Zum Thema Libyen ist uns eine ganz gute Übersicht zugekommen, die wir hier dokumentieren. Die politische Bewertung ist etwas unentschieden, aber die Faktenübersicht ist gut. Der Vermerk ist innerhalb der Grünen-Fraktion verteilt worden und wird verantwortet von deren sicherheitspolitischen Sprecher Omid Nouripour. Man beachte den Sachstand 11.03.11 (vor allem bei den internationalen Kräften in der Region kann es seither Bewegung gegeben haben)
Dazu drei kurze Anmerkungen unsererseits:
Dazu hat Deutschland nach dem Sitz im UN-Sicherheitsrat gedrängt: Um sich zu enthalten?
Das Flugverbot ist jetzt völkerrechtlich legitimiert, und es haben auch afrikanische Länder, aus muslimische, dafürgestimmt. Vor einer Woche hat der Bundesaußenminister das zu einer Voraussetzung dafür gemacht, dass Deutschland sich an militärischen Maßnahmen beteiligt. Und jetzt? Die Festlegung Westerwelles (aber auch, nur etwas weniger fest und sichtbar, der Kanzlerin) gegen jede militärische Beteiligung ist schwach und wird noch in Frage gestellt werden.
Als Alternative für einen Awacs-Einsatz zur Durchsetzung des Flugverbots wird jetzt ventiliert, dass die Deutschen jetzt in die Awacs über Afghanistan einsteigen, damit andere Nato-Länder dann ihre Awacs für Libyen freihaben. Verwiesen wird auf Frankreich, Großbritannien, USA. Also Afghanistan als deutscher Fluchtort, um nicht an einem „Abenteuer“ teilzunehmen – das kennen wir doch irgendwoher. Überzeugend ist auch das nicht. Auch wenn es wenigstens den wirklich bündnisschädigenden Missstand beseitigen würde, dass das einzige voll in der Nato integrierte System, die Awacs aus Geilenkirchen, in einem Nato-Einsatz ohne das deutsche Personal eingesetzt wird.
Libyen – Fakten zu den Möglichkeiten einer militärischen Intervention aus fachlicher Sicht
Fazit
Die einzige derzeit diskutierbare militärische Maßnahme zur Verhinderung eines weiteren Massenmordes an der libyschen Zivilbevölkerung ist die Einrichtung einer Flugverbotszone. Diese kann tatsächlich den Druck auf die Bevölkerung verkleinern und der Opposition eine echte Chance in der Auseinandersetzung mit Ghadhaffis Einheiten geben. Eine Flugverbotszone bringt allerdings große technische Schwierigkeiten mit sich, die nicht kleinzureden sind. Zudem sind sehr viele politische Bedingungen zu erfüllen, deren Umsetzung sich derzeit in der internationalen Debatte als große Hürde darstellt. Vor diesem Hintergrund empfehle ich zum jetzigen Zeitpunkt zwar, die Einrichtung einer Flugverbotszone nicht apodiktisch auszuschließen, allerdings mit großer Skepsis zu versehen.
Fakten
Die Lage in Libyen spitzt sich derzeit dramatisch zu. Was als Freiheitsaufstand nach tunesischem oder ägyptischem Muster begann, driftet immer weiter in Richtung eines Bürgerkrieges ab. Viele Berichte über Gräueltaten sind derzeit noch nicht verifiziert. Was aber eindeutig ist, ist die Tatsache, dass wir es bei Muammar Ghadhaffi mit einem Diktator zu tun haben, der seine verzweifelte letzte Schlacht schlägt, und dabei zu immer brutaleren Methoden der Unterdrückung des Widerstands und Ermordung der eigenen Zivilbevölkerung greift. Vor diesem Hintergrund wird der Ruf nach einer internationalen militärischen Hilfeleistung für die Rebellen immer lauter. Hierbei ist eines klar: Eine militärische Intervention, egal welcher Art, kann es nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen. Erforderlich ist auch die Unterstützung der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union. Zudem müssen die wenigen zivilen Mittel ausgeschöpft sein.
Bodentruppen
Der Einsatz von Bodentruppen wird derzeit von niemandem ernsthaft gefordert. Die Nachbarstaaten und weite Teile der Opposition sind entschieden dagegen, dass die internationale Gemeinschaft einen Bodenkrieg gegen die Armee Ghadhaffis aufnimmt. Es ist gut möglich, dass sich die Position der letzteren in den nächsten Tagen ändert, weil Ghadhaffis Armee derzeit auf dem Vormarsch ist. Fakt ist, dass kein Land, nicht einmal die USA, derzeit eine belastbare Analyse der Situation vor Ort haben. Eine Intervention ohne echte Bestandsaufnehme, ohne politischen Rahmen und ohne eine international abgestimmt Vision für die Zielsetzung ist fahrlässig – auch wenn sich die derzeit häufigen Vergleiche mit Afghanistan nach Betrachtung aller Fakten verbieten.
Waffenlieferungen an die Opposition
Allen voran die USA diskutieren derzeit Waffenlieferungen an die Opposition, um ihr im Kampf gegen Ghadhaffis Schergen eine Chance zu geben. Dies erscheint vor der bereits beschriebenen Unübersichtlichkeit fahrlässig, weil es keinerlei Kontrollmechanismen darüber gibt, wo die Waffen am Ende landen werden und wofür sie gebraucht werden.
Einrichtung einer Flugverbotszone
Die Führung der Rebellen, aber mittlerweile auch Organisation der Islamischen Konferenz fordern derzeit die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Zur Zeit diskutiert die internationale Gemeinschaft diese Maßnahme am intensivsten. Ziel einer solchen Maßnahme sind zweierlei: Die Angriffe der Ghadhaffi-Luftwaffe allen voran auf die· Zivilbevölkerung zu verhindern und Den Nachschub Ghadhaffis allen voran mit Söldnern aus dem· subsaharischen Raum zu unterbinden.
Was wäre für die Durchsetzung einer Flugverbotszone notwendig?
Die Umsetzung einer Flugverbotszone würde bedeuten, sowohl das offensive als auch defensive Potential der libyschen Luftstreitkräfte bzw. der libyschen Armee insgesamt unschädlich machen zu müssen. Konkret:
Jäger, Jagdbomber und Kampfhubschrauber müssten daran gehindert werden, ihre Waffen gegen welche Ziele auch immer einsetzen zu können. Dies ginge entweder durch das Verhindern von Starts (bei Kampfflugzeugen z.B. durch· die Zerstörung der Start- und Landebahnen; insgesamt durch die Zerstörung von Treibstoffdepots)
das Unterbinden der Möglichkeit, Waffen einzusetzen (Zerstörung· von Waffendepots und damit Verhinderung der Bewaffnung der Kampfflugzeuge und Hubschrauber);
Stören der Zielidentifizierung und -erfassung durch Ausschalten von Radar- und Aufklärungsinfrastruktur
Erzwingen von Rückkehr bzw. Landung·
Abschuss libyscher Kampfflugzeuge und Hubschrauber·
Ausschalten der stationären und mobilen Luftabwehr der libyschen· Streitkräfte
Zur Durchsetzung einer Flugverbotszone wäre eine Kombination der Optionen wahrscheinlich.
Ausrüstung und Fähigkeiten, die hierzu notwendig wären, sind vor allem:
Aufklärungsmittel (v.a. AWACS), die Lagebild erstellen und bei· Kampfflugzeuge ins Ziel leiten
mobile (Flugzeugträger) und/ oder stationäre (z.B. Militärbasen)· Landebahnen für Start und Landung
Ausreichende Anzahl an Jägern und Jagdbombern bzw. Bombern, um· sowohl libysche Angriffe/ Gegenwehr parieren zu können als auch Ziele am Boden (Radarstationen, Luftabwehr, Munitions- und Treibstoffdepots zur Ausstattung libyscher Kampfflugzeuge) ausschalten zu können
Tankflugzeuge, um Reichweite der Jäger und Jagdbomber zu erhöhen· und Notwendigkeit der Rückkehr zu Basen zu reduzieren
Personal zur Wartung der eingesetzten Flugkräfte·
Welche technischen Probleme gibt es?
Die Probleme zur Realisierung sind umfänglich und nicht zu unterschätzen:
- Größe Libyens: die Ausdehnung Libyens und die Verteilung insbesondere der Stützpunkte der Luftwaffe würde die Abdeckung einer enorm großen Fläche durch Luftstreitkräfte nötig machen. Hierfür wären sowohl viele Flugzeuge nötig als auch enormer logistischer Aufwand (Betankung, Wartung, Transport ins Einsatzgebiet, ausreichend Einsatz- und Rotationspersonal…).
Die Größe könnte die Begrenzung der Flugverbotszone nötig machen, beispielsweise – wie im Gespräch – beschränkt lediglich auf den Osten, dort, wo die Städte/ Orte in den Händen der Rebellen sind. Das würde aber bedeuten, dass die Stützpunkte der libyschen Luftstreitkräfte im Westen und Süden (insbesondere Ghadamis, Sabha und Ghat) von der Durchsetzung der Zone ausgenommen wären und die libysche Luftwaffe von hier aus weiter Angriffe gegen Stellungen der Rebellen fliegen und gleichzeitig die Verbände der NATO/ USA per Jäger bekämpfen könnte. Insofern wäre das wenig sinnvoll.
Die Größe macht zudem die für die Durchsetzung der Flugverbotszone nötige Aufklärung schwierig: AWACS-Flugzeuge müssten über Libyen fliegen, um das gesamte Gebiet (siehe südliche Basen der libyschen Luftstreitkräfte) abdecken zu können
(Reichweite eines Boeing E-3 AWACS, wie ihn DEU einsetzt: bis 400 km bei tieffliegenden Zielen; bis 520 km bei Zielen in mittleren Höhen). Dafür bräuchten sie aber wiederum einen effektiven Begleitschutz, der weiteren logistischen Aufwand nach sich zieht.
- Widerstand libyscher Streitkräfte: die Durchsetzung einer Flugverbotszone würde wohl nicht umhin kommen, sowohl Kampfflugzeuge ggf. abzuschießen, als auch die Unterstützung am/ vom Boden aus auszuschalten (Startbahnen, Radarstationen, Luftabwehr, Treibstoff- und Waffendepots, …). Hier läuft man insbesondere mit Blick auf die mobile Luftabwehr Gefahr, dass Ghadhaffis Truppen diese in (dicht) besiedeltes Gebiet stationieren und Zivilisten so als Schutzschilder nutzen.
- Reichweite der Jagdflugzeuge: diese ist naturgemäß sehr gering, die Flughäfen bzw. Basen der NATO/ USA sind ziemlich weit weg. Benötigten würden entsprechend (mehrere) Flugzeugträger; derzeit befindet sich nur die USS Enterprise halbwegs in der Nähe (Suez-Kanal); weitere Flugzeugträger müssten ins Mittelmeer verlegt werden, was Zeit kostet (USS George Bush bräuchte 9-10 Tage aus Norfolk). Alternativ würden Tankflugzeuge benötigt: die USA verfügen über rund 60 Tankflugzeuge (KC-10 Extender) sowie rund 450 KC-135 Stratotanker. Auch GB und FR verfügen über einige Tankflugzeuge. Diese müssten ebenfalls in die Region verlegt werden, um dort Betankungsflüge realisieren zu können. Eine Ideallösung hierfür wäre eine Stationierung in Nachbarstaaten mit größeren Flughäfen (Alexandria, Dscherba…), was in diesen Ländern allerdings derzeit aus innenpolitischen Gründen alles andere als opportun erscheint.
- Ghadhaffis Hubschrauber Die libyschen Luftstreitkräfte verfügen zudem über zahlreiche Hubschrauber, die sowohl gegen die eigene Bevölkerung als auch zu Transportzwecken über die Grenze hinweg einsetzbar sind. Diese ebenfalls unschädlich machen zu wollen, wäre eine weitere Herausforderung, da dies mit Jagdbombern und Jägern ohne weiteres nicht möglich ist (es sei denn durch Bombardierung am Boden befindlicher Einheiten oder mit Tiefflügen/Gefechten u.a. auch über dichtbesiedelte Gebiete). Hier wären entweder ebenfalls Hubschrauber oder aber am Boden befindliche Flugabwehr (mobil oder bestückte Infanterie) nötig. Eine Bombardierung von Stellungen durch die libyschen Luftstreitkräfte ist per Helikopter nicht mehr möglich; die gezielte Bekämpfung von Personen, kleineren Gebäuden (wie Treibstoffdepots etc.) und (gepanzerten) Fahrzeugen aber durchaus. Zudem sind Hubschrauber nicht auf Startund Landebahnen angewiesen; die Einschränkung ihrer Operabilität ist auch deshalb schwieriger.
Wie wirksam ist eine Flugverbotszone?
Eine Flugverbotszone kann die Kapazitäten Ghadhaffis, weiteren Massenmord an der eigenen Bevölkerung zu verüben, nur einschränken, keineswegs beenden. Gerade die beschriebene Hubschrauber-Problematik zeigt, wie komplex die Situation auch aus militärischer Sicht ist. Eine wirkliche wirksame Flugverbotszone setzt technische Kapazitäten voraus, die die internationale Gemeinschaft derzeit nicht bereitstellen kann und sehr augenscheinlich auch nicht will.
Hauptproblem: Flugverbotszone – und dann?
Die Entscheidung zur Durchsetzung einer Flugverbotszone ist deutlich schwieriger als häufig behauptet. Die logistischen und technischen Herausforderungen sind enorm. Zugleich ist die Reichweite der Wirkung fraglich. Die Implikationen einer solchen Flugverbotszone für den weiteren Konfliktverlauf sind völlig offen. Aus humanitärer Sicht macht es durchaus einen Unterschied, ob die libyschen Streitkräfte gegen Rebellen/ die Zivilbevölkerung mit Bombardements vorgehen können oder auf einen Landkrieg setzen müssen. Dennoch könnten die Rebellen den Konflikt trotzdem verlieren, auch wenn sie keine Bombardements mehr fürchten müssen. Weiter ist das Timing nicht unerheblich: die Berichterstattung beider Seiten (Gaddafi und Rebellen) ist stark durch Propaganda geprägt. Gleichzeitig ist nicht klar, wie nah/ fern Gaddafi oder die Rebellen von einem ‚Sieg‘ gegenüber die andere Seite entfernt ist. Das ist deshalb nicht unerheblich, weil bei einer Entscheidung für eine Flugverbotszone durchaus noch einige Tage ins Land gehen könnten. Wie handeln, wenn sich innerhalb dieser Tage ein klarer Sieg Gaddafis abzeichnen würde?
Weiter ist klar, dass man zur Kriegspartei wird und Verantwortung für den weiteren Konfliktverlauf sowie die Versorgung und Unterstützung der Rebellen annimmt. Eine Argumentation, nach der nur eine Flugverbotszone umgesetzt wird, ansonsten die Menschen am Boden dann aber im Stich gelassen werden, wird sich nicht lange halten lassen. Der potentielle Weg hin zu Bodentruppen wird durch die Einrichtung einer Flugverbotszone deutlich abgekürzt, so es hierfür lauter werdende Rufe gibt. Auch stellt sich die Frage, ab wann man die Flugverbotszone als durchgesetzt ansieht: wenn alle Landebahnen zerstört sind? Wenn nur noch zwei Flugzeuge des libyschen Militärs aufsteigen können? Oder müssen alle zerstört sein? Müssen alle Helikopter unbrauchbar sein? Hier bedarf es einer exakten Klärung. Ansonsten macht man sich hier von Anbeginn unehrlich.
Stilllegung der Kommunikationsmittel der Ghadhaffi-Armee
In den USA wird derzeit auch die Stilllegung der Kommunikationsmittel der Ghadhaffi-Armee, allen voran der Luftwaffe diskutiert. Diese Lösung scheint die einfachste zu sein, um die Luftwaffe zu schwächen. Diese würde also nur noch „auf Sicht“ fliegen müssen. Diese Schwächung ist gewiss nicht falsch, allerdings von sehr limitierter Wirksamkeit, so dass sie nur mit der Einrichtung einer Flugverbotszone sinnhaft zu diskutieren ist.
Anlage
Größe Libyens:
Ost-West-Ausdehnung ~900 km·
Nord-Süd-Ausdehnung ~ 600 km (Westen) / 700 km (Osten)·
Material der Ghadhaffi-Luftwaffe:
Bewaffnung:
Raketen – u.a. :
AA-7 Apex (russische air·
AS-11 Kilter (russische Antiradarrakete); zur Bekämpfung· feindlicher Luftabwehr am Boden; Suchkopf schaltet auf Frequenz des feindlichen Radars und nutzt diese, um gegnerisches Ziel zu treffen
AT-2 Swatter (russische Panzerabwehrlenkrakete); sehr alt· (zuerst unter Nikita Chruschtschow 1964 vorgeführt und als Bewaffnung verwendet); kann auch von Hubschraubern eingesetzt werden
Derzeitige internationale Kräfte vor Ort/ im Mittelmeer(keine Garantie auf
Vollständigkeit)
USA
Zwei Landungsschiffe der US-Marine (USS Kearsarge und USS Ponce)· – haben rund 2.000 US-Marines an Bord sowie etwa 12 Hubschrauber (Sikorsky SH60F/HH-60H
Seahawk und Boeing CH-46 Sea Knight) und 22 Bell-Boing V-22 Osprey (Senkrechtstarter))
Sechste Flotte der US-Marine (aktuell nur ein Schiff zugewiesen· (USS Mount Whitney))
Flugzeugträger USS Enterprise im Suez-Kanal auf dem Weg ins· Mittelmeer NATO
NATO-Basis Sigonella auf Sizilien (v.a. Unterstützung für die· Sechste Flotte der USMarine)
Alliiertes Marine-Kommando der NATO in Neapel·
NATO-Marinebasis Souda Bay (Kreta)·
NATO-Basis Incirlik (Türkei)·
GB
zwei Militärbasen auf Zypern·
FR
rund 1.200 Soldaten im Tschad, zusammen mit 3 Hubschraubern und· 6 Mirage-Jets
DEU
zwei Fregatten („Brandenburg“ und „Rheinland Pfalz“) sowie· Einsatzgruppenversorger
„Berlin“ im Mittelmeer (insgesamt rund 600 Soldaten)
ich schäme mich für die...
ich schäme mich für die deutsche politik! was westerwelle und merkel heute gemacht haben ist ein verrat an allen werten, für die dieses land stehen sollte und muss!
die größte schande ist das lob gaddafis.
maiziere kann allenfalls höherer beamter in einer mittleren behörde sein, für das amt des verteidigungsministers fehlt ihm jeder anstand.
handeln und tun darf nicht so auseinanderfallen wie es in diesen tagen in der gesamten politischen landschaft deutschlands passiert.
es wird zeit dass sich die mitbürgerinnen und mitbürger wieder über solch ein verhalten unser „repräsentanten“ aufregen… deutschland geht hand in hand mit china und russland und zeigt dem alten westen die kalte schulter.
ich schäme mich in diesen tagen deutscher zu sein.
gute nacht
Man muss die Deutschen...
Man muss die Deutschen verstehen: Gewalttätige Diktatoren gewaltsam zu stürzen ist Unrecht und verboten. Die Bekämpfung von Instabilität bringenden Rebellen dagegen ist legal. Sagt Professor Merkel.
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https://www.n-tv.de/politik/dossier/Gaddafi-hat-keine-Chance-article2889771.html
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Deutsche Sekundärtugenden at work.
Nach der Argumentation von...
Nach der Argumentation von unserer Regierung kann man beim Abwägen der Situation nur zur einzig vernünftigen Entscheidung kommen, sich zu enthalten, und nicht mitzumachen. Dem kann man wohl entnehmen, dass die Regierungen von Frankreich, England, den Vereinigten Staaten, Norwegen, Dänemark, Kanada, Qatar, Spanien usw. aus unvernünftigen Abenteurern bestehen, die sich emotional zu jedem Unsinn hinreißen lassen. Die Freiheitsstatue der Republik dagegen weiß, dass der Preis für Freiheit manchmal ein zu hoher ist. Außerdem geht uns das nichts an. Wir sollten wegschauen und abwarten, die Demokratierebellen sind doch sowieso schon am Ende. Noch ein paar Tage gezaudert, und es gibt gar nichts mehr zu entscheiden. Selbstverständlich werden „wir“ dann aber Gaddafi ebenso energisch zu „Reformen“ auffordern, wie unsere Partnerländer China und Russland. Da wir traditionell hohes Ansehen bei der libyschen Führung genießen, werden unsere Mahnungen sicher auf offene Ohren treffen. Die Rebellen müssen ins Gefängnis (siehe Prof. Merkel), aber dort sollen sie anständig behandelt werden und nicht gefoltert werden, außer, sie sind Terroristen. Dafür wird sich Deutschland einsetzen.
Ist die deutsche Enthaltung...
Ist die deutsche Enthaltung bei der Libyen-Resolution im Sicherheitsrat glaubwürdig? Folgende Gründe sprechen dagegen:
Die Befürchtung der Bundesregierung, man könnte in einen Bodenkrieg in Libyen verwickelt werden, ist nicht glaubwürdig, weil das UN-Mandat den Einsatz von Bodentruppen ausdrücklich ausschließt. Bei einer drohenden Ausweitung des Krieges hätte man sicher Möglichkeiten, eine Teilnahme an Bodenoperationen auszuschließen. Unabhängig davon ist diese Möglichkeit derzeit kaum als realistisch einzustufen, weil z.B. die USA ihre militärischen Kräfte bereits jetzt überdehnt haben und sich kaum auf einen neuen Krieg in einem arabischen Land einlassen dürften.
Die Haltung des Außenministers ist auch deshalb unglaubwürdig, weil man vor der Aufnahme Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat davon gesprochen hat, man wolle „globale Verantwortung“ übernehmen. Nun ist man aber nicht einmal mehr bereit, Verantwortung an der eigenen Gegenküste zu tragen. Wo bleibt hier die „wertebasierte deutsche Außenpolitik“?
Die Bundesregierung hat zur Kompensation vorgeschlagen, sich zukünftig an den AWACS-Einsätzen über Afghanistan zu beteiligen, um dadurch die in Afghanistan gebundenen und zur Einrichtung einer Flugverbotszone für Libyen erforderlichen Überwachungsflugzeuge verfügbar zu machen. Noch im Januar 2011 hatte der Außenminister die deutsche Beteiligung an AWACS-Einsätzen über Afghanistan strikt abgelehnt. Nun sind sie plötzlich möglich. Wie unglaubwürdig!
Stattdessen hat man der gemeinsamen europäischen Außen-und Sicherheitspolitik einen empfindlichen Schlag versetzt und ist erneut als unsicherer Bündnispartner aufgetreten. Und warum dies alles? Sicherlich nicht, wie es der Außenminister erklärt hat, weil wir nicht „überall helfen können“. Schon eher deshalb, weil man sich Vorteile bei den anstehenden Wahlen erhofft. Dieser innnepolitisch motivierte Schuss aber wird gewaltig nach hinten losgehen.
@Colorcraze: Ich kann Ihre...
@Colorcraze: Ich kann Ihre Ablehnung einer deutschen Beteiligung an militärischen Interventionen im allgemeinen und gegen Libyen gut verstehen. Mit Ihren Bedenken stehen Sie ja auch im Fall Afghanistan keineswegs allein, und Umfragen bestätigen, daß es für den ISAF-Einsatz dort aus unterschiedlichen Gründen keine Mehrheit mehr gibt.
Eine Intervention in Libyen mit dem Ziel, den libyschen Diktator daran zu hindern, seine Luftstreitkräfte gegen seine eigene Bevölkerung einzusetzen ist dagegen moralisch, völkerrrechtlich und militärisch anders zu beurteilen als die „Verteidigung Deutschlands am Hindukusch“. Es gibt ein Hilfeersuchen der libyschen Aufständischen, dem sich die arabische Liga angeschlossen hat. Die Vereinten Nationen haben vor allem wohl aus humanitären Gründen militärische Maßnahmen gebilligt, die dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen, den Einsatz von Bodentruppen aber ausdrücklich ausgeschlossen. Damit ist eine eindeutige völkerrechtliche Grundlage gegeben. Das humanitäre Ziel läßt sich auch ohne große Schwierigkeiten durchsetzen. Aber auch die nationalen und europäischen Interessen sprechen für eine Intervention (Sicherheit der Energieversorgung, Verhinderung von unkontrollierten Flüchtlingsströmen, Beteiligung von Gaddafi an terroristischen Aktionen im Mittelmeer. Die Risiken des geplanten Einsatzes sind überschaubar. Auf dem Papier verfügt Libyen zwar noch über zahlenmäßig starke Streitkräfte (200 – 300 Kampfflugzeuge der zweiten und dritten Generation zumeist aus russischer Produktion). Ihre technische Einsatzbereitschaft und ihr Kampfwert werden von allen mit der Bewertung befaßten Instituten negativ bewertet. Zwei französische F-1 Jagdbomber haben sich bei ihrem ersten Kampfauftrag nach Malta abgesetzt, schätzungsweise 15 flugfähige Maschinen sind auf den 4 Flugbasen zwischen Benghasi und Tobruk im Osten Libyens sowie auf den Plätzen Syrte und Misrata in die Hände der Aufständischen gefallen. Die in drei Brigaden zusammengefaßten und mit SA-2 und SA-3 ausgerüsteten Flugabwehrraketen sind im Raum Tripolis zum Schutz der Hauptstadt disloziert. Soweit sich die Durchsetzung des Flugverbotes entsprechend seines Zweckes auf den von den Aufständischen beherrschten Raum in Ostlibyen beschränkt – was sinnvoll wäre – stellen sie keine ernstzunehmende Bedrohung dar.
Nach der massiven US-Bombardierung von Libyen im Jahre 1986 kam eine Untersuchung der Wirksamkeit der libyschen Luftverteidigung zu einem vernichtenden Urteil. Inzwischen haben sich die Fähigkeiten der westlichen Luftstreitkräfte deutlich weiterentwickelt. Sie sind inzwischen fähig, die Bedrohung durch radargelenkte FlaRaketen auszuschalten (Störung der gegnerischen Radarsysteme und Bekämpfung mit Anti-Radar-Raketen.)
Meine Vorhersage, daß es voraussichtlich gar nicht zu einem Kampf kommen würde, wenn die Fähigkeit zur Durchsetzung eines Flugverbotes in einem örtlich begrenzten Raum (z.B. Küstenstreifen von Tobruk bis Misrata) glaubhaft demonstriert wird, hat durch erste Reaktionen der libyschen Seite an Wahrscheinlichkeit gewonnen. Erfreulicherweise hat sich auch LOsmers diesem Teil meiner Beurteilung angeschlossen, wenn er Sun Tsu zitiert:
„Das ist doch ein schöner Erfolg, nur durch das Vorzeigen der Instrumente, nicht durch ihre Anwendung!, weiteres Blutvergießen zu vermeiden (vgl. sinngemäß auch Sun Tsu „Über die Kriegskunst“)
Bedauerlich ist nur, daß durch den Widerstand gegen die Verhängung eines Flugverbotes Deutschland sich nicht nur in der NATO und in Europa völlig isoliert hat, sondern auch seinen Einfluß auf die geplante Operation verloren hat. Jetzt geht es nicht mehr nur um die Durchsetzung einer Flugverbotszone, sondern auch um die Bekämpfung von Bodenzielen (etwa vorrückende Panzerkolonnen), die die Zivilbevölkerung in dem von Aufständischen gehaltenen Gebiet gefährden können. Das kann man aus vielerlei Gründen für sinnvoll und geboten halten. Daß Luft-Bodeneinsätze die Gefahr des „mision creeps“ vergrößern, läßt sich aber nicht bestreiten, auch wenn die Formulierungen der Sicherheitsrat-Resolution eigentlich eindeutig sind.
Was die gestrige Vorstellung von Westerwelle und Merkel im Bundestag angeht, haben Molinerisimo, Plindos, Olby, auch-einer, Leo F., Realist und Politikverdruss alles Notwendige gesagt. Ich schließe mich dem an, mit einer Ausnahme: Unser Verteidigungsminister, der noch keine drei Wochen im Amt ist, hatte in dieser Situation wohl nur noch die Möglichkeit, möglichst gute Miene beim Auslöffeln einer Suppe zu machen, die ihm sein Ministerkollege Westerwelle eingebrockt hat.
Die Entscheidung selbst war schon betrüblich, aber die anfänglichen Begründungen „Ich – der kluge, weitsichtige Westerwelle – werde nicht zulassen, daß Deutschland dauerhaft in einen Krieg in Nordafrika hineingezogen wird“ (für die Fehler meiner englischen und franzöischen Kollegen kann ich natürlich nicht einstehen) konnten nur als verletztend und anmaßend empfunden werden. Die im Bundestag nachgeschobenen „Erläuterungen“ („Respekt“ vor den „ehrenwerten“ Motiven der Befürworter der UN-Resolution) wirkten einfach nur peinlich und machten den Affront nur noch schlimmer. Es fehlte eigentlich nur noch der Ausruf:
„An diesem friedliebenden deutschen Wesen sollen die vielen bellizistischen Nationen in dieser Welt noch genesen.“ (Das mußte einmal gesagt werden, meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde!)
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Damit ich es nicht vergesse: Stephan Löwenstein Dank für das Einstellen der Fleißarbeit von Omid Nouripour. Wir wissen nun, auf welcher Faktenbasis die Grünen ihre Entscheidung getroffen haben. Viele Zahlen, völliges Fehlen von Bewertungen, eine Reihe von nicht nachvollziehbaren Fragen. Möglichkeiten (Zerstörung aller Startbahnen), die keine Möglichkeiten sind. Keinerlei erkennbare Berücksichtigung der jüngsten Luftkriegsgeschichte und der Erfahrungen mit Flugverbotszonen, Etc. Etc. Früher – in den neunziger Jahren – hatten die Grünen mal einen ausgeliehenen Oberstleutnant i.G. Kästner als Mitarbeiter, ein kluger, kritischer und kreativer Kopf. Von diesen Zeiten können sie heute nur träumen, wenn das von Löwenstein ins Netz gestellte Papier dem üblichen Standard entspricht.
Interessant wäre es, die entsprechenden Ausarbeitungen des AA zu kennen, auf deren Grundlage Westerwelles Beamte ihre Empfehlungen abgegeben haben.
HermannHagena@: Man kann...
HermannHagena@: Man kann eigentlich nur vermuten, daß wird nach diesem politischen Debakel gewissermaßen bestätigt, die politische Elite Deutschlands sich mit allem Möglichen beschäftigt nur nicht mit der Lektüre der klassischen strategischen Literatur von der Antike bis zur Gegenwart. Gerade Politiker, die ja nach der Lehre C. v. Clausewitz, den Primat vor dem militärischen Handeln haben, sollten diesen Hinweis beherzigen. Zumal deren Entscheidungen gravierende Folgen nach sich ziehen: Vernichtung von Menschenleben, Vergeudung von Ressourcen, Zerstörung ganzer Landstriche, Verlust der Freiheit. Das gilt auch für die Implikation des Nichthandelns. Frau Dr. A. Merkel und Herr Dr. G. Westerwelle meinten wohl diesem Dilemma aus innenpolitischen Rücksichtnahmen zu entkommen. Die Lage stellt sich aber jeden Tag in anderem Licht dar. Auch wenn man den Frieden bewahren will. Paritur pax bello. Deswegen braucht man noch lange kein Bellizist zu sein.
Die Wahrheit stirbt im Krieg...
Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!
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@ General Dr. Hagena: „Schätzungsweise 15 flugfähige Maschinen sind auf den 4 Flugbasen zwischen Benghasi und Tobruk im Osten Libyens sowie auf den Plätzen Syrte und Misrata in die Hände der Aufständischen gefallen.“
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Eines dieser Flugzeuge (eine ältere Mirage) war es, das über Benghasi abstürzte; offensichtlich fühlen die Rebellen sich an das Flugverbot nicht gebunden.
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Mehreren Meldungen zufolge sind schon „britische Spezialkräfte“ in Libyen; es handelt sich offenbar um Kommandos des Special Air Service (SAS) und des Special Boat Service (SBS), die zur Zielaufklärung und -markierung eingesetzt werden. Die UN-Resolution legitimiert diesen Einsatz nicht.
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(Ich hoffe sehr, daß deutsche KSK-Soldaten nicht ohne Mandatierung des Bundestages in irgendeiner Weise in den Angriff auf Libyen verwickelt sind.)
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Generell wird sich der Einsatz von Landstreitkräften im Verlauf des Konflikts nicht vermeiden lassen (nur mit neuer Resolution möglich!); aus der Luft wurde noch kein Land erobert resp. niedergeworfen.
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Das libysche Militär kann sich an einen Waffenstillstand nur halten, wenn die Rebellen nicht ihrerseits durch offensive Operationen die Waffenruhe unterlaufen, was selbstverständlich die Gaddafi-treuen Truppen zur Verteidigung berechtigte.
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Jede Regierung ist im Recht, wenn sie gegen einen bewaffneten Aufstand im eigenen Land vorgeht. Interventionen von außen mögen zwar en vogue sein, sind aber völkerrechtlich nicht haltbar.
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Auch im Jemen sind die Rebellen auf den Geschmack gekommen und rufen den UN-Sicherheitsrat nach dem „Vorbild“ Libyens an.
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Was nun – das kann ja heiter werden, wenn all die Aufbegehrenden Arabiens es ihnen gleichtun.
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Viel Arbeit für die Menschenrechtsdurchsetzer… oder – horribile dictu – geht’s doch nur ums Öl?!
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Nachsatz: ob die Norweger – skurrilerweise mit den Dänen auch als Willige im Boot dieser Koalition – es nicht inzwischen sehr bedauern, diesen U.S.-Präsidenten mit dem FRIEDENSNOBELPREIS ausgezeichnet zu haben?
@HermannHagena, @plindos:
Ich...
@HermannHagena, @plindos:
Ich war damals nicht gegen Bushs Irakkrieg. Und zwar aus dem Grund, weil der Irak durch die langen Sanktionen so isoliert war, daß man wirklich von einer verlorenen Generation sprechen mußte. Und aus der Situation konnten sie nur noch mit dem Vorschlaghammer rauskommen, also mit Krieg von außen. Ein Ende mit Schrecken, ja, aber es war damals nicht abzusehen, daß es sowas wie die ägyptische Volksrevolution geben würde. Wäre Saddam Hussein heute noch an der Macht, würde meine Beurteilung vielleicht anders ausfallen. Aber so wie die Situation damals war, meine ich, daß es trotz der Schwierigkeiten danach richtig war. (Eine Bekannte fürchtete gar, es werde ein Weltkrieg ausbrechen, aber ich konnte sie beruhigen.)
Afghanistan ist ein ganz schwieriger Fall – mir scheint, so ähnlich wie Hl. Röm. Reich im 30jährigen Krieg, nur langwieriger. Da verhaken sich so viele Dinge, und ob man dieses Kind, das schon so tief in den Brunnen gefallen ist, je wieder herausbekommt… eigentlich ist es doch seit der russischen Besetzung nur ein einziger Versuch, es nicht noch schlimmer werden zu lassen. (Meine Eindrücke sind eher persönlicher Art: ein Biologielehrer hatte in den 1970ern über seine Zeit in Afghanistan berichtet – damals herrschte noch der König -, ein trampender Schreinergeselle erzählte seine Reiseeindrücke in den frühen 80ern, in den 90ern gab es hier ein afghanisches Restaurant, und vor wenigen Wochen war in Kneipe um die Ecke jemand aus Kabul).
Ich bin noch eher gegen einen Abzug, allerdings halte ich es für immer weniger möglich, da noch was zu bewirken. Es hängt inzwischen sehr eng mit Pakistan zusammen, das sich anscheinend (wie ich mich belesen habe) in Stufen immer mehr religiös fundamentalisiert.
Ich denke nicht, daß sich in Libyen, sollte da viel schiefgehen (wird es schon noch), so schnell derartig arge Gemengelagen ergeben können wie in Afghanistan, insofern ist, was man dort auch tut, kein derartig tiefer Sumpf.
Ich habs jetzt nicht so verfolgt, wer was gesagt hat, bin nur der Meinung, daß die Franzosen da die Führung haben sollten, denn die haben eine gewisse Leichtfüßigkeit im rein und raus, und der Herr Juppé macht einen klardenkenden Eindruck. Wenn die Amerikaner hoffentlich!! sich nicht allzusehr aus dem Fenster lehnen, könnte es bei einer relativ kurzen Intervention bleiben.
Daß die Deutschen eher bremsen, und eher auf Begleitung machen, finde ich in Ordnung, denn für deutsche Verhältnisse ist es wirklich nicht „zu 100% zu Ende gedacht“.
@LOsmers: "Auch im Jemen sind...
@LOsmers: „Auch im Jemen sind die Rebellen auf den Geschmack gekommen und rufen den UN-Sicherheitsrat nach dem „Vorbild“ Libyens an.“ – Na wundervoll. Das ist so sinnlos wie im Sudan.
Kolossal mutiger Angriff der...
Kolossal mutiger Angriff der U.S.A. auf ein muslimisches Land!
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Das ZDF um 23:00 Uhr:
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Die U.S.A. feuern Hunderte von Marschflugkörpern „Tomahawk“ auch auf Tripolis ab, die Hauptstadt Libyens und deren Umgebung.
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So sieht der Schutz von Rebellen aus.
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So sieht die Einrichtung einer „Flugverbotszone“ aus.
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Die U.S.-Amerikaner wollten sich doch weitgehend aus diesem erneuten Angriff auf ein muslimisches Land heraushalten?
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Der U.S.-Verantwortliche Obama ist Träger des Friedensnobelpreises.
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Absurd.