Zur Sicherheit

Jetzt hat die Union ihren schwierigen Meinungsbildungsprozess abgeschlossen und auch ein Papier zur anstehenden Bundeswehrreform verabschiedet. Die "gemeinsame...

Jetzt hat die Union ihren schwierigen Meinungsbildungsprozess abgeschlossen und auch ein Papier zur anstehenden Bundeswehrreform verabschiedet. Die „gemeinsame Erklärung der Präsidien von CDU und CSU“ ist heute morgen beschlossen worden. Sie wird voraussichtlich auch die Grundlage für die Leitanträge bilden, mit denen die Parteivorstände in die Parteitage von CSU (am 30./31. Oktober) und CDU (14. bis 16. November) gehen.

Dazu drei Anmerkungen:

Politisch am wichtigsten sind die Aussagen zur Wehrpflicht („Aussetzung unter den gegebenen sicherheitspolitischen Herausforderungen“) und zum Umfang der Streitkräfte („Die künftige Truppenstärke der Bundeswehr ist so zu wählen, dass sie allen Aspekten der sicherheitspolitischen Aufgabenbeschreibung gerecht wird. CDU und CSU gehen davon aus, dass für die Bewältigung der gestellten Aufgaben eine wesentlich größere Truppenstärke erforderlich sein wird, als die bislang genannte absolute Untergrenze.“) Es ist dann aber doch etwas schwächlich, dass hier keine Konkretisierung folgt, und sei es, dass ein Korridor genannt würde.

Das Papier atmet das Bemühen, die Reformschritte als Folgerung aus der sicherheitspolitischen Lage erscheinen zu lassen und keinesfalls aus der Haushaltslage. Daher die Rede von der „Sicherheitsanalyse“. Das ändert aber nichts daran, dass diese Analyse auf dem „Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum Prüfauftrag aus der Kabinettsklausur von 7. Juni 2010“ fußt, vulgo „Sparklausur“ genannt. Entscheidender Satz der Kanzlerin auf der Pressekonferenz nach der Unions-Sitzung: „Das mittelfristige Finanztableau, das mit dem Verteidigungsminister ausgehandelt wurde, gilt.“ Das gelte unabhängig vom Streitkräfteumfang, der jetzt festzulegen ist.

Interessant ist die Passage zur inneren Sicherheit. Die Bundeswehrsoldaten sollen weiterhin bei Hochwasser Sandsäcke schleppen können – das passt zu der Forderung nach mehr Soldaten (oder vielmehr etwas weniger weniger Soldaten). Aber es geht nicht nur um Sandsäcke, sondern es heißt dort: „Sei es zur Hilfe bei Schnee- und Hochwasserkatastrophen oder nach Großschadens­ereignissen, sei es zum Schutz lebenswichtiger Infrastruktur vor terroristischen und asymmetrischen Bedrohungen in Unterstützung der Kräfte der inneren Sicherheit oder sei es, wenn Bürgerinnen und Bürger sonst in Not geraten sind: Die Bundeswehr bleibt – nicht vorrangig, aber ergänzend – auch ein Instrument der inneren Sicherheit.“ Das bedeutet, die Frage einer Verfassungsänderung bleibt für die CDU/CSU auf dem Tisch, wird aber nicht ausdrücklich in diesem Papier aufgeworfen. Man wollte offensichtlich den Koalitionspartner nicht provozieren. Aber spätestens wenn es darum geht, ein neues Weißbuch vorzulegen, was angesichts dieser gewaltigen Reformvorhaben geboten wäre, spätestens dann wird die Union um diesen Konflikt nicht mehr herumkommen.

Eine vierte Anmerkung sei nachgetragen, weil sich der von den Parteipräsidien am Montag verabschiedete Text ein wenig von dem ursprünglich in diesem Blogeintrag wiedergegebenen Entwurf (die Beschlussfassung steht inzwischen auf den Internetseiten von CDU und CSU) unterscheidet. Die Unterschiede sind weitgehend redaktionell: Statt „mehr als“ 300.000 Soldaten, die bisher im Auslandseinsatz waren, sind nun zutreffender „nahezu“ 300.000 geworden. Bei den Attraktionen, mit denen der Dienst den künftigen Freiwilligen schmackhaft gemacht werden soll, ist der Erwerb des Führerscheins von der ersten Stelle der Aufzählung an die letzte Stelle gerückt – warum eigentlich?

Substantiell ist die Änderung nur an einer Stelle, wo es um die künftigen zivilen Freiwilligendienste geht. Und das hat seine Gründe. Hier hat nämlich die CSU, namentlich die frühere Generalsekretärin und heutige bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer Front gegen die Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) gemacht. Die CSU-Frau befürchtet eine Zentralisierung (in Bayern immer noch ein schwerer Vorwurf) und ein Verdrängen der bisherigen Dienste freiwilliges soziales/ökologisches Jahr durch einen (womöglich besser ausgestatteten und dotierten) neuen Bundes-Dienst. Also lohnt sich hier ein Vorher-Nachher-Vergleich:

Entwurf:

Der bisherige Zivildienst ist nicht vollständig ersetzbar. Deshalb benötigen wir ein Gesamtkonzept für freiwillige Dienste in unserer Gesellschaft. Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich künftig möglichst viele jüngere wie ältere Menschen in attraktiven Freiwilligendiensten engagieren können. Wir begrüßen daher Bestrebungen der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für einen Freiwilligen Zivildienst. Wir setzen uns nicht nur für ein neues Angebot sozialen Engagements als teilweisen Ersatz für den bisherigen Zivildienst ein, sondern wollen auch die bestehenden Freiwilligendienste der Länder stärken. Für den Aufbau tragfähiger und attraktiver Strukturen ist dabei ist eine enge Abstimmung zwischen dem Bund und den Ländern erforderlich.  

 Beschluss:

 Der bisherige Zivildienst ist nicht vollständig ersetzbar. Wir benötigen ein Gesamtkonzept für freiwillige Dienste in unserer Gesellschaft. Wir begrüßen, dass die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Voraussetzungen dafür schaffen will, dass sich künftig möglichst viele jüngere wie ältere Menschen in attraktiven Freiwilligendiensten engagieren können. Auch hierfür müssen attraktive Anreize geschaffen werden. Wir setzen darauf, dass die Wirtschaft dieses freiwillige Engagement und die darin erworbenen Fähigkeiten Wert schätzt. Wir setzen uns nicht nur für ein neues Angebot sozialen Engagements als teilweisen Ersatz für den bisherigen Zivildienst ein, sondern wollen auch die bestehenden Freiwilligendienste der Länder stärken. Für den Aufbau tragfähiger und attraktiver Strukturen ist dabei eine enge Abstimmung zwischen dem Bund und den Ländern erforderlich.