Zur Sicherheit

Gesamtstaatliche Verpflichtungen

Wie viele Soldaten sieht das Bundeswehr-Reformmodell 4 vor, das Generalinspekteur Wieker und Verteidigungsminister zu Guttenberg vorgeschlagen haben? In den Modellberechnungen kommt die Zahl 163.500 vor, die daher auch immer wieder zitiert wird. Inzwischen haben sowohl Union und FDP, als auch die SPD mehr Soldaten gefordert. 180.000 bis 185.000 gilt als „best guess“ für das Ergebnis.

Aber so groß, wie es zunächst erscheint, ist die Differenz gar nicht. In seiner Ausarbeitung hat Wieker bereits darauf hingewiesen, dass in die 163.500 nicht die Aufgaben einbezogen seien, die sich aus „gesamtstaatlichen Verpflichtungen“ ergeben. Als Beispiel nennt er den parlamentarischen Flugbetrieb und die Sportförderung sowie „ministerielle Aufgaben“. Am Dienstag zählte er auf der Handelsblatt-Konferenz zu den Truppen, die nicht zu den „militärischen Kernfähigkeiten“ gehören, zusätzlich das Wachbataillon und das sozialwissenschaftliche Institut.

Aber klar ist, dass trotz aller Sparzwänge die Kanzlerin auch künftig nicht Linie fliegen wird. Auch künftig werden Staatsgäste nicht zur Musik vom Band durch Reihen von Zinnsoldaten geführt werden. Und auch derEhrgeiz, im sportlichen Weltgefüge mitzuhalten und dafür auch staatlicherseits den Spitzensport zu fördern, wird nicht ganz erlahmen, zumal nicht vor der Fußball-Frauen-WM im eigenen Land nächstes Jahr und schon gar nicht, sollte doch noch München den Zuschlag für die Winterspiele kriegen. 

Das veranlasst uns, einmal über den Daumen zu peilen. Rechnen wir 2000 Uniformierte im Ministerium. Das Wachbataillon hat 1800 Soldaten. In der Sportförderung sind 780 Sportsoldaten, zuzüglich Ausbildern etcetera kann man dem Vernehmen nach gut 1200 Mann und Frau rechnen. Zählen wir all die zu den 163.500 dazu, sind wir schon bald bei 170.000. Und da ist das sozialwissenschaftliche Institut 69noch gar nicht mitgezählt!

Im Ernst – natürlich würde auch bei diesen Posten noch gekürzt, auch wenn sie beibehalten werden. Aber die Überschlagsrechnung zeigt doch, wie sehr die Zahl 163.500 auch darauf angelegt war, einen allgemeinen Schrecken zu erzeugen – und die Sparklammer zu knacken. Denn das Wort von den gesamtstaatlichen Verpflichtungen impliziert ja: Das muss aus einem anderen Topf als dem Einzelplan 14 finanziert werden. Kein schlechter Plan. Auch die Einsätze könnte man ja mit ähnlicher Argumentation aus dem allgemeinen Haushalt finanzieren. Aber diesen Anlauf hat es ja schon früher oft genug gegeben. Geworden ist daraus bislang nichts.

Womit wir uns beiläufig für zwei herbstliche Wochen abmelden.

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