Zur Sicherheit

Zum Thema Libyen ist uns eine ganz gute Übersicht zugekommen, die wir hier dokumentieren. Die politische Bewertung ist etwas unentschieden, aber die...

Zum Thema Libyen ist uns eine ganz gute Übersicht zugekommen, die wir hier dokumentieren. Die politische Bewertung ist etwas unentschieden, aber die Faktenübersicht ist gut. Der Vermerk ist innerhalb der Grünen-Fraktion verteilt worden und wird verantwortet von deren sicherheitspolitischen Sprecher Omid Nouripour. Man beachte den Sachstand 11.03.11 (vor allem bei den internationalen Kräften in der Region kann es seither Bewegung gegeben haben)

Dazu drei kurze Anmerkungen unsererseits:

Dazu hat Deutschland nach dem Sitz im UN-Sicherheitsrat gedrängt: Um sich zu enthalten?

Das Flugverbot ist jetzt völkerrechtlich legitimiert, und es haben auch afrikanische Länder, aus muslimische, dafürgestimmt. Vor einer Woche hat der Bundesaußenminister das zu einer Voraussetzung dafür gemacht, dass Deutschland sich an militärischen Maßnahmen beteiligt. Und jetzt? Die Festlegung Westerwelles (aber auch, nur etwas weniger fest und sichtbar, der Kanzlerin) gegen jede militärische Beteiligung ist schwach und wird noch in Frage gestellt werden.

Als Alternative für einen Awacs-Einsatz zur Durchsetzung des Flugverbots wird jetzt ventiliert, dass die Deutschen jetzt in die Awacs über Afghanistan einsteigen, damit andere Nato-Länder dann ihre Awacs für Libyen freihaben. Verwiesen wird auf Frankreich, Großbritannien, USA. Also Afghanistan als deutscher Fluchtort, um nicht an einem „Abenteuer“ teilzunehmen – das kennen wir doch irgendwoher. Überzeugend ist auch das nicht. Auch wenn es wenigstens den wirklich bündnisschädigenden Missstand beseitigen würde, dass das einzige voll in der Nato integrierte System, die Awacs aus Geilenkirchen, in einem Nato-Einsatz ohne das deutsche Personal eingesetzt wird.

Libyen – Fakten zu den Möglichkeiten einer militärischen Intervention aus fachlicher Sicht

Fazit

Die einzige derzeit diskutierbare militärische Maßnahme zur Verhinderung eines weiteren Massenmordes an der libyschen Zivilbevölkerung ist die Einrichtung einer Flugverbotszone. Diese kann tatsächlich den Druck auf die Bevölkerung verkleinern und der Opposition eine echte Chance in der Auseinandersetzung mit Ghadhaffis Einheiten geben. Eine Flugverbotszone bringt allerdings große technische Schwierigkeiten mit sich, die nicht kleinzureden sind. Zudem sind sehr viele politische Bedingungen zu erfüllen, deren Umsetzung sich derzeit in der internationalen Debatte als große Hürde darstellt. Vor diesem Hintergrund empfehle ich zum jetzigen Zeitpunkt zwar, die Einrichtung einer Flugverbotszone nicht apodiktisch auszuschließen, allerdings mit großer Skepsis zu versehen.

Fakten

Die Lage in Libyen spitzt sich derzeit dramatisch zu. Was als Freiheitsaufstand nach tunesischem oder ägyptischem Muster begann, driftet immer weiter in Richtung eines Bürgerkrieges ab. Viele Berichte über Gräueltaten sind derzeit noch nicht verifiziert. Was aber eindeutig ist, ist die Tatsache, dass wir es bei Muammar Ghadhaffi mit einem Diktator zu tun haben, der seine verzweifelte letzte Schlacht schlägt, und dabei zu immer brutaleren Methoden der Unterdrückung des Widerstands und Ermordung der eigenen Zivilbevölkerung greift. Vor diesem Hintergrund wird der Ruf nach einer internationalen militärischen Hilfeleistung für die Rebellen immer lauter. Hierbei ist eines klar: Eine militärische Intervention, egal welcher Art, kann es nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen. Erforderlich ist auch die Unterstützung der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union. Zudem müssen die wenigen zivilen Mittel ausgeschöpft sein.

Bodentruppen

Der Einsatz von Bodentruppen wird derzeit von niemandem ernsthaft gefordert. Die Nachbarstaaten und weite Teile der Opposition sind entschieden dagegen, dass die internationale Gemeinschaft einen Bodenkrieg gegen die Armee Ghadhaffis aufnimmt. Es ist gut möglich, dass sich die Position der letzteren in den nächsten Tagen ändert, weil Ghadhaffis Armee derzeit auf dem Vormarsch ist. Fakt ist, dass kein Land, nicht einmal die USA, derzeit eine belastbare Analyse der Situation vor Ort haben. Eine Intervention ohne echte Bestandsaufnehme, ohne politischen Rahmen und ohne eine international abgestimmt Vision für die Zielsetzung ist fahrlässig – auch wenn sich die derzeit häufigen Vergleiche mit Afghanistan nach Betrachtung aller Fakten verbieten.

Waffenlieferungen an die Opposition

Allen voran die USA diskutieren derzeit Waffenlieferungen an die Opposition, um ihr im Kampf gegen Ghadhaffis Schergen eine Chance zu geben. Dies erscheint vor der bereits beschriebenen Unübersichtlichkeit fahrlässig, weil es keinerlei Kontrollmechanismen darüber gibt, wo die Waffen am Ende landen werden und wofür sie gebraucht werden.

Einrichtung einer Flugverbotszone

Die Führung der Rebellen, aber mittlerweile auch Organisation der Islamischen Konferenz fordern derzeit die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Zur Zeit diskutiert die internationale Gemeinschaft diese Maßnahme am intensivsten. Ziel einer solchen Maßnahme sind zweierlei:  Die Angriffe der Ghadhaffi-Luftwaffe allen voran auf die· Zivilbevölkerung zu verhindern und  Den Nachschub Ghadhaffis allen voran mit Söldnern aus dem· subsaharischen Raum zu unterbinden.

Was wäre für die Durchsetzung einer Flugverbotszone notwendig?

Die Umsetzung einer Flugverbotszone würde bedeuten, sowohl das offensive als auch defensive Potential der libyschen Luftstreitkräfte bzw. der libyschen Armee insgesamt unschädlich machen zu müssen. Konkret:

Jäger, Jagdbomber und Kampfhubschrauber müssten daran gehindert werden, ihre Waffen gegen welche Ziele auch immer einsetzen zu können. Dies ginge entweder  durch das Verhindern von Starts (bei Kampfflugzeugen z.B. durch· die Zerstörung der Start- und Landebahnen; insgesamt durch die Zerstörung von Treibstoffdepots)

 das Unterbinden der Möglichkeit, Waffen einzusetzen (Zerstörung· von Waffendepots und damit Verhinderung der Bewaffnung der Kampfflugzeuge und Hubschrauber);

Stören der Zielidentifizierung und -erfassung durch Ausschalten von Radar- und Aufklärungsinfrastruktur

 Erzwingen von Rückkehr bzw. Landung·

 Abschuss libyscher Kampfflugzeuge und Hubschrauber·

 Ausschalten der stationären und mobilen Luftabwehr der libyschen· Streitkräfte

Zur Durchsetzung einer Flugverbotszone wäre eine Kombination der Optionen wahrscheinlich.

Ausrüstung und Fähigkeiten, die hierzu notwendig wären, sind vor allem:

 Aufklärungsmittel (v.a. AWACS), die Lagebild erstellen und bei· Kampfflugzeuge ins Ziel leiten

 mobile (Flugzeugträger) und/ oder stationäre (z.B. Militärbasen)· Landebahnen für Start und Landung

 Ausreichende Anzahl an Jägern und Jagdbombern bzw. Bombern, um· sowohl libysche Angriffe/ Gegenwehr parieren zu können als auch Ziele am Boden (Radarstationen, Luftabwehr, Munitions- und Treibstoffdepots zur Ausstattung libyscher Kampfflugzeuge) ausschalten zu können

 Tankflugzeuge, um Reichweite der Jäger und Jagdbomber zu erhöhen· und Notwendigkeit der Rückkehr zu Basen zu reduzieren

 Personal zur Wartung der eingesetzten Flugkräfte·

Welche technischen Probleme gibt es?

Die Probleme zur Realisierung sind umfänglich und nicht zu unterschätzen:

• Größe Libyens: die Ausdehnung Libyens und die Verteilung insbesondere der Stützpunkte der Luftwaffe würde die Abdeckung einer enorm großen Fläche durch Luftstreitkräfte nötig machen. Hierfür wären sowohl viele Flugzeuge nötig als auch enormer logistischer Aufwand (Betankung, Wartung, Transport ins Einsatzgebiet, ausreichend Einsatz- und Rotationspersonal…).

Die Größe könnte die Begrenzung der Flugverbotszone nötig machen, beispielsweise – wie im Gespräch – beschränkt lediglich auf den Osten, dort, wo die Städte/ Orte in den Händen der Rebellen sind. Das würde aber bedeuten, dass die Stützpunkte der libyschen Luftstreitkräfte im Westen und Süden (insbesondere Ghadamis, Sabha und Ghat) von der Durchsetzung der Zone ausgenommen wären und die libysche Luftwaffe von hier aus weiter Angriffe gegen Stellungen der Rebellen fliegen und gleichzeitig die Verbände der NATO/ USA per Jäger bekämpfen könnte. Insofern wäre das wenig sinnvoll.

Die Größe macht zudem die für die Durchsetzung der Flugverbotszone nötige Aufklärung schwierig: AWACS-Flugzeuge müssten über Libyen fliegen, um das gesamte Gebiet (siehe südliche Basen der libyschen Luftstreitkräfte) abdecken zu können

(Reichweite eines Boeing E-3 AWACS, wie ihn DEU einsetzt: bis 400 km bei tieffliegenden Zielen; bis 520 km bei Zielen in mittleren Höhen). Dafür bräuchten sie aber wiederum einen effektiven Begleitschutz, der weiteren logistischen Aufwand nach sich zieht.

• Widerstand libyscher Streitkräfte: die Durchsetzung einer Flugverbotszone würde wohl nicht umhin kommen, sowohl Kampfflugzeuge ggf. abzuschießen, als auch die Unterstützung am/ vom Boden aus auszuschalten (Startbahnen, Radarstationen, Luftabwehr, Treibstoff- und Waffendepots, …). Hier läuft man insbesondere mit Blick auf die mobile Luftabwehr Gefahr, dass Ghadhaffis Truppen diese in (dicht) besiedeltes Gebiet stationieren und Zivilisten so als Schutzschilder nutzen.
• Reichweite der Jagdflugzeuge: diese ist naturgemäß sehr gering, die Flughäfen bzw. Basen der NATO/ USA sind ziemlich weit weg. Benötigten würden entsprechend (mehrere) Flugzeugträger; derzeit befindet sich nur die USS Enterprise halbwegs in der Nähe (Suez-Kanal); weitere Flugzeugträger müssten ins Mittelmeer verlegt werden, was Zeit kostet (USS George Bush bräuchte 9-10 Tage aus Norfolk). Alternativ würden Tankflugzeuge benötigt: die USA verfügen über rund 60 Tankflugzeuge (KC-10 Extender) sowie rund 450 KC-135 Stratotanker. Auch GB und FR verfügen über einige Tankflugzeuge. Diese müssten ebenfalls in die Region verlegt werden, um dort Betankungsflüge realisieren zu können. Eine Ideallösung hierfür wäre eine Stationierung in Nachbarstaaten mit größeren Flughäfen (Alexandria, Dscherba…), was in diesen Ländern allerdings derzeit aus innenpolitischen Gründen alles andere als opportun erscheint.
• Ghadhaffis Hubschrauber Die libyschen Luftstreitkräfte verfügen zudem über zahlreiche Hubschrauber, die sowohl gegen die eigene Bevölkerung als auch zu Transportzwecken über die Grenze hinweg einsetzbar sind. Diese ebenfalls unschädlich machen zu wollen, wäre eine weitere Herausforderung, da dies mit Jagdbombern und Jägern ohne weiteres nicht möglich ist (es sei denn durch Bombardierung am Boden befindlicher Einheiten oder mit Tiefflügen/Gefechten u.a. auch über dichtbesiedelte Gebiete). Hier wären entweder ebenfalls Hubschrauber oder aber am Boden befindliche Flugabwehr (mobil oder bestückte Infanterie) nötig. Eine Bombardierung von Stellungen durch die libyschen Luftstreitkräfte ist per Helikopter nicht mehr möglich; die gezielte Bekämpfung von Personen, kleineren Gebäuden (wie Treibstoffdepots etc.) und (gepanzerten) Fahrzeugen aber durchaus. Zudem sind Hubschrauber nicht auf Startund Landebahnen angewiesen; die Einschränkung ihrer Operabilität ist auch deshalb schwieriger.

Wie wirksam ist eine Flugverbotszone?

Eine Flugverbotszone kann die Kapazitäten Ghadhaffis, weiteren Massenmord an der eigenen Bevölkerung zu verüben, nur einschränken, keineswegs beenden. Gerade die beschriebene Hubschrauber-Problematik zeigt, wie komplex die Situation auch aus militärischer Sicht ist. Eine wirkliche wirksame Flugverbotszone setzt technische Kapazitäten voraus, die die internationale Gemeinschaft derzeit nicht bereitstellen kann und sehr augenscheinlich auch nicht will.

Hauptproblem: Flugverbotszone – und dann?

Die Entscheidung zur Durchsetzung einer Flugverbotszone ist deutlich schwieriger als häufig behauptet. Die logistischen und technischen Herausforderungen sind enorm. Zugleich ist die Reichweite der Wirkung fraglich. Die Implikationen einer solchen Flugverbotszone für den weiteren Konfliktverlauf sind völlig offen. Aus humanitärer Sicht macht es durchaus einen Unterschied, ob die libyschen Streitkräfte gegen Rebellen/ die Zivilbevölkerung mit Bombardements vorgehen können oder auf einen Landkrieg setzen müssen. Dennoch könnten die Rebellen den Konflikt trotzdem verlieren, auch wenn sie keine Bombardements mehr fürchten müssen. Weiter ist das Timing nicht unerheblich: die Berichterstattung beider Seiten (Gaddafi und Rebellen) ist stark durch Propaganda geprägt. Gleichzeitig ist nicht klar, wie nah/ fern Gaddafi oder die Rebellen von einem ‚Sieg‘ gegenüber die andere Seite entfernt ist. Das ist deshalb nicht unerheblich, weil bei einer Entscheidung für eine Flugverbotszone durchaus noch einige Tage ins Land gehen könnten. Wie handeln, wenn sich innerhalb dieser Tage ein klarer Sieg Gaddafis abzeichnen würde?

Weiter ist klar, dass man zur Kriegspartei wird und Verantwortung für den weiteren Konfliktverlauf sowie die Versorgung und Unterstützung der Rebellen annimmt. Eine Argumentation, nach der nur eine Flugverbotszone umgesetzt wird, ansonsten die Menschen am Boden dann aber im Stich gelassen werden, wird sich nicht lange halten lassen. Der potentielle Weg hin zu Bodentruppen wird durch die Einrichtung einer Flugverbotszone deutlich abgekürzt, so es hierfür lauter werdende Rufe gibt. Auch stellt sich die Frage, ab wann man die Flugverbotszone als durchgesetzt ansieht: wenn alle Landebahnen zerstört sind? Wenn nur noch zwei Flugzeuge des libyschen Militärs aufsteigen können? Oder müssen alle zerstört sein? Müssen alle Helikopter unbrauchbar sein? Hier bedarf es einer exakten Klärung. Ansonsten macht man sich hier von Anbeginn unehrlich.

Stilllegung der Kommunikationsmittel der Ghadhaffi-Armee

In den USA wird derzeit auch die Stilllegung der Kommunikationsmittel der Ghadhaffi-Armee, allen voran der Luftwaffe diskutiert. Diese Lösung scheint die einfachste zu sein, um die Luftwaffe zu schwächen. Diese würde also nur noch „auf Sicht“ fliegen müssen. Diese Schwächung ist gewiss nicht falsch, allerdings von sehr limitierter Wirksamkeit, so dass sie nur mit der Einrichtung einer Flugverbotszone sinnhaft zu diskutieren ist.

Anlage

Größe Libyens:

 Ost-West-Ausdehnung ~900 km·

 Nord-Süd-Ausdehnung ~ 600 km (Westen) / 700 km (Osten)·

Material der Ghadhaffi-Luftwaffe:

Bewaffnung:

Raketen – u.a. :

 AA-7 Apex (russische air·

 AS-11 Kilter (russische Antiradarrakete); zur Bekämpfung· feindlicher Luftabwehr am Boden; Suchkopf schaltet auf Frequenz des feindlichen Radars und nutzt diese, um gegnerisches Ziel zu treffen

 AT-2 Swatter (russische Panzerabwehrlenkrakete); sehr alt· (zuerst unter Nikita Chruschtschow 1964 vorgeführt und als Bewaffnung verwendet); kann auch von Hubschraubern eingesetzt werden

Derzeitige internationale Kräfte vor Ort/ im Mittelmeer(keine Garantie auf

Vollständigkeit)

USA

 Zwei Landungsschiffe der US-Marine (USS Kearsarge und USS Ponce)· – haben rund 2.000 US-Marines an Bord sowie etwa 12 Hubschrauber (Sikorsky SH60F/HH-60H

Seahawk und Boeing CH-46 Sea Knight) und 22 Bell-Boing V-22 Osprey (Senkrechtstarter))

 Sechste Flotte der US-Marine (aktuell nur ein Schiff zugewiesen· (USS Mount Whitney))

 Flugzeugträger USS Enterprise im Suez-Kanal auf dem Weg ins· Mittelmeer NATO

 NATO-Basis Sigonella auf Sizilien (v.a. Unterstützung für die· Sechste Flotte der USMarine)

 Alliiertes Marine-Kommando der NATO in Neapel·

 NATO-Marinebasis Souda Bay (Kreta)·

 NATO-Basis Incirlik (Türkei)·

GB

 zwei Militärbasen auf Zypern·

FR

 rund 1.200 Soldaten im Tschad, zusammen mit 3 Hubschraubern und· 6 Mirage-Jets

DEU

 zwei Fregatten („Brandenburg“ und „Rheinland Pfalz“) sowie· Einsatzgruppenversorger

„Berlin“ im Mittelmeer (insgesamt rund 600 Soldaten)