Über die Vorschläge des Verteidigungsministeriums bzw des Staatssekretärs Otremba für die Reform des Ministeriums und der Bundeswehrspitze haben wir in der Hauptstadtvertretung der Bundesagentur für Arbeit mit BA-Chef Frank-Jürgen Weise gesprochen. Weise hatte die Reformkommission geleitet, die im vergangenen Herbst Vorschläge für die Reform erarbeitet hatte. (Eine gekürzte Fassung des Interviews erscheint in der morgigen F.A.Z.)
Herr Weise, wie weit sind Ihre Vorstellungen in dem Otremba-Papier verwirklicht?
Wir sehen, dass die Arbeitsgrundlage, die unsere Kommission gelegt hat, doch zu einem überraschend großen Teil verwirklicht wird. Wir hatten mutige Vorschläge gemacht. Wenn das jetzt in diese Richtung geht, ist das eine gute Richtung.
Es geht jetzt nicht so weit, wie Sie geworfen hatten.
Ich hatte mir vorstellen können, dass man diese einmalige Situation der tollen Mobilisierung der politischen Meinung durch Minister Guttenberg dazu nutzt, in einem Schritt alles zu machen, was notwendig ist. Wir haben uns das ja nicht alleine ausgedacht, sondern auch vielen Kundigen zugehört. Ich habe aber auch Verständnis, wenn man das vielleicht in zwei Schritten verwirklichen will.
Was wäre der zweite Schritt?
Dass man die Arbeit des Ministeriums noch mehr konzentriert. Und dass man – das ist ja jetzt das Entscheidende – die Frage der Finanzierung und die Standortplanung konsequent löst, weil das Verständnis für die Notwendigkeit überall anerkannt ist.
Die Weise-Kommission wollte die Spitze des Ministeriums noch weiter verschlanken. Jetzt soll es bei zwei Staatssekretären bleiben, und der Generalinspekteur steht etwas rangniedriger daneben. Fehlt Ihnen da die Konsequenz?
Es ist gut, dass der Generalinspekteur in seiner Verantwortung überwiegend die Elemente zur Verfügung hat, die er braucht, um seine Aufgabe zu erfüllen. Das ist der Einsatzprozess, das ist das Design für die Streitkräfte. Ich finde es auch gut, dass man alle Planungen in einen Bereich zusammenfassen will. Das war ja eine Lücke, die wir entdeckt haben: Dass die verschiedenen Planungen nicht konsolidiert sind und in der Kameralistik zwischen der Bundeswehrplanung und der Haushaltsplanung eine Milliardenlücke besteht.. Diese Lücke hatte man so nicht im Auge, weil die Planungen von zu vielen verschiedenen Abteilungen gemacht wurden.
Was unterscheidet den Generalinspekteur in diesem Zuschnitt noch von einem Generalstabschef im hergebrachten Sinne?
Was eindeutig in die Richtung geht, ist die Unterstellung der Inspekteure der Teilstreitkräfte, die Gesamtverantwortung für den Einsatz. Was ich noch nicht beurteilen kann, ist, wie weit er Einfluss auf das Design der Bundeswehr hat. Das ist dann auch im hohen Maße von den Finanzen abhängig.
Kann die Reform die geforderten Einsparungen von 8,3 Milliarden Euro bis 2014 erbringen?
Wenn wir weniger Soldaten und zivile Mitarbeiter haben – in der Summe sind das ja fast 100.000 -, dann ist klar, dass daraus eine Einsparung entsteht. Und in vielen Prozessen, zum Beispiel in der Rüstungsbeschaffung, ist ebenfalls noch Luft. Daher finde ich es berechtigt, ein Einsparziel zu haben. Man bekommt es vielleicht nicht in einem Schritt, aber in zweien kann man dem schon näher kommen. Es kann sein, dass man die Jahre nicht so genau trifft und es vielleicht um ein oder zwei Milliarden Euro abweicht. Es hat ja die Aussagen gegeben, dass es keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage geben werde. Auch die Personalkosten sind nicht sofort abbaubar. Zweitens gibt es ein Einsparpotential, das sich in Sachkosten realisieren würde. Das Dritte ist: Man muss definieren, wie viele Soldaten man haben will und wie viele Standorte man dafür braucht, dann passt das zusammen. Wenn man nur Einsparungen fordert, die Bundeswehr aber in einem Design haben will, in dem sie es nicht bringen kann, dann bleibt eine Lücke.
Wozu soll die von Ihnen ursprünglich vorgeschlagene Controlling-Stelle dienen? So etwas gibt es ja in keinem anderen Bundesministerium.
Letztlich soll diese Reform ein neues Leistungsprofil der Bundeswehr beschreiben. Das betrifft das Militärische, aber auch die Bundeswehrverwaltung. Dieses Profil muss sich an der Aufgabenstellung durch die Regierung und der Bedrohungslage des Landes orientieren. Das bedeutet verschiedene Beobachtungen, die ich miteinander in Zusammenhang bringen will. Dann habe ich die verschiedenen Konflikte: Braucht man in dem erwarteten Szenario mehr Marine, Heer oder Luftwaffe? Das transparent zu machen, so dass man am Ende bewusst entscheiden kann und auch sagen kann, ob das finanzierbar ist, ist originäre Aufgabe des Controlling. Deshalb ist es notwendig, es hoch anzusiedeln. Damit man alle Informationen hat und schon in der Überlegung die unterschiedlichen Planungsprozesse erkennt und frühzeitig entscheiden kann.
Die Einsatzführung hatten Sie sehr strikt straffen wollen, jetzt soll es offenbar weiterhin das Einsatzführungskommando, eine für den Einsatz zuständige Abteilung in dem Ministerium und auch noch weiterhin das Kommando in Ulm geben. Verträgt sich das mit den von Ihnen angestrebten Zielen?
Für das Kommando in Ulm findet man möglicherweise eine Aufgabe im Rahmen der Nato oder der EU. Das kann man begründen. Man sollte allerdings vorsichtig sein, denn unsere Kritik war ja auch, dass allzu viele gute qualifizierte Leute in diesem Prozess nicht unbedingt ein besseres Ergebnis bringen. Es gibt aber andere Beispiele, bei denen ich den Eindruck habe, unsere Vorschläge sind gut eingegangen. Zum Beispiel der Personalprozess: Wie gewinnen wir jetzt unter den schwierigen Bedingungen des wachsenden Arbeitsmarktes und der wegfallenden Wehrpflicht genügend junge Menschen? Und wie integrieren wir sie anschließend wieder?
Was sagt der Fachmann für den Arbeitsmarkt über die Aussichten der Bundeswehr, in Zeiten anziehender Konjunktur ohne Wehrpflicht guten Nachwuchs zu rekrutieren?
Es wird wichtig sein, die freiwillig Längerdienenden zu gewinnen, denn daraus rekrutiert sich der Stamm der späteren Zeitsoldaten. Das ist eine Herausforderung. Sie wird die Bundeswehr zwingen, sich als Arbeitgeber zu präsentieren, bei dem es sinnstiftend und persönlich nützlich ist, hinzugehen. Eine Armee, die das macht, bekommt auch gute Leute. Nur mit Geld wird das nicht zu machen sein, der öffentliche Dienst kann mit den Firmen, die auf diesem Markt auftreten, nicht konkurrieren. Daher ist die Frage, wo ist die Bundeswehr präsent, wie präsentiert sie sich, ist sie sympathisch, was kann sie den Leuten bieten? Ich bin ja ein Beispiel für diese Entscheidung. Ich habe ein Studium bekommen unter guten Rahmenbedingungen, von dreizehn Dienstjahren waren sechseinhalb Jahre Ausbildung. Umgekehrt glaube ich, der Arbeitsmarkt wird für die Männer und Frauen, die nach einer Zeit als Zeitsoldat aus der Bundeswehr ausscheiden, sehr aufnahmefähig sein. Die qualifizierten Offiziere und Unteroffiziere werden uns aus den Händen gerissen – jetzt schon, und in der Zukunft noch mehr.
Welche Identifikations- und Werbeträger braucht die Bundeswehr dafür?
Die Militärmusik ist eine Art des Zeremoniells, der Öffentlichkeitsarbeit, die ganz überragende Wirkung hat. Dann gibt es auch die Gorch Fock und andere Symbole. Es gibt Firmen, die legen sich so etwas erst mühsam zu. Die Bundeswehr muss ordentlich damit umgehen. Ich gehe davon aus, dass die aktuellen Erscheinungen überwunden werden.
Tradition hat für viele Zeit- und Berufssoldaten eine wichtige Funktion bei der Identifikationsstiftung. Wie sehen Sie das?
Für mich hat Tradition im Sinne eines Werteverständnisses viel Bedeutung. Ich halte diese Idee eines Staatsbürgers in Uniform für etwas sehr Wertvolles, auch wenn das eine schwierige Konstruktion ist. Ansonsten kann ich mit dem Begriff Tradition nicht so viel anfangen. Das Wertstiftende ist doch, Erfolg zu haben und für eine sinnvolle Sache einzutreten.
Hat man Sie auch nach der Vorstellung Ihres Kommissionsberichtes noch hinzugezogen?
Ja, wir haben mit Rat geholfen, zum Beispiel beim Thema Rüstungsprozess oder Controlling. Ich konnte Erfahrungen aus der Reform der Bundesanstalt für Arbeit einbringen. Die gibt es auch aus anderen staatlichen Bereichen oder bei zivilen Unternehmen.
Sehen Sie für sich künftig noch weitere Aufgaben in dem Prozess?
Nein. Meine Aufgaben bei der BA fordern mich komplett, aber diese andere zeitweilige Aufgabe hat auch meine Arbeit bei der BA bereichert. Ich konnte vergleichen. Aber im Verteidigungsministerium bekommen Menschen ihr volles Gehalt und müssen dafür arbeiten, und ich hier.
Ich muß gestehen: Nachdem...
Ich muß gestehen: Nachdem Interview mit Frank-Jürgen Weise ist meine Skepsis gewachsen. Aber natürlich stehen wir erst am Anfang eines Prozesses. Grundsätzlich gilt auch, daß es jeder über jahrzehnte teils gewachsenen, teils auch in manchen Bereichen erstarrten Organisation gut tut, einer gründlichen Überprüfung unterzogen zu werden. Allerdings: nicht alles Neue ist gut, und nicht alles Gute ist neu. Die Bundeswehr ist Großmeister im Vergessen.
Nach wie vor positiv zu sehen und als Gewinn für den Generalinspekteur (GI) zu buchen ist, die truppendienstliche Unterstellung der Inspekteure der Teilstreitkräfte. Es gibt allerdings zu denken, daß der Architekt der neuen Struktur in seinem Gespräch mit Stephan Löwenstein es gut findet, dass der GI „ü b e r w i e g e n d die Elemente zur Verfügung hat, die er braucht, um seine Aufgaben zu erfüllen“. Zu diesen Elementen zählt er den „Einsatzprozeß“ und das „Design der Bundeswehr“. Beim „Design der Bundeswehr“ (was genau versteht man darunter, Herr Löwenstein?) schränkt er gleich anschließend ein, er könne noch nicht beurteilen, wie weit der Einfluß des GI tatsächlich reiche. Darf man daraus den Schluß ziehen, daß er nach Auffassung von Weise nicht a l l e Elemente zur Verfügung hat, die er für seine Aufgaben benötigt? Ein erstaunliches Eingeständnis in dieser Phase der Reform.
Ein Blick auf das Organigramm gibt eine Vorstellung, welche Kompetenzen der GI verloren hat: er hat verloren seinen Anteil an Militär- und Rüstungspolitik; von Militärstrategie und Abrüstung ist nicht mehr die Rede; vor allem aber ist der GI nicht mehr der „Pilot der Bundeswehrplanung“, deren lang- und mittelfristige Dokumente „Programm und Streitkräfteplan“ in seinem Stab verantwortlich zu erarbeiten und dem Minister vorzulegen waren. Dabei waren grundsätzliche alle Abteilungen des BMVg – in erster Linie die Teilstreitkräfte, die Haushalts- und die Rüstungsabteilung nach dem „dialogischen Prinzip“ zu beteiligen. Aber in Konfliktfällen entschied der GI, was dem Minister zur Entscheidung vorgelegt wurde. Und natürlich mußte sich sein Vorschlag am Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung orientieren, ausgedrückt in der bindenden Finanzvorgabe in der Planungsleitlinie.
Freilich: diese Regelung, die in den Grundzügen sei dem Planungserlaß der frühen siebziger Jahre galt, hat von Anfang an schlecht funktioniert. Das lag aber weniger an dem Erlaß – in dessen Regelungen ja auch Erfahrungen unserer NATO-Partner eingeflossen waren. Es lag auch nicht unbedingt daran, daß ein starker GI politisch nicht gewollt war, und man lieber nach dem alten Grundsatz „Teile und herrsche“ handelte. Es lag zum Teil an schwachen Generalinspekteuren (rühmliche Ausname Harald Wust), zum Teil an Teilstreitkraftegoismen; zum Teil aber auch an sachfremden Einflüssen auf die Planung von außerhalb: industriepolitischer Druck verbunden mit Kostenexplosion bei Rüstungsprojekten, Rücksichtnahme auf Bündnispartner und angebliche Bündnisverpflichtungen bis hin zu gesellschaftspolitischen Überlegungen (Wehrpflicht und Ersatzdienst), Erhaltung bestimmter technologischer Fähigkeiten und Unterstützung des Rüstungsexportes. Die von Weise in seinem Interview so bezeichnete „kameralistische Lücke“, die sich zwischen wirklichem oder vermeintlichem Bedarf und den zur Verfügung stehenden Mitteln in Milliardenhöhe gebildet hatte, war vielleicht für die Weise-Kommission neu; die kühne Behauptung von Weise „Das war eine Lücke, die wir entdeckt haben“ muß in diesem Sinn interpretiert werden.
Die vorgeschlagene Zusammenfassung von Streitkräfteplanung und Haushalt in weiner Abteilung unter einem Staatssekretär wird die Position der Haushaltsabteilung zweifellos formal stärken. Aber das Problem der Unterfinanzierung der Streitkräfte, also des Auseinanderdriftens von Bedarf und verfügbaren Mitteln, wird s o nicht beseitigt.
Das Organigramm wirft in der Beschreibung der verbleibenden Aufgaben des GI ebenfalls Fragen auf. Die Trennung von Führung und Einsatz etwa ist ungewöhnlich. Die Abgrenzung der Aufgabe „Ausbildung“, sowohl bei „Personal“ als auch bei „Führung Streitkräfte“ erwähnt, wird wohl in der Feinplanung der Referate noch deutlich werden.
Ein Problem, das teilweise heute schon besteht), hat Weise am eigenen Beispiel seiner sechseinhalbjährigen Ausbildung geschildert (50% seiner Dienstzeit). Die Abteilung Personal, neben der Ausbildung auch verantwortlich für die Gewinnung von ausreichendem Nachwuchs, könnte versucht sein, durch großzügige Angebote in der Ausbildung Anreize für den Dienst in den Streitkräften zu schaffen. Der für den Einsatz verantwortliche GI und die künftigen Oberbefehlshaber der Teilstreitkräfte müssen dagegen an die in ihrer Verantwortung liegende, anschließende waffensystemspezifische Ausbildung denken, etwa bei fliegendem oder seefahrendem Personal. In diesem Zusammenhang werden sie die Gesamtzeit und damit auch die zivilberuflich nutzbaren Anteile beschränken wollen.. Das Problem ist nicht nur ein kostenträchtiges ungünstiger werdendes Verhältnis von Steh- zu Ausbildungszeit; hinzu kommt eine damit verbundene Gewöhnung an die komfortablen Studien- und Lebensbedingungen in den Großstädten Hamburg und München; das eigentlich bedenkliche ist jedoch das weitgehende Verschwinden des jungen Leutnants in typischen ersten Offizierverwendungen. Auswirkungen auf die Dienstaufsicht sind da auf die Dauer nicht auszuschließen.
In jedem Fall: ein aufschlußreiches Gespräch, das Stephan Löwenstein mit dem BA-Chef Frank-Jürgen Weise geführt hat – und dank auch für die Frage nach der Bedeutung der Tradition, die man nicht auf „Gorch Fock“ und Militärmusik reduzieren sollte.
@HermannHagena
Lieber Herr...
@HermannHagena
Lieber Herr Hagena, Ihre Ausführungen seien allen, die noch auf die neue Struktur des Ministeriums Einfluss nehmen können, zur sorgfältigen Lektüre empfohlen. Mit einer Ausnahme stimme ich Ihnen zu, würde allerdings noch deutlicher formulieren: Dieser Strukturentwurf ist eine Missgeburt erster Ordnung. Wesentliche Ansätze der Weise-Kommission, die ich zwar in einigen Punkten kritisiert, aber vom Grundansatz her unterstützt habe, sind nicht mehr zu erkennen. Dies betrifft vor allem die nun vorgesehene – und offenbar auch vom Kanzleramt kritisierte – Spitzengliederung. Frank-Jürgen Weise hätte dies nicht nur zwischen den Zeilen, sondern in aller Deutlichkeit beim Namen nennen sollen.
Die Behauptung, der GI werde durch diese Struktur gestärkt, ist offenkundig abwegig. Im Hinblick auf die Bundeswehrplanung hat er seit langem eine außerordentlich starke Position. Dass General a.D. Schneiderhan diese nicht genutzt hat, um brauchbare Strukturen und eine angemessene Rüstungsplanung für die Bundeswehr zu entwickeln, ist nicht der Organisationsstruktur des BMVg anzulasten, sondern seiner Entscheidungsschwäche und mangelnder Voraussicht. Auch im Hinblick auf die Einsätze hat der GI schon heute eine außerordentlich starke Position. Dass sich General a.D. Schneiderhan häufig geriert hat, als sei er ein allenfalls interessierter, aber ansonsten abseits stehender Zuschauer des Geschehens und nicht der dafür verantwortliche militärische Führer, ist ebenfalls nicht auf die Organisationsstruktur des BMVg zurückzuführen. Die Verantwortung für die offenkundigen Fehlentwicklungen in der vergangenen Legislaturperiode insgesamt tragen ein entscheidungsschwacher GI, ein inkompetenter Minister und ein Parlament, das sich im Bereich der Verteidigung lieber mit Mikromanagement als mit strategischen „Unternehmensentscheidungen“ beschäftigt hat.
Was bringt die neue Struktur für „Verbesserungen“?
Der GI ist der militärpolitische Berater der Bundesregierung (zumindest war er das bisher), aber die Abteilung Militärpolitik soll einem der Staatssekretäre unterstehen. Der GI war bisher für die Bundeswehr- nicht nur die Streitkräfteplanung zuständig, aber die Planung soll künftig einem der Staatssekretäre obliegen. Der GI wird dem Minister künftig für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zuständig sein, aber für die Ausbildung ist die Personalabteilung zuständig. Man könnte diese Aufzählung noch fortsetzen. Wie ein roter Faden zieht sich durch die Struktur: Der GI wird auf die Rolle eines OB der Streitkräfte reduziert. Dass ihm die Inspekteure und damit die Streitkräfte insgesamt truppendienstlich unterstehen, sehe ich daher nicht als Vorteil, Herr Hagena. Der GI wird dadurch zuständig für all den Mist (sorry), der täglich in einer Truppe von ca. 180.000 Soldaten unweigerlich passiert (s. aktuelle Fälle), und wird ihn dem Parlament und der Öffentlichkeit gegenüber vertreten müssen. Das wird ihn ausreichend beschäftigen, wenn nicht gar beschädigen. Dieser misslichen Aufgabe haben sich die Staatssekretäre in der neuen Struktur elegant entledigt. Die wesentlichen Dinge der Zukunftsplanung, der Rüstungsplanung, des Haushalts, der Personalsteuerung behalten sie nicht nur fest in Ihrer Hand, sondern haben den militärischen Einfluss darauf deutlich reduziert. Der GI könne ja im Rahmen seiner Aufgaben auf alle Abteilungen des Hauses zurückgreifen, wird beruhigend erklärt. Dazu ist erst einmal abzuwarten, wie sei Aufgaben genau definiert werden. Und welchen Vorgaben diese den Staatssekretären unterstellten Abteilungen im Zweifelsfall folgen werden, kann man sich unschwer vorstellen.
Dieser Strukturentwurf ist kein Fortschritt; er ist ein schlimmer Rückfall in Zeiten, in denen es darum ging, den militärischen Einfluss im BMVg möglichst gering zu halten. Was hätte man von einer AG unter Leitung eines Staatssekretärs, der noch dazu von militärischen Belangen unbeleckt ist, Anderes erwarten sollen? Frank-Jürgen Weise hat in dem Bericht seiner Kommission, mit dem man nicht in allen Details übereinstimmen muss, dankenswerterweise Klartext geredet. In seinem Interview habe ich den nicht feststellen können. Er wäre gut beraten, sich von dem jetzigen Entwurf ausreichend zu distanzieren, damit er damit nicht in Zusammenhang gebracht wird.
Es ist also so, dass die...
Es ist also so, dass die angeführten 20 Punkte im Beitrag >Aus 17mach 8 Teil II< der erste Schritt sind. Der zweite Schritt soll dann die weitere Konzentrierung des Ministeriums (worauf?) und die Frage der Finanzierung und Standortplanung sein. Wenn ich das so richtig verstehe, sollen weitere Standorte geschlossen werden, dabei war die Bundeswehr gerade hier im Norden ein großer Arbeitgeber, besonders auch für Zivilpersonen. Controlling ist natürlich ein absolutes >must have<, allein schon wegen der Wortwahl.... Das soll, wie in Punkt 5 des vorangegangenen Beitrags im Zusammenhang mit Steuerung (übrigens ein sehr schönes deutsches Wort) in Form eines >Masterplans< (Das MUß was gutes sein) erstellt werden. Nur: Alles lässt sich nicht im Vorweg planen. Anhand der zwei Eckpunkte 6 und 10 , nämlich Verantwortung des GenInsp. gegenüber dem Minister für Führung, Einsatzfähigkeit, Einsatzbereitschaft und Einsätze (ich benutze hier absichtlich die Mehrz.) der Bundeswehr, sowie die Verantwortung der Inspekteure hinsichtlich der Bereitstellung der Fähigkeiten in ihren militärischen Organisationsbereichen gegenüber dem GenInsp. All dies hängt von der Finanzierung, vom Material und von der Geschwindigkeit mit der etwas bsplw. bereitgestellt werden soll ab. Seit 2008 sind wir Zeugen, wie Milliarden an notleidende Banken, noch schlechter gestellten fast bankrotten Staaten und anderen wenig mit der Nation zu habenden Einrichtungen verteilt werden. Die Bundeswehr wird seit dem sogenanntem Ende des >Kalten Krieges< immer weiter abgebaut, trotzdem ist sie angeblich immer weniger finanzierbar. Nun, klar, wir leisten uns zuviel Zahlungen an andere Bereiche. Gewiß, wir benötigen wahrscheinlich keine 400000 Soldaten mehr, aber so um die 220000 sollten es schon sein, denn allein für die zwei Flugzeugträger, die, wenn man die weiter oben angegebenen Milliardenzahlungen an Hilfebedürftige ansieht, schon halbfertig sein könnten, werden allein schon jeweils 2500 – 3500 Soldaten benötigt, ganz zu schweigen von den bereitzustellenden Begleitschiffen. Aber womöglich hat das zuviel mit Tradition zu tun, die der Mitschaffer des >durchsetzungsfähigen Umsetzungscontrolling< doch eher bei der Militärmusik verortet, denn Identifikation (für mich Herkunftsbezeugung) hat auch immer etwas mit Tradition (Überlieferung, Gepflogenheit) zu tun. Und die sagt uns, dass es schon immer Zeiten des langen Friedens gegeben hat, aber immer auch wieder Kriege, in denen es gilt sich verteidigen zu können. Oder mit den Worten von Wilhelm von Humboldt:> Leben wir allein für dieses Leben, so sind wir die elendsten aller erschaffenen Wesen< [sic] Und – ja, die Idee eines Staatsbürgers in Uniform ist eine gute Sache und sie wäre auch keine schwierige Konstruktion, wenn das Ansehen des Soldatenberufs in der Öffentlichkeit gefördert würde, deswegen spricht auch eine ganze Menge für den Erhalt der Wehrpflicht, besser sogar eine allgemeine Dienstpflicht am Staatswesen, am Gemeinwesen für alle. Für ALLE, nämlich Männlein und Weiblein und zwar mindestens 15 Monate, damit die Ausbildungsstätten noch etwas von dem Dienstpflichtigen haben. Was die Einsatzszenarien angeht; die sind in der Regel nicht soweit vorherzusagen, dass die verbleibende Zeit reicht, um sich entsprechend auszurüsten, daher braucht man in allen drei Teilstreitkräften ausreichendes Personal, gute, verlässliche, sichere Ausrüstung und eine ehrfurchtsvolle (dem Leben gegenüber nämlich) Führung. Moderne Kriegsführung Herr Weise, ist schon seit Jahrzehnten eine Form der verbundenen Waffen. Eine Frage noch an Herrn Weise: Was ist mit >der öffentliche Dienst kann mit den Firmen, die auf diesem Markt auftreten, nicht konkurrieren.< gemeint? Auf dem Markt des Kriegführens? Eine >Schwarzwasser< Firma haben wir hier (noch) nicht; das finde ich auch gut so, denn Söldnertruppen, wie aus der Zeit des dreißigjährigen Krieg bekannt, will ich nicht mehr sehen. Wenn Soldaten, dann welche mit einem Ehrenkodex, der für alle zu gelten hat, und mit einer Bezahlung auch in Friedenszeiten. Und zu dem Begriff Ehre fällt mir dann auch erneut der Begriff Tradition ein, so dass ich mir die Bemerkung erlauben möchte, dass ich die Militärmusiker ausdrücklich nicht in ihrem Traditionsverständnis und Identität stiftenden Tätigkeit herabwürdigen möchte. Bei den zahlreichen Problemen, die der Verteidigungsminister zur Zeit hat, fällt mir eine Szene aus dem Film >Die Brücke von Arnheim< ein: Sir.... Hancock, Irre kommen aus dem Wald und lachen mich aus, mein ursprünglicher Plan bricht zusammen, weil mit den Jeeps etwas passiert ist. Alle wichtigen Funkverbindungen kommen nicht zustande. Glauben Sie wirklich, dass eine Tasse Tee diese unerfreuliche Lage etwas bessert? Sie... könnte nicht schaden.... Trinkt der Minister Tee? Apropos Film und Musik. Am Schluß des genannten Films stimmen die zurückgelassenen verwundeten Briten ein Lied an. Könnte mir einer der hier Anwesenden vielleicht den Titel und möglicherweise noch eine gute Aufnahme nennen. Vielen Dank Prekarianer
Hat Frank-Jürgen Weise im...
Hat Frank-Jürgen Weise im Gespräch mit Löwenstein Verständnis für das gezeigt, was die Otrempa-Truppe aus dem Bericht seiner Kommission gemacht hat? Glaubt er im Ernst, daß auf den ersten Schritt des Staatssekretärs Otrempa weitere in Richtung seiner „mutigen Vorschläge“ folgen werden? Ich muß gestehen, daß mir erst nach dem Lesen des Beitrages von General Ruwe klar wurde: man muß zunächst noch einmal sorgfältig den im Oktober vorgestellten und vom Verteidigungsminister positiv kommentierten Bericht der Weise-Kommission lesen und mit dem Orempa-Vorschlägen vergleichen. Dann entpuppt sich das Interview als Gratwanderung zwischen eigener Enttäuschung und Loyalität gegenüber dem Auftraggeber. Die Eingangssätze von Weise „Wir hatten mutige Vorschläge gemacht. W e n n das jetzt in diese Richtung geht, ist das eine gute Richtung“ sprechen Bände. Die Frage drängt sich auf: und wenn nicht?
Im Kern geht es um eine Richtungsentscheidung: die Bestimmung der Position des obersten Soldaten, den Clausewitz als „Feldherr“ bezeichnet, der bei Entscheidung über Krieg und Frieden mit am Kabinettstisch sitzen muß, um sicherzustellen, daß die Politik von dem Instrument „Streitkräfte“ nicht Dinge fordert, die das Instrument seiner Natur nach nicht leisten kann. Der Appell von General Ruwe an die Adresse des Ministers ist nur zu berechtigt.
Das letzte Wort über die Richtung der Strukturreform scheint ja auch noch nicht gesprochen zu sein. Jedenfalls wird in der Presse über eine Vorlage an die Bundeskanzlerin berichtet, in der es heißt: „Ausgesprochen kritisch bewertet das Kanzleramt die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für die Reform seines Ministeriums. Die Leitungsebene werde nur unzureichend gestrafft, „Kompetenzrangeleien“ blieben erwartbar… Der Personalabbau und das Sparziel – es beträgt 8,3 Milliarden Euro – würden nicht im benötigten Ausmaß verwirklicht.“
@prekarianer
Den Komponisten...
@prekarianer
Den Komponisten findet man über Wikipedia, Ausschnitte aus dem Film bei Youtube. Wegen des Liedes (Text und Melodiwe werde ich mal einen Freund am RMC in Saandhurst anmailen; wenn des es nicht weiß, kennt er bestimmt jemand, der ihm weiterhilft. – Gruß Hagena
In dem Weise-Bericht lautet...
In dem Weise-Bericht lautet einer der Kernsätze im Hinblick auf die Neustrukturierung des Ministeriums: „Wesentliche Elemente der Neustrukturierung sind: _Konzentration der Führung unterhalb des Bundesministers auf den Staatssekretär sowie den Generalinspekteur als „höchsten“ Soldaten der Bundeswehr.“
Davon ist man deutlich abgewichen. Jetzt gibt es „unterhalb des Bundesministers“ einen „Ober-Staatssekretär“, mit einem erheblichen Machtzuwachs zu Lasten des Generalinspekteurs. Besonders „schmerzlich“ ist der Verlust der Zuständigkeiten, die bislang im FüSIII und FüSVI wahrgenommen werden.
„Die Leitung besteht weiterhin aus dem Minister, zwei beamteten Staatssekretären und zwei
Parlamentarischen Staatssekretären“, so der Vorschlag von Staatssekretär Otremba in seinem Bericht. Damit besteht der Leitungsbereich Verteidigungsministeriums zukünftig aus drei Politikern, zwei Beamten und keinem Soldaten. Die zukünftigen Generalinspekteure, die unter dieser „zivilen Macht-Phalanx“ für die „militärische Auftragserfüllung“ verantwortlich sein werden, dürften kaum zu beneiden sein.
Für die, die nicht...
Für die, die nicht regelmäßig die Print-Ausgabe der FAZ lesen: In der Ausgabe vom Montag, 13. Februar berichtet Stephan Löwenstein, daß sich seit Veröffentlichung des Entwurfes „altgediente Militärs“ oder „Generäle außer Diensten“ „mehr oder weniger öffentlich Bedenken geäußert“ hätten“.
General Wieker, der derzeitige GI, habe die Einwände als „abwegig“ zurückgewiesen. „Selbstverständlich hat die Stärkung eines Generalinspekteurs ihre natürliche Grenze im Wesen einer parlamentarischen Demokratie.“
Starke Worte wie „abwegig“ gebraucht man, wenn die eigenen Argumente schwach sind. Dennoch ist das aktuelle Wortspiel auf der Hardthöhe „Keiner ist wieker“ unangebracht.
Sehr geehrter Herr...
Sehr geehrter Herr Hagena.
Vielen Dank für den Hinweis, aber wenn ich so in Schreibfluß bin, vergesse ich manchmal, dass es Wikipedia gibt.
Meinen Sie wirklich, dass jenes Stück, das von den britischen Verwundeten in dem Film gesungen wird, auch von dem angegebenen Komponisten der Filmmusik verfasst wurde? Ich finde ja, dass der Stilunterschied, der eigentlichen Filmmusik zu dem von mir gesuchten Musikstück zu stark ist, als daß sie von demselben Komponisten verfasst sein kann.
Gleichwohl lasse ich mich selbstverständlich gern eines besseren belehren.
Vielen Dank jedenfalls jetzt schon für ihre Bemühungen.
Ihr Prekarianer.