Zur Sicherheit

Bundeswehr nach Libyen, rein humanitär?

Nun zeichnet sich doch ein Libyen-Einsatz der Bundeswehr ab, allerdings unter humanitärem Banner. In der morgigen F.A.Z. wird gemeldet:

Die Bundeswehr stellt sich darauf ein, einen EU-Einsatz für humanitäre Hilfe in Libyen zu unterstützen. Wenn es eine entsprechende Bitte der Vereinten Nationen an die Europäische Union gebe, dann werde die Bundeswehr die militärischen Maßnahmen unterstützen, hieß es am Donnerstag von Seiten der Bundesregierung. Gedacht ist in erster Linie an den Einsatz des Krisenreaktionsverbands der EU, der sogenannten EU-Battlegroup. An diesem – halbjährlich wechselnden – Kontingent ist Deutschland derzeit maßgeblich mit rund 1000 Soldaten beteiligt, nicht Infanteristen, sondern vor allem Spezialisten und Unterstützer: Stabssoldaten, Feldjäger, Sanitäter, Aufklärer und Pioniere. Unklar ist noch, ob auch Marineschiffe gebraucht werden – zum Transport von Gütern oder Menschen, zur Absicherung von Transporten mit gecharterten Schiffen oder für Sanitäts-Hilfe. Die genaue Zusammensetzung eines Kontingentes, das nicht die gesamte Battlegroup umfassen muss, sondern „maßgeschneidert“ werden dürfte, hinge von dem Auftrag der UN ab. In Berlin wird damit gerechnet, dass diese Anfrage bald kommt, so dass sich die EU-Außenminister auf ihrem nächsten Treffen am kommenden Dienstag damit befassen könnten.

Außenminister Westerwelle hatte schon am Mittwoch zu einer militärischen Absicherung eines humanitären Einsatzes in Libyen gesagt: „Für die Bundesregierung ist völlig klar, dass wir bei der humanitären Bewältigung der Folgen dieses Krieges unsere Verantwortung wahrnehmen werden.“ Berlin werde „den Menschen, die jetzt leiden, humanitär beistehen. Das haben die europäischen Außenminister im letzten Monat vereinbart. Hierzu steht Deutschland bereit.“ Der Europäische Rat hatte dies schon am 21. März in Brüssel beschlossen. Deutschland hatte den Beschluss – anders als die Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat – mitgetragen. Ein Einsatz der Bundeswehr bedürfte eines Bundestagsmandates. Die Verteidigungs-Sprecher von SPD und Grünen, Arnold und Nouripour, signalisierten bereits, einem solchen Mandat zuzustimmen, sollte die Bundesregierung das vorlegen.

Dazu zwei Anmerkungen:

Man muss nicht die zynische Haltung einnehmen, es sei gut, dass humanitäre Hilfe gebraucht wird, um zu wünschen, dass Deutschland auf diesem Weg wieder einigermaßen zu seinen eigentlichen Verbündeten zurückfindet, womit jetzt nicht Russland, China, Brasilien und Indien gemeint sind.

Wenn es tatsächlich zum Einsatz der EU-Battlegroup käme, wäre das, so weit wir sehen, ein echtes Novum – sechs Jahre nach Aufstellung des ersten dieser Krisenreaktionsverbände der Europäischen Union.

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