“ ausgedrückt. Da die Worte des Bundespräsidenten sehr klar und deutlich waren, kann von einem „Mißverständnis“ wohl keine Rede sein.
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Entweder ist Köhler die Wahrheit „herausgerutscht“ (was zu seinen Gunsten anzunehmen ist), oder er redet leichtfertig von Sachverhalten, die sich ihm nicht erschließen (was ihn für sein Amt disqualifizieren würde).
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Beides ist eigentlich unvorstellbar!
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Dazu stellen sich weitere Fragen an den Deutschlandfunk:
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Weshalb hatte der Deutschlandfunk auf seiner Internetseite die Äußerungen Köhlers ursprünglich um die „mißverständlichen“ Passagen gekürzt?
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Auf wessen Weisung wurde hier ggf. Zensur ausgeübt, wer hat beim DLF entschieden, sich dieser Weisung/der Zensur zu unterwerfen?