Zur Sicherheit

Mit scharfer Kritik hat sich jetzt noch einmal der Bundeswehrverband wegen des halbierten Weihnachtsgeldes an die Bundesregierung gewandt. Von Wortbruch...

Mit scharfer Kritik hat sich jetzt noch einmal der Bundeswehrverband wegen des halbierten Weihnachtsgeldes an die Bundesregierung gewandt. Von Wortbruch spricht der Verbandsvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch. „Das Vertrauen in die Bundesregierung und den Bundestag, den anstehenden Umwälzungen in der Bundeswehr, in der sämtliche Strukturen zur Disposition stehen, ein soziales Gesicht zu verleihen, werde dadurch nachhaltig gestört.“ Es geht dabei um eine Kürzung, die schon 2006 eingeführt worden war und eigentlich mit Ende dieses Jahres auslaufen sollte. Jetzt ist sie um weitere vier Jahre verlängert worden – und mit Recht meint nun der Verband, wenn die erste Befristung schon nicht galt, warum soll es dann diesmal anders sein. Die Kürzung der sogenannten Sonderzahlungen macht nach Verbandsangaben 2,5 Prozent der Besoldung aus. Eleganterweise ist die Fristverschiebung auf 2014 in einem Schwung mit der Besoldungserhöhung verabschiedet worden, die wegen der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst ohnehin anstand. (Dass das Ganze in einer dieser mondbeschienenen Abnicksitzungen des Bundestages stattfand, in denen nur noch abgeordnete Stallwachen der Fraktionen in abgesprochenem Proport sitzen und die Reden zu Protokoll gegeben werden, wirft ein trübes Licht auf diese parlamentarische Praxis – aber das ist ein anderes Problem und sei hier nur in Klammern angemerkt.)

Die Verschiebung war eine der Sparmaßnahmen, die das Bundeskabinett in seiner berühmten Sitzung im Juni dieses Jahres beschlossen hat. Also auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Deshalb konnte er nun kaum – wie es früher immer wieder mal der Fall war – klagend darauf verweisen, dass die Besoldungsfragen in der Hand des Bundesinnenministers liegen. Ein Anlauf, die Soldaten abzukoppeln und für sie ein eigenes Besoldungsrecht einzuführen, ist in der vergangenen Legislaturperiode versandet – auch weil sich abzeichnete, dass das nicht zu einer Verbesserung, sondern zunächst einer Verschlechterung für die Soldaten führen würde, wie der damalige Bundeswehr-Verbandsvorsitzende Bernhard Gertz uns einmal sagte. Er hat daher die Sache nicht mehr vorangetrieben.

Nun hat uns das Verteidigungsministerium eine Stellungnahme des Ministers übermittelt, in der angedeutet wird, in welche Richtung Guttenberg offenbar gehen will: Nämlich kein eigenes Besoldungsrecht, sondern, wenn wir das richtig interpretieren, eher Sonderregelungen innerhalb des bestehenden Rahmens, wie sie schon für Ärzte und Piloten gefunden worden sind.

In der Stellungnahme bekundet Guttenberg Verständnis für den Unmut wegen der Verschiebung, also die weiter andauernde Kürzung des Weihnachtsgeldes. „Diese Maßnahme trifft zwar gleichermaßen alle Besoldungsempfänger des Bundes, also Beamte, Richter und Soldaten. Sie ist jedoch gerade bei der Berufsgruppe der Soldatinnen und Soldaten schwer mit dem Ziel der Attraktivitätssteigerung in Einklang zu bringen. Andererseits sind die Lasten der Verschuldung des Bundes so hoch, dass an Beiträgen zur Haushaltskonsolidierung kein Weg vorbeiführt. Nur so können schließlich wieder die Spielräume geschaffen werden, die u.a. gezielte Steigerungen der Attraktivität des soldatischen Dienstes erlauben.“

„Mein Bestreben ist es deshalb, mit einem umfassenden Konzept den Besonderheiten des Soldatenberufes umfassend Rechnung zu tragen und gezielt dort anzusetzen, wo er sich von anderen zivilen Berufen und anderen Besoldungsempfängern des Bundes unterscheidet. Dazu sollen auch finanzielle Anreize zum Gewinn von Fachkräften in Konkurrenz zur Wirtschaft gehören. Hinsichtlich der Abwanderung von Ärzten und Piloten hat der Gesetzgeber bereits mit erheblichen Stellenzulagen gegengesteuert.“

Wie sich das dann ausbuchstabiert, wird abzuwarten sein. Mit gezielten Anreizen für Fachkräfte allein würde jedenfalls nicht das Problem beseitigt, dass die Masse der Soldaten der Bundeswehr in Besoldungsgruppen angesiedelt sind, in der Kürzungen wie beim Weihnachtsgeld besonders schmerzhaft sind (und in denen nur relativ wenige oder gar keine Bundebeamte, Polizisten oder Richter stehen).