Zur Sicherheit

Anbei ein Agenturbericht über ein Rüstungs-Symposium in Hamburg. Dazu drei Anmerkungen: "185.000 Soldaten eine Höchstzahl", sagt der Parlamentarische...

Anbei ein Agenturbericht über ein Rüstungs-Symposium in Hamburg. Dazu drei Anmerkungen:

„185.000 Soldaten eine Höchstzahl“, sagt der Parlamentarische Staatssekretär Kossendey. Das ist eine hübsche Umschreibung für „es werden weniger“. Wieviel weniger? Das „Handelsblatt“ hat jetzt die Zahl 145.000 ins Spiel gebracht. Das dürfte eine neue Runde in dem Spiel sein, das im letzten Jahr schon der Minister zu Guttenberg gespielt hatte, nämlich das Publikum mit einer Zahl zu erschrecken, um am Ende mehr Geld zu bekommen. Guttenberg war damit nur begrenzt erfolgreich.

Dass die Bundesregierung die Rüstungsindustrie offen auffordert, auf Export zu setzen, weil die Bundeswehr immer weniger Forschung und Entwicklung finanzieren kann, grenzt an eine Bankrotterklärung. Aber im Grunde ist das ja auch genau der Punkt.

Dass die Rüstungsindustrie im Gegenzug verlangt, dass die Regierung den Export auch fördern soll, ist nur konsequent. Vom US-Markt ist die Rede. Aber unausgesprochen dürfte es vor allem um wachsende Rüstungsmärkte in solchen Gegenden gehen, für die eigentlich Rüstungsexportbeschränkungen gelten. Diesen Punkt sollte man ernst nehmen: Ist Aufrüstung in Krisengebieten wirklich  in Deutschlands Sicherheitsinteresse?

Rüstungsindustrie besorgt über Bundeswehrreform
  – Auf dem Wehrtechnischen Dialog in Hamburg fordern
Industrievertreter mehr Planungssicherheit   — Von Patrick von Krienke — =
 
 Hamburg (dapd). Die norddeutsche Rüstungsindustrie zeigt sich
besorgt über die anstehende Bundeswehrreform. „Das Modell für eine
reformierte Bundeswehr ist für mich bisher nicht schlüssig“, sagte
der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrtechnik Schleswig-Holstein,
Dieter Hanel, auf einem Symposium „Bundeswehr und Wehrtechnik“ am
Donnerstag in Hamburg. Vor allem die unklaren Umfangszahlen und die
noch nicht festgelegten Einsatz- und Ausrüstungsanforderungen
sorgten für Unsicherheit in der Industrie.
 
 An dem Fachsymposium in der Helmut-Schmidt-Universität, dass
durch den Arbeitskreis Wehrtechnik Schleswig-Holstein veranstaltet
wurde, nahmen 120 Fachleute aus Politik, Rüstungswirtschaft und
Militär teil. In den Niedersachsen, Bremen, Hamburg,
Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern arbeiten den Angaben
zufolge rund 15.000 Menschen in 68 Rüstungsbetrieben.
 
 Der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium,
Thomas Kossendey, räumte ein, dass die Reform hinter ihrem Zeitplan
hinterherhinke. „Wesentliche Bestimmungsfaktoren für die materielle
Ausstattung unserer Streitkräfte sind noch offen“, sagte der
CDU-Politiker. Daher sei frühestens im Herbst mit der
Veröffentlichung von Standortentscheidungen zu rechnen.
 
 Vorher sollen noch neue verteidigungspolitische Richtlinien als
neues Grundlagendokument für die deutschen Streitkräfte
verabschiedet werden, wie Kossendey erklärte. Klar sei, dass der
Kabinettsbeschluss für eine Gesamtstärke der Bundeswehr von 185.000
Soldaten eine Höchstzahl darstelle. Ende Mai werde eine Zahl
vorlegt, die sicherheitspolitisch verantwortbar sei. „Wir werden auf
manches Liebgewordene verzichten können“, dennoch sollten aus
Attraktivitätsgründen möglichst wenig Standorte geschlossen werden.
 
 Kossendey betonte zudem, dass sich die deutsche Rüstungsindustrie
noch stärker auf den Export in den europäischen und zum Teil auch in
den außereuropäischen Raum stützen müsse, da Entwicklung und
Forschung im wehrtechnischen Bereich immer weniger durch die
Bundesregierung unter dem „Haushaltstitel 14″ finanziert werden
könnten. Bereits heute realisiere die Rüstungsindustrie rund 70
Prozent ihrer Umsätze im Export. Deutschland gehöre damit zu den
größten Rüstungsexporteuren weltweit.
 
 Zwtl: Wirtschaft fordert Exportunterstützung
 
 Industrievertreter Reinhard Kuhlmann von Thyssen Krupp Marine
Systems forderte dagegen vor allem mehr Unterstützung durch die
Bundesregierung für die wehrtechnische Industrie. „Wir als
Arbeitgeber und Innovatoren haben einen Anspruch auf entsprechende
Rahmenbedingungen“, betonte Kuhlmann. Ohne einen Heimatmarkt sei
keine eigene Entwicklung mehr möglich.
 
 So sei es nicht nur notwendig, dass die Bundeswehr Rüstungsgüter
in entsprechender Stückzahl abnehme, sondern auch ausreichend
Exportunterstützung leiste. „Andere Länder wollen nicht nur deutsche
Plattformen erwerben, sondern auch gleichzeitig von der Bundeswehr
an diesem Gerät technisch und operativ ausgebildet werden“, sagte
Kuhlmann. Auch sei es notwendig, dass die Bundesregierung die
Rüstungsexporte stärker unterstütze. Vor allem der Zugang auf den
US-amerikanischen Markt sei für deutsche Rüstungsfirmen ein
wichtiges Anliegen. Wer Innovation nicht unterstütze, vernichte auf
lange Sicht Autonomie und Arbeitsplätze, betonte Kuhlmann.
 
 Andererseits räumte Kuhlmann ein, dass sich die Industrie „nicht
immer mit Ruhm bekleckert“ habe. Vor allem teure und schlecht
projektierte Rüstungsprojekte wie der Transporthelikopter NH90
hatten in den vergangenen Jahren für Kritik gesorgt. In diesem
Zusammenhang versprach Kuhlmann, im Einsatz erkannte
Ausrüstungsmängel schneller zu beheben. Gleichzeitig müssten auch
die militärischen Zertifizierungsstrukturen gestrafft werden. Einig
waren sich die Podiumsteilnehmer, dass der Einsatz in Afghanistan
nicht das einzige Muster für die aktuelle Ausrüstung der
Streitkräfte sein dürfte.