Zur Sicherheit

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Von den Alpen bis zum Hindukusch, von der Kieler Förde bis in den Golf von Aden: Die Kräfte der Bundeswehr sind längst über den halben Globus

Papiere (II)

| 6 Lesermeinungen

Wir erweitern die Zusammenstellung "Papiere zur Bundeswehrreform"  um den Beitrag des niedersächsichen Innenministers Uwe Schünemann (CDU). Er...

Wir erweitern die Zusammenstellung „Papiere zur Bundeswehrreform“  um den Beitrag des niedersächsichen Innenministers Uwe Schünemann (CDU). Er schlägt vor, den Wortlaut von Artikel 12a GG („Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.“) so auszuschöpfen, dass die Wehrpflicht zu einer „Heimatschutzpflicht“ umgewandelt wird.

Zwei Anmerkungen:

Der Vorschlag ist originell und argumentativ untermauert und hebt sich damit vorteilhaft gegen manche reflexhaft hingeworfene Floskel ab. Die Heimatschutzpflicht zielt auch auf den Kern, der die Wehrpflicht legitimiert, und ist damit in unseren Augen sachgerechter als eine allgemeine „Sozialdienst“-Pflicht.

Das Problem, dass der Bedarf und die Struktur für die Dienstpflichtigen erst geschaffen werden müssten, gilt allerdings für die Heimatschutz- wie für die Sozialdienstpflicht. Wo sollen Feuerwehren, THW  oder auch die Bundespolizei die Ressourcen hernehmen, um eine größere Zahl von ihnen auszubilden, unterzubringen, einzusetzen?

Nachtrag (2. September) für Nachleser: Sein Konzept hat Schünemann um diese Erläuterungen ergänzt:

  „Ausgestaltung der Wehrpflicht zu einer Heimatschutzpflicht („2+4″-Modell) – Konzeptpapier –

 Aktuelle Reformüberlegungen, die Bundeswehr unter Aussetzung der Wehrpflicht in eine Freiwilligenarmee umzuwandeln, folgen weniger sicherheitspolitischen und wehrverfassungsrechtlichen Prämissen, sondern fiskalischen Zwängen. Eine dann drohende „Sicherheitspolitik nach Haushaltslage“ würde aber früher oder später die Aufgabenwahrnehmung der ohnehin unterfinanzierten Bundeswehr deutlich beeinträchtigen.

Mit einer Soll-Stärke von 156.000 Berufs- und Zeitsoldaten nebst 7.500 (freiwilligen) Kurzzeitdienern, wie sie das von BM zu Guttenberg derzeit favorisierte Modell einer Freiwilligenarmee vorsieht, wäre die Erfüllung der vom Grundgesetz auf die Streitkräfte übertragenen Aufgaben (Verteidigung, internationale Krisenbewältigung, Katastrophenhilfe) nicht mehr gesichert. Das gilt insbesondere auch für die Hilfsdienste bei Großschadenslagen und Katastrophen im Inland (Hochwasser, Waldbrände, Eisenbahnunglücke, etc.), bei denen sich schon unter den gegenwärtigen Bedingungen (Rückzug der Bundeswehr aus der Fläche) Engpässe abzeichnen. Zweifelhaft ist des Weiteren, ob die nach Aussetzung der Wehrpflicht (WP) vorgesehenen 7.500 Kurzzeitdiener mit den von der Bundeswehr geforderten/gewünschten Qualifikationen überhaupt zu gewinnen sind – und zu welchem Preis.

Vor diesem Hintergrund habe ich in einem Diskussionspapier zur Bw.-Reform vorgeschlagen, die WP zu einer Heimatschutzpflicht fortzuentwickeln. Heimatschutz wird verstanden als Verbindung aus Landesverteidigung, Zivilschutz und Katastrophenschutz. Die folgenden Eckpunkte sollen den konzeptionellen Rahmen für eine Heimatschutzpflicht abstecken:

Wenn die jüngst beschlossene Verkürzung des Wehrdienstes von 9 auf 6 Monate nicht mehr rückgängig zu machen ist, muss die Dienstzeit von 6 Monaten („W6″) inhaltlich durch ein „2 plus 4″Modell sinnvoll ausgestaltet werden. Vorgesehen sind demnach 2 Monate „Zivil-militärische Grundausbildung“. Diese wird von Bundeswehr und Verbänden des Zivil- und Katastrophenschutzes bzw. dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) als nationaler Servicestelle gemeinsam entwickelt. In diesem Zusammenhang macht eine entsprechende gemeinsame Ausbildungsorganisation durchaus Sinn. Zu prüfen ist auch, ob im Rahmen der 2-monatigen Grundausbildung die zwingende Notwendigkeit einer integrierten Ausbildung an der Waffe besteht. Der Grundausbildung würde dann eine 4-monatige Spezialausbildung folgen, wahlweise bei der Truppe oder in einem Zivilschutzverband bzw. beim Katastrophenschutz. Anschließend folgt eine Reservistenzeit oder die Möglichkeit, diese durch einen zwölfmonatigen Anschlussdienst im jeweiligen Bereich des Heimatschutzes abzugelten („2 plus 4 plus 12″).

 Wer bei den Polizeibehörden, einer Berufsfeuerwehr und allen weiteren Behörden, die zum Heimatschutz beitragen (z. B. BND, Verfassungsschutz Zoll) tätig ist, der ist von der Heimatschutzpflicht befreit. Schließlich kann (wie bisher) statt des Heimatschutzdienstes ein zusammenhängender Ersatzdienst im sozialen, ökologischen oder Entwicklungsbereich geleistet werden.

 Das „2 plus 4″-Modell ist in mehrfacher Hinsicht zukunftsweisend:

– Die Vorteile der WP, insbesondere die Sicherstellung der Aufwuchsfähigkeit für die Landes-/Bündnisverteidigung und die Gewinnung eines qualifizierten militärischen Nachwuchses in demografisch schwieriger Lage, blieben im Kern erhalten. Gleichzeitig würde den an Bedeutung gewinnenden Heimatschutzaufgaben stärker entsprochen und damit der Sinn des Dienstes auf eine neue Grundlage gestellt, was die Motivation junger Menschen erhöhen dürfte.

– Eine am „2 plus 4″-Modell orientierte Heimatschutzpflicht ist durch Verfassungsrecht (Art. 12 a GG) und internationales bzw. europäisches Recht gedeckt. So gestattet etwa die Europäische Menschenrechtskonvention nicht nur Dienstpflichten „militärischen Charakters“, sondern davon unabhängig auch Dienstpflichten zur Abwehr „von Notständen und Katastrophen, die das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen“ (Art. 4 Abs. 3 EMRK). Damit ist die Heimatschutzpflicht auch streng von einer immer wieder als Alternative zur Wehrpflicht diskutierten allgemeinen Dienstpflicht (soziales Pflichtjahr) zu unterscheiden.

– Der „2 plus 4″-Ansatz wäre durchaus mit den gegenwärtig diskutierten Modellen des BMVg einer Bundeswehr mit Wehrpflichtigen-Anteil (Modell 1 bzw. 5) kompatibel.

– Mit dem neuen Ansatz würde die Bundeswehr gemeinsam mit den Zivilschutzverbänden bzw. dem Katastrophenschutz die zukünftig einzuberufenden Jahrgänge qualifiziert ausbilden und einsetzen – dergestalt, dass die bisher äußerst geringe Einzugsquote (unter 15% eines Jahrgangs), die begründete Zweifel an der Wehrgerechtigkeit aufkommen lässt, signifikant erhöht wird, um den Vorgaben des Gleichheitssatzes zu genügen.

– Der neue Ansatz würde trotz notwendiger Ausweitung der Ausbildungskapazitäten sich mittel- bis langfristig „rechnen“ und übergeordnete Sparziele nicht konterkarieren:

Erstens zeigt die Erfahrung der Staaten, welche die Wehrpflicht nach 1989/90 abgeschafft haben, dass dadurch keine nachhaltige Kostensenkungen erzielt werden konnten, da sich die Rekrutierung von (Führungs-)Nachwuchs seitdem als viel kostspieliger erweist. Zweitens bedarf der Bevölkerungsschutz ungeachtet möglicher Einsparpotenziale im Verteidigungsetat perspektivisch auch aus sicherheitspolitischen Gründen (terroristische Bedrohungslage; Naturkatastrophen) ohnehin einer Stärkung; hierzu könnte eine Heimatschutzpflicht nachhaltig beitragen, zumal damit insbesondere auch den sich bereits abzeichnenden demografischen Problemen Rechnung getragen werden könnte. Und drittens führte ein Aussetzen der Wehrpflicht zwingend zum Ende des Ersatzdienstes (zurzeit rund 90.000 Zivildienstleistende pro Jahr), deren auch nur teilweiser Ersatz durch Freiwillige (FSJ) bzw. regulär Beschäftigte Folgekosten nach sich zöge – Folgekosten, die bei einer Fortentwicklung der Wehrpflicht zu einer Heimatschutzpflicht nicht entstünden. „


6 Lesermeinungen

  1. A. Kurtz sagt:

    Lieber Herr Löwenstein,
    um...

    Lieber Herr Löwenstein,
    um junge Männer auszubilden bedarf es keiner eigens zu nutzende Unterkunft, sonder die Bleibe bei den Eltern, gilt es für den Großteil Eigenheimkindern anzuerkennen.
    .
    Heimatschutz ist auch die Landschaftspflege, … ja toll bischen Unrat sieht gut aus, ist somit unwiderruflich vorbei.
    .
    Entscheidend meines Erachtens ist die mitlaufende Fortpflanzung, Zeugungsfähigkeit des Mannes, Verantwortungsbewusstsein, wenn dieses klappt, dann sind Heimatschutzverbände brauchbar.
    .
    Ist die Trinkfestigkeit nur gefragt, dann ist die Diskussion erledigt. ad acta!

  2. Der Heldemklau geht um! Das...
    Der Heldemklau geht um! Das ist eines der Papiere, auf die man getrost verzichten kann. Mit der heißen Nadel gestrickt und nicht nach vorne gewandt: Schünemann sucht verzweifelte Argumente für die Beibehaltung einer Dienstpflicht. Und weil ein Sozialdienst nicht so einfach geht, sucht man Gründe, die durch das Grundgesetz abgedeckt sein könnten. Und weil man Wehrgerechtigkeit jenseits allen momentanen Bedarfs will, schafft man sich den Bedarf.
    Er eiert in seiner Argumentation zwischen Katastrophenhilfe („helfende Hände“) und Hilfe nach Anschlägen, bei denen die Polizei überfordert ist („unterstützende Leistungen, die in hervorragender Weise von Wehrpflichtigen erbracht werden können und in Form des Einsatzes genuin militärischer Waffen“). [BTW: Was das Luftsicherheitsgesetz mit Wehrpflicht zu tun hat? Wahrscheinlich ist seinem Redenschreiber ein falscher Textbaustein reingerutscht…]
    Will er einen kompletten Jahrgang deutscher Männer (von Frauen spricht er nicht!) bei Landwehr, THW, Feuerwehr etc. parken, nur damit dann Wehrpflichtige nach einem Anschlag in Waffen den Verkehr regeln? Schünemann phantasiert einen Bedarf herbei, der durch Katastrophen erst einmal gedeckt werden muss…

  3. Bei der Diskussion um die...
    Bei der Diskussion um die Bundeswehrreform kristallisieren sich drei innenpolitische Schwerpunkte heraus. Erstens die Frage nach Kompensation des mit Wegfall der Wehrpflicht auch wegbrechenden Zivildienstes. Drohende Standortschließungen sind zweitens die große Sorge der Landesfürsten. Und schließlich drittens fragt man sich, ob der Steinbruch Bundeswehr auch ausreichend Einsparungen abwirft. Auf diesem schrecklichen Kleinkrämerniveau spielt sich die Zäsur der deutschen Streitkräfte ab. Kaum ein Wort von einer sicherheitspolitischen Neuausrichtung, von sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands oder einer mit den Bündnispartnern abgestimmte Sicherheitsstrategie. Stattdessen toben sich Presse und die politische Elite des Landes an einem Buch aus, das kaum einer schon gelesen hat, von dem aber alle schon wissen, was drin steht und wie es zu bewerten ist. Ein politisches Irrenhaus!

  4. Causa Klein sagt:

    @ Politikverdruss

    Artikel...
    @ Politikverdruss
    Artikel 87a
    (1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.
    Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
    Unter Beachtung dieser Norm in der Verfassung schrieb „der BMVg“ seine fünf Modelle. Sie zielen ausschließlich auf die anstehenden Haushaltsberatungen ab; so will es die Norm der Verfassung.
    Die Norm sieht nicht vor, dass über „sicherheitspolitische Interessen oder gar Bündnisstrategien (sofern vorhanden), während der Haushaltsberatungen abgestimmt wird. Das ist operatives Geschäft und nicht haushaltsrelevant.
    Die Grundzüge der Organisation stehen ja nicht an. Niemand will z. B. die Organisation via Teilstreitkräfte auflösen – was, mit Verlaub vielleicht geboten wäre. Warum braucht Deutschland eine operative und strategische Marine?
    Das können doch andere effektiver – nichts gegen die Deutsche Marine.
    Es ist also, mit Verlaub, kein „politisches Irrenhaus“ sondern das in der Verfassung vorgesehene Verfahren, denn der Bundestag stimmt im Haushalt über „Planstellen“ ab. Über nicht mehr, aber auch nicht über weniger.
    Die fünf Modelle sind ausschließlich haushaltsrelevant und nicht unmittelbar sicherheitspolitisch.
    Der Bundesminister der Verteidigung hat also fünf haushaltsrelevante Modelle ins parlamentarischer Spielfeld geworfen. Und das stürzen sich ja gerade alle darauf – innerhalb der Koalition wie auch in der Opposition, so nach dem Motto: „Wer mehr will soll den Antrag auf Erhöhung des Einzelplan 14 stellen.“
    Das macht aber eh keine Fraktion im Deutschen Bundestag.
    Eine kluger politsicher Sachzug derjenigen, die anscheinend das parlamentarische Prozedere für sich zu nutzen wissen.
    Hut ab, ein kluger Spieler.

  5. Jeeves sagt:

    "Heimatschutz", das klingt wie...
    „Heimatschutz“, das klingt wie bei den Amis abgeschaut, wie eine dieser Panikreaktionen unserer lieben Freunde nach nine-eleven.

  6. @Causa Klein,
    Ihren Argumenten...

    @Causa Klein,
    Ihren Argumenten vermag ich nicht zu folgen. Dass sich die Grundzüge der Bundeswehr aus dem Haushaltsplan ergeben, ist doch völlig eindeutig. Es ist doch aber zu fragen: zu welchem Zweck sollen sie jetzt verändert werden? Weshalb soll sogar die Wehrform wechseln? Welches sind die Ziele und Leitlinien deutscher Außen-und Sicherheitspolitik? Verteidigen wir noch unsere „Freiheit am Hindukusch“ oder übernehmen das zukünftig „verhandlungsbereite Taliban“. Sie können doch nicht ernsthaft die These vertreten, dass es nicht erste Aufgabe der politischen Führung des Landes wäre, im Vorfeld solcher grundlegenden Entscheidungen, wie die deutliche Verkleinerung der Streitkräfte und die Änderung der Wehrform, die Ziele deutscher Außen-und Sicherheitspolitik zu definieren. Alles andere ist doch nur eine Bundeswehrreform nach Kassenlage!

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