Zur Sicherheit

Afghanistan ist zweifellos eines der Themen auf der Asienreise von Verteidigungsminister zu Guttenberg. Schließlich sind die beiden Länder, die er laut...

Afghanistan ist zweifellos eines der Themen auf der Asienreise von Verteidigungsminister zu Guttenberg. Schließlich sind die beiden Länder, die er laut Mitteilung des Verteidigungsministerium besuchen will, Nachbarn des Einsatzlandes: China und die Mongolei. Die Mongolen stellen sogar Soldaten für die Isaf-Truppe. Es ist ein Sicherungszug im PRT Faizabad. Und wer fühlte sich in solcher Nachbarschaft, besonders zur Rechten, nicht gut gesichert? In der Mongolei dürfte es auch darum gehen, ob die Mongolen noch länger in Faizabad bleiben.

Faizabad liegt in der Provinz Badachschan, ganz rechts oben auf der Landkarte von Afghanistan. Zu ihr gehört der schmale Landzipfel, der bis an chinesisches Territorium reicht (und bis zu siebeneinhalbtausend Meter hohe Berge). Badachschan wurde zu Beginn dieses Jahres immer wieder einmal hinter vorgehaltener Hand genannt, wenn es darum ging, welche Provinzen denn von der Isaf an die Afghanen „übergeben“ werden könnten. Später war dann von „einigen Distrikten“ dieser Provinz die Rede. Nach den Konferenzen von London und Kabul schien dieses Thema eine zeitlang von der Tagesordnung genommen worden zu sein. Doch haben wir kürzlich wieder an relevanter Stelle die Einschätzung gehört, Badachschan sei übergabefähig.

Anders klingt das in dieser, gestern abend verbreiteten Meldung der afghanischen Agentur PAN:

Senators concerned at Badakhshan security by Abasin Zaheer on 2 November, 2010 – 18:28 KABUL (PAN): A number of Meshrano Jirga members on Tuesday asked security organs to step up efforts at controlling the increasingly deteriorating security situation in northern Badakhshan province. The call comes a day after unidentified gunmen shot dead four members of the same family in the Diarm district of the remote province, bordering Pakistan’s Chitral Valley. Fauzia Kofi, a public representative from Badakhshan, said the dead included one of her campaigners in the September 18 parliamentary election. The incident took place in front of the district police headquarters but police did not take any action to prevent the killings. A senator from Badakhshan, Dr. Samim, complained incidents of violence had increased in the province after the parliamentary ballot. He claimed most of areas were under Taliban’s control. He warned if militant activities were not timely curbed, the once relatively peaceful province would slip into chaos. Another Meshrano Jirga member, Gulalai Akbari, agreed the security situation was fast deteriorating. She alleged militants had been freely operating in the province over the past two months but police had failed to act against them. Pajhwok made several calls to the Interior Ministry to seek its comment on lawmakers‘ concerns. However, the calls went unanswered. During Tuesday’s session, senators from other provinces also griped about the security situation in their respective areas. They sought government’s help in resolving the problem. First deputy chairman, Fazlul Hadi, promised the issue would be discussed soon with the authorities concerned. ma/mud

Trotzdem hat die Bundeswehr ihre Kräfte in Faizabad bereits erheblich reduziert. Vom 22. auf das 23. Kontingent wurde von rund 500 auf 280 Diensposten gekürzt (dazu auch ein Bericht in der F.A.Z. morgen). Außenwirkung entfaltet das PRT vor allem durch die sogenannten Mobile Observation and Liaison Teams (MOLT) – sie wurden von sieben auf drei reduziert. Ob so das PRT noch mehr Aufgaben erfüllen kann, als einfach da zu sein?

Auch sonst ist die Sache mit der Übergabe heikel und zweischneidig. Es gibt da ja auch schon Erfahrungen, den Begriff „Transition in Lead Response“ gab es auch schon in früheren Nato-Dokumenten. So wurde vor zwei Jahren Kabul, wo bis dato die Türkei für die Isaf die Führungsverantwortung getragen hatte, an „die Afghanen übergeben“. Die Folge war dort aber keineswegs ein „Abzug“, es sind dort seither eher noch mehr Isaf-Kräfte stationiert, wenn auch nicht so präsent. Die Afghanen haben dennoch ihre Sicherheitskräfte auf Kabul konzentriert. Unter anderem wurden Polizisten aus dem Distrikt Chardara bei Kundus abgezogen. Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Nachtwei, der das im vergangenen Jahr als erster thematisiert hat, führt auch darauf zurück, dass die Taliban gerade in diesem Distrikt hätten Fuß fassen können.

Fotos aus dem April 2010: Stephan Löwenstein