12:05 Uhr: Da haben wir es:
Innenminister de Maizière wird Guttenberg-Nachfolger
– CSU-Landesgruppenchef Friedrich wird neuer Innenminister =
Berlin (dapd). Der bisherige Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (57) wird neuer Verteidigungsminister. Das verlautete am
Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Er folgt damit auf
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der am Dienstag seinen Rücktritt
erklärt hatte. Der CDU-Politiker de Maizière hatte erst 2009 das Amt
des Innenministers übernommen. Neuer Innenminister soll
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich werden.
Eine Anmerkung: Eine gute Wahl.
Im übrigen: Siehe b) von heute morgen.
Wer wird es nun? Wahrscheinlich wird heute noch darüber entschieden, wer auf Guttenberg im Bendlerblock folgt. Unter den vielen Varianten, die im Umlauf sind, halten wir zwei für wahrscheinlich:
a) Volker Kauder wechselt von der Spitze der Bundestagsfraktion ins Verteidigungsministerium. Er selbst scheint nicht so recht zu wollen, aber da kann es übergeordnete Zwänge geben. Kauder hat politisches Gewicht, Verwaltungs- und Führungserfahrung und kennt als Fraktionsvorsitzender die großen politischen Linien auch im Verteidigungsressort. Ein Fachmann wäre er nicht. (In der Folge müsste ein CDU-Minister, wahrscheinlich Thomas de Maizière, die Fraktion führen, denn die Kanzlerin wird dort einen starken Vertrauten brauchen. Ein CSU-Mann würde wohl aus München nachrücken.)
b) Thomas de Maizière wäre ein sicherheitspolitischer Fachmann, und er hat Erfahrung darin, einen größeren bürokratischen Apparat zu führen. Außerdem hat sein Name natürlich in der Bundeswehr einen kräftigen Hall.
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Und wie sieht die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums aus? Aktuelle Mitteilung:
Personalveränderungen
in militärischen und zivilen Spitzenstellen
…
II. Personalveränderungen in zivilen Spitzenstellen
Zum 1. April 2011 werden keine Personalveränderungen wirksam.
Naja, zum 1. April, das stimmt wahrscheinlich.
Zum Großen Zapfenstreich zu...
Zum Großen Zapfenstreich zu Ehren Guttenbergs:
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Die Worte de Maizières hätten besser zu einem anderen Anlaß gepaßt, unter dem Motto „de mortuis nil nisi bene“.
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„Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Wirken seines Vorgängers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lebhaft gelobt und die Kritik an Guttenbergs Verhalten in der Plagiatsaffäre als ‚unglaubliche Häme‘ zurückgewiesen.“
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Show in Afghanistan mit Ehefrau und Talkmaster, Demütigung von Kommandant und Besatzung der „Gorch Fock“: lebhaft zu loben?
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Und was die Reform der Bundeswehr angeht: da warten wir mal ab, worin das großartige Wirken Guttenbergs bestand; wir werden es ja sehen.
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Schließlich „Häme“ – das ist schon ein starkes Stück.
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Alles nur parteipolitisch zu erklären. Schade, ich hätte de Maizière mehr Aufrichtigkeit zugetraut.
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Im übrigen bin ich weiterhin der Meinung, daß der Große Zapfenstreich, das höchste militärische Zeremoniell, dadurch beschädigt und entwertet wurde, daß mit ihm jemand geehrt wurde, gegen den ein förmliches Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft aufgenommen wurde, daß mit ihm jemanden eine hohe Ehre erwiesen wurde, der in absehbarer Zeit vorbestraft sein kann.
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Die bessere Entscheidung wäre gewesen, das Ergebnis des Staatsanwalts abzuwarten.
Wennn die Medienberichte...
Wennn die Medienberichte zutreffen, hat zu Guttenberg bei seiner Abschiedsrede Reue gezeigt und Buße gelobt.
Zum Vorwurf der „Demütigung“ des Kommandanten und der Besatzung der Gorch Fock durch Ablösung oder vorläufiger Entbindung des Kapitän z.S. Schatz und zur Forderung nach sofortiger Wiedereinsetzung in sein Kommando und Entschuldigung des Verteidigungsministers, wie sie inzwischen vielfach in Blogs erhoben werden mit der Begründung, eine Untersuchungskommission unter Leitung eines Admirals sei zu dem Ergebnis gekommen, ein disziplinarrechtliches Fehlverhalten des Kapitäns sei nicht zu erkennen: auch hier wäre „die bessere Entscheidung gewesen, das Ergebnis des Staatsanwalts abzuwarten.“
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Der ermittelt inzwischen pflichtgemäß wegen des Verdachts einer fahrlässiger Tötung so wie wegen möglichen Verstoßes gegen die Pflichten des Vorgesetzten (§ 32 , Mißbrauch der Befehlsgewalt, und § 41 WStGB, Mangelhafte Dienstaufsicht). Wenn es wegen eines dieser Delikte zur Verurteilung kommt, wird man auch neu prüfen müsse, ob nicht auch ein Dienstvergehen vorliegt. Wer sich dadurch „gedemütigt“ fühlt, muß wissen, daß die Gesetze auch für die Besatzung der Gorch Fock gelten.
Der Kapitän der Gorch Fock hatte natürlich auch das Recht, sich durch Beschwerde, Eingabe an den Wehrbeauftragten oder auf dem Verwaltungsrechtswege gegen seine Enthebung vom Kommando zu wehren. Das hat sein Anwalt auch angekündigt. Wie gesagt, daß sollte man alles abwarten.
Der Volljurist de Maizière wird die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht mit berücksichtigt haben. Es handelt sich dabei um ein sogenanntes Antragsdelikt. Das heßt, zur Verfolgung reichen die zahlreichen „Anzeigen“ nicht aus; es muß auch ein „Geschädigter“ einen Antrag stellen und begründen, worin sein (materieller) Schaden liegt. Das ist bisher noch nicht geschehen. De Maizière kommt offensichtlich zu einer anderen Beurteilung als die Mehrzahl derjenigen, die Guttenberg nicht nur wegen seiner Plagiate kritisieren, sondern auch praktisch wegen einer Vielzahl von anderen vermeintlichen Fehlleistungen, über die nicht immer objektiv berichtet wurde. Wer weiß z.B. daß die Idee eines Berichtes über AFG von VM Jung dem Journalisten Kerner vorgeschlagen wurde und von zu Guttenberg erst auf Anfrage von Kerner nach dem Ministerwechsel aufgegriffen wurde?
Werter LOsmers .
Wie auch...
Werter LOsmers .
Wie auch immer Sie zu der Verabschiedung von Guttenberg stehen, ich kann Ihre Gründe teilweise nachvollziehen, dennoch; Herr von und zu Guttenberg war bei den Soldaten beliebt, zumindest habe ich das aus den Medien so entnommen, von daher denke ich, dass es nur zu noch mehr Unmut geführt hätte, wenn er nicht ordnungsgemäß verabschiedet worden wäre.
In der hiesigen Presse wird gemutmaßt, dass die Gorch Fock bleibt und das womöglich der VORLÄUFIG seines Postens enthobene Kapitän zur See, Schatz, noch vor der Ankunft des Segelschulschiffes in Kiel, wieder in Amt und Würden gesetzt wird, denn die Untersuchung soll, erneut wieder laut Presse, keine Handlungen erkennen lassen haben, die eine Aufrechterhaltung der Absetzung rechtfertigt.
Sie hatten in der Vergangenheit bemerkt, dass die VORLÄUFIGE Absetzung >nachgeschoben< war. Mich würde freuen, wenn Sie mich aufklären würden, ob so etwas überhaupt möglich ist. Ich hege da Zweifel. Noch ein paar andere Punkte. Sie hatten vor einiger Zeit die Atlantik Brücke erwähnt. Ich möchte dazu folgendes anmerken: Ebenfalls Mitglieder der Atlantik Brücke waren: Jürgen Ponto, Karl Heinz Beckurts, Alfred Herrhausen, Detlef Rohwedder und Uwe Barschel. Alle wurden ermordet. Zu dem Libyen Konflikt habe ich einen Bericht im Guardian gefunden, dessen Inhalt wohl eine erhebliche Belastung für die britische Regierung darstellen soll, da es sich laut dem Bericht um SAS und MI6 Leute in Libyen handeln soll, die aufgeflogen sind. Ich bin der englischen Sprache leider nur eingeschränkt mächtig, muß viel zu viele Wörter nachschlagen, aber wen es interessiert hier der Hinweis: https://www.guardian.co.uk/world/2011/mar/07/sas-mi6-released-libya-rebels
Freundliche Freitagsgrüße
Prekarianer.
PS. Der vorangegangene Kommentar von Herrn Hagena zeigt einmal mehr, daß Presse bestimmte Ansichten in die Öffentlichkeit befördern will.
Erneut meinen Dank an Sie Herr Hagena für diesen aufschlußreichen Beitrag.